Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:29.05.2019
Entscheidungsdatum:29.05.2019
Aktenzeichen:4 U 180/17
Quelle:juris Logo

Keine Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens gegen Amtsblatt

 

Das OLG Stuttgart hat erneut über die Zulässigkeit und den Umfang der Berichterstattung in einem kostenfreien Stadtblatt – im Untertitel Amtsblatt der Großen Kreisstadt Crailsheim – entschieden und Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens abgelehnt.

Dem Verfahren liegt zugrunde, dass die Klägerin, ein privates Verlagsunternehmen, das u.a. die Tageszeitung Hohenloher Tagblatt herausgibt, wiederum geltend macht, verschiedene Artikel in drei beanstandeten Ausgaben des Stadtblattes aus dem Jahr 2016 würden gegen das als Marktverhaltensregelung zu bewertende Verbot der Staatsferne der Presse verstoßen.
Das LG Ellwangen hatte der Unterlassungsklage überwiegend stattgegeben und nur ein Verbot der Veröffentlichung der Kirchen- und Vereinsnachrichten im Crailsheimer Amtsblatt abgelehnt. Letzteres Verbot verfolgte das Verlagsunternehmen mit seiner Berufung weiter, dagegen wollte die beklagte Große Kreisstadt Crailsheim zweitinstanzlich die vollumfängliche Klageabweisung erreichen.

Das OLG Stuttgart hat – anders als im Verfahren 4 U 160/16 zwischen den gleichen Parteien – die Unterlassungsklage des privaten Verlagsunternehmens zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war der Stadt Recht zu geben, da die beanstandeten Ausgaben des Stadtblattes Nr. 8-10/2016 nur an einigen wenigen Stellen – Artikeln und Terminsankündigungen – den vom BGH in seinem Urteil vom 20.12.2018 (Az. I ZR 112/17) dargelegten Kriterien für eine zulässige staatliche Öffentlichkeitsarbeit nicht entsprechen. Nach der BGH-Rechtsprechung dürften kommunale Medien zwar Inhalte transportieren, die die gemeindliche Verwaltungstätigkeit thematisierten. Diese dürften aber in Aufmachung und Gestaltung nicht presseähnlich sein. Nach dem BGH komme es dabei auf eine wertende Gesamtbetrachtung an. Somit begründeten einzelne, die Grenzen des Gebots der Staatsferne überschreitende, Artikel noch keinen Unterlassungsanspruch. Vielmehr komme es entscheidend darauf an, ob die kommunale Berichterstattung in ihrer Gesamtbetrachtung als "funktionales Äquivalent" zu einer privaten Zeitung und damit pressesubstituierend wirke.

Dies hat das OLG Stuttgart – anders als das Landgericht – verneint und die kritisierten Artikel u.a. zur Flüchtlingssituation im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit weiteren Artikeln z.B. zur Städtepartnerschaft, zu Veranstaltungen der Volkshochschule sowie den Kirchen- und Vereinsnachrichten, nicht als Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse angesehen. Daher habe das Verlagsunternehmen auch keinen Unterlassungsanspruch gegen die Stadt Crailsheim.

Gegen die Entscheidung ist die Nichtzulassungsbeschwerde möglich, da der Senat die Revision zum BGH nicht zugelassen hat.

Vorinstanz
LG Ellwangen, Urteil v. 25.08.2017 - 10 O 19/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 29.05.2019


Der ganze STAUDINGER Online.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul STAUDINGER Online

juris PartnerModul STAUDINGER Online powered by juris

partnered by Sellier | de Gruyter

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X