Gericht/Institution:VG Trier
Erscheinungsdatum:29.05.2019
Entscheidungsdatum:13.05.2019
Aktenzeichen:6 K 5367/18.TR
Quelle:juris Logo

Keine Übernahme von Schülerbusfahrkosten

 

Das VG Trier hat entschieden, dass für Schüler von Gymnasien ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als 4 km ist, nur dann besteht, wenn dieser besonders gefährlich ist.

Dem Verfahren zugrunde lag die von zwei in Konz-Könen wohnenden Schülern der 6. und 9. Klasse des Gymnasiums Konz im dortigen Schulzentrum geforderte Kostenerstattung.

Das VG Trier hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel nach der einschlägigen Vorschrift im Schulgesetz nur dann, wenn der kürzeste nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen Wohnung und Gymnasium länger als 4 km ist, oder, wenn er – unabhängig von der Länge – besonders gefährlich ist. Diese Voraussetzungen seien im zur Entscheidung anstehenden Fall nicht gegeben. Der Schulweg der betroffenen Kinder sei kürzer als 4 km und sei als nicht besonders gefährlich einzustufen. Die Einstufung eines Schulweges als besonders gefährlich setze voraus, dass konkrete Umstände die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts als überdurchschnittlich hoch erscheinen ließen, wobei nicht auf gelegentlich auftretende extreme oder eher seltene Straßenverhältnisse, sondern auf die regelmäßig anzutreffenden Straßenverhältnisse abzustellen sei. Das VG Trier gelangte nach Inaugenscheinnahme des betreffenden Schulweges zu dem Ergebnis, dass auf der Wegstrecke zwar durchaus Anhaltspunkte für Gefahrenmomente durch den motorisierten Straßenverkehr gegeben, die hohen Anforderungen an die Annahme einer besonderen Gefährlichkeit jedoch nicht erfüllt seien. Dies gelte sowohl für den 330 m langen und 2 m breiten Seitenstreifen entlang der Straße "Konzerbrück", als auch für die auf dem Schulweg liegenden Kreisverkehre sowie für den über die Saarbrücke verlaufenden Gehweg entlang der Straße "Konzerbrück".

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem OVG Koblenz beantragen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10/2019 v. 29.05.2019


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