Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:29.05.2019
Quelle:juris Logo

Neue deutsche Richter am EuG Johannes Laitenberger und Gabriele Steinfatt ernannt

 

Die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben am 29.05.2019 die beiden Deutschen Johannes Laitenberger, Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, und Dr. Gabriele Steinfatt, Richterin am OVG Bremen, zur Richterin bzw. zum Richter am EuG ernannt.

Ihre Amtszeit beginnt am 01.09.2019 und beträgt sechs Jahre. Die beiden Ernannten waren von der Bundesregierung im Herbst 2018 im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss, bestehend aus den 16 Justizministerinnen und -ministern der Länder sowie 16 Bundestagsabgeordneten, vorgeschlagen worden.

Deutschland stand das Vorschlagsrecht für zwei Richterstellen zu: Zum einen endet die Amtszeit des amtierenden deutschen Richters Alfred Dittrich am 31.08.2019. Zum anderen steht Deutschland nach Abschluss der Umsetzung der dritten Phase der Gerichtsreform, mit der die Anzahl der Richterinnen und Richter am EuG schrittweise verdoppelt wird, das Vorschlagsrecht für eine weitere Richterstelle zu.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 29.05.2019


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