Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:29.05.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 23 StGB

DRB-Stellungnahme 5/19 zum Referentenentwurf des BMJV zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des BMJV zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings Stellung genommen und begrüßt die beabsichtigte Einführung einer Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings, der einen wichtigen Beitrag zum Schutz der sexuellen Integrität von Kindern leistet.

Dieser Schutz könne allerdings nicht allein durch die bloße Schaffung neuer Tatbestände, sondern v.a. durch eine adäquate sachliche wie personelle Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten gewährleistet werden.

Der DRB begrüßt die beabsichtigte Einführung einer Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings, die wesentlicher Inhalt des Referentenentwurfes ist. Vollkommen zutreffend hebe der Referentenentwurf in seiner Begründung die Bedeutung der ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern hervor. Der Schutz von in der Entwicklung befindlichen Kindern vor einer Beeinträchtigung ihrer Gesamtentwicklung durch sexuelle Handlungen zähle zu denjenigen herausragenden Rechtsgütern, die in besonderer Weise Gegenstand der staatlichen Wächterverantwortung seien. Da Kinder in zunehmend jüngerem Alter ohne Begleitung soziale Medien nutzten, ermögliche die Digitalisierung pädophil veranlagten Tätern eine niedrigschwellige Kontaktaufnahme. Aus diesem Grunde sei die onlinebasierte Anbahnung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes ("Cybergrooming") ein ernst zu nehmendes, reales Problem, dem sich der Gesetzgeber erstmals im Jahre 2003 mit dem Sexualdeliktsänderungsgesetz vollkommen zu Recht angenommen habe. Denn immerhin 16% der unter 14-Jährigen gaben in einer aktuellen Erhebung an, Erfahrungen mit sexuellen Online-Kontakten zu haben, wobei hiervon 41,5% der Mädchen sexuelle Online-Kontakte mit Erwachsenen hatten.

Die Neufassung des § 176 Abs. 6 StGB-E, die nunmehr auch den untauglichen Versuch erfasst, bei dem der Täter irrig davon ausgeht, er kommuniziere mit einem Kind, obwohl es sich tatsächlich um eine erwachsene Person (etwa Polizeibeamte oder Eltern) handelt, verdient aus mehreren Gründen uneingeschränkte Zustimmung. Zwar komme es in diesen Konstellationen nicht zu einer konkreten Gefährdung des zu schützenden Rechtsgutes. Doch sei dies der Rechtsfigur des untauglichen Versuchs immanent. In § 23 Abs. 3 StGB habe der Gesetzgeber eine Grundentscheidung für die Strafbarkeit des untauglichen Versuches getroffen. Es sei nicht einzusehen, weswegen dies nicht in dem besonders sensiblen Bereich der ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern gelten solle.

Der Referentenentwurf weise in der Begründung zutreffend darauf hin, dass der Täter durch die Kontaktaufnahme bereits kriminelle Energie zum Ausdruck gebracht habe, die als strafwürdig anzusehen sei. Vor diesem Hintergrund sei es für die Beurteilung des Täterverhaltens nicht ausschlaggebend, wer sich hinter seinem digitalen Gegenüber tatsächlich verberge. Dies werde besonders in – nicht selten vorkommenden – Fällen deutlich, in denen Eltern von einem sexualbezogenen Chat ihres Kindes mit einem Erwachsenen Kenntnis erlangten und die Gesprächsführung übernehmen. Nach geltender Rechtslage sei die folgende Kommunikation mit den Eltern nicht strafbar, obwohl Täterperspektive und Handlungsunrecht unverändert blieben.

Auch aus der Perspektive der Strafverfolgungsbehörden sei die Neufassung des § 176 Abs. 6 StGB-E zu begrüßen. Die Ermittlungspraxis zeige, dass pädophile Neigungstäter für polizeiliche Maßnahmen, bei denen sich Beamte mit Alias-Identitäten in Chats oder sozialen Netzwerken als Kinder ausgeben, stark ansprechbar seien. Häufig werden die vermeintlichen Kinder zur Vornahme sexueller Handlungen vor Webcams oder gar zu persönlichen Treffen aufgefordert. Den Strafverfolgungsbehörden sei es in diesem Zusammenhang möglich, weitere Ermittlungen zielgerichtet zu steuern und dadurch Beweise zu sichern. In derartigen Fallkonstellationen werde es durch die Neufassung des § 176 Abs. 6 StGB-E erleichtert, Durchsuchungsmaßnahmen zu erwirken, bei denen es regelmäßig neben der Sicherung von Beweismitteln auch zur Sicherstellung kinder- und jugendpornographischer Schriften komme.

Ferner komme es bei der Auswertung sichergestellter Datenträger häufig zu Zufallsfunden von sexualbezogenen Chats mit Kindern, deren Identität nicht mehr ermittelt werden könne. Die Beschuldigten in diesen Verfahren ließen sich regelmäßig dahingehend ein, sie seien im Rahmen der Kommunikation davon ausgegangen, mit einer Person gechattet zu haben, die sich lediglich als Kind ausgegeben habe, tatsächlich aber erwachsen sei. Eine Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings würde derartigen Schutzbehauptungen die Grundlage entziehen.

Mit der intendierten Erweiterung der Strafbarkeit des Cybergroomings gingen indes steigende Fallzahlen einher, die zusätzliche Belastungen der mit der Strafverfolgung befassten Stellen mit sich bringe.

Nur eine adäquate sachliche wie personelle Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten könne den Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern in der Praxis gewährleisten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 5/2019 v. 28.05.2019 (PDF, 78 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 29.05.2019


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