Gericht/Institution:VG Weimar
Erscheinungsdatum:29.05.2019
Entscheidungsdatum:21.05.2019
Aktenzeichen:8 K 472/19 We
Quelle:juris Logo

Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen öffentliche Äußerung der Thüringer Staatskanzlei zu Nazi-Glocken

 

Das VG Weimar hat die Äußerungen der Thüringer Staatskanzlei, dass das Läuten von Kirchenglocken mit Nazisymbolik keinen Straftatbestand erfülle, als zulässig erachtet.

Die Thüringer Staatskanzlei hatte am 30.01.2019 erklärt, dass durch die Nutzung der sechs Glocken mit NS-Symbolen in fünf evangelischen Kirchen in Thüringen kein Straftatbestand erfüllt sei. Für die Klage auf Feststellung, dass die Äußerung der Thüringer Staatskanzlei rechtswidrig gewesen sei, wurde ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt.

Das VG Weimar hat den Antrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die mit der Klage beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg. Die Thüringer Landesregierung dürfe sich öffentlich äußern und könne getroffene Maßnahmen und künftige Vorhaben erläutern. Dazu gehöre, sich mit darauf bezogenen kritischen Einwänden sachlich auseinanderzusetzen und bei juristisch relevanten Themen eine eigene rechtliche Bewertung abzugeben. Eine solche zulässige eigene Bewertung liege hier vor. Die Äußerung sei ein sachlicher Argumentationsbeitrag in der Diskussion um diese Glocken.

Durch die Äußerung werde auch nicht in die Befugnisse von Staatsanwaltschaft oder Gerichten eingegriffen. Es sei üblich, dass im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren oder anhängigen Gerichtsverfahren verschiedene Gruppen wie die Presse, betroffene Privatpersonen oder Interessengruppen und auch beteiligte Behörden öffentlich ihre Sicht, auch juristisch, auf das Verfahren mitteilten. Eine zulässige Pressemitteilung hindere nicht die zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte an der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde an das OVG Weimar möglich.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Weimar Nr. 5/2019 v. 29.05.2019


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