Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:29.05.2019
Entscheidungsdatum:29.05.2019
Aktenzeichen:B 8 SO 16/18 R, B 8 SO 1/18 R, B 8 SO 3/18 R, B 8 SO 14/17 R, B 8 SO 8/17 R, B 8 SO 6/17 R
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Normen:§ 41 SGB 9 2018, § 76 SGB 12, § 73 SGB 12

Terminbericht des BSG Nr. 25/19 zum Sozialhilferecht

 

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.05.2019, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 8 SO 16/18 R
SG Frankfurt, Urt. v. 24.08.2016 - S 20 SO 67/09
LSG Darmstadt, Urt. v. 09.05.2018 - L 4 SO 214/16

Die Klägerin ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Seit Mai 2004 besitzt sie einen behindertengerecht umgebauten Kleinwagen, für dessen Anschaffung und Unterhaltung sie nach einem verwaltungsgerichtlichen Urteil Leistungen vom Beigeladenen erhielt; seit einer Änderung der Zuständigkeit nach Landesrecht erhält sie die Leistungen zur Unterhaltung des Kraftfahrzeugs (Kfz) vom Beklagten, der ihren Antrag auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung und den behindertengerechten Umbau eines neuen, größeren Fahrzeuges ablehnte.
Die Klage ist ohne Erfolg geblieben. Die Berufung mit dem Ziel, den Beklagten zur Kostenübernahme zu verurteilen, hilfsweise festzustellen, dass die Klägerin wegen Art und Schwere ihrer Behinderung auf die Nutzung eines noch zu beschaffenden Kfz (Kleinbus) angewiesen sei, hat wegen einer vom Landessozialgericht angenommenen Unbestimmtheit des Hauptantrages nur im Hilfsantrag Erfolg gehabt. Die Klägerin sei zur Förderung des Umganges und der Begegnung mit anderen Menschen im Sinne einer angemessenen Lebensführung auf ein Kfz angewiesen.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte, dass das Eingliederungsziel im Sinne einer uneingeschränkten Mobilität der Klägerin zur Begegnung und zum Umgang mit anderen Menschen zu weit gefasst sei.

Die Beteiligten haben sich verglichen.

2. B 8 SO 1/18 R
LSG Schleswig, Urt. v. 14.06.2017 - L 9 SO 31/15 KL

Der Kläger ist Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Nachdem er und der beklagte Sozialhilfeträger in ihren Verhandlungen über die Vergütung der in der Werkstatt erbrachten Leistungen bis auf die Frage der Berücksichtigung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung für die im Arbeitsbereich der Werkstatt beschäftigten Menschen Einigkeit erzielt hatten, rief der Kläger die Schiedsstelle an, die den Antrag auf Berücksichtigung der Beiträge ablehnte.
Das Landessozialgericht hat diese Entscheidung bestätigt.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Bei den Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung handle es sich um Grund- und Vorhaltekosten, die sich aus den Besonderheiten einer WfbM ergäben und bei der Vergütung durch den Sozialhilfeträger zu berücksichtigen seien.

Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts und die Entscheidung der Schiedsstelle aufgehoben.

Nach Auffassung des BSG handelt es sich bei den Beiträgen zur Berufsgenossenschaft, die der Kläger für die im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) Beschäftigten zu zahlen hat, um berücksichtigungsfähige Kosten i.S.v. § 41 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB IX, die für die Erfüllung der Aufgaben und fachlichen Anforderungen der WfbM als Träger von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben notwendig sind, nicht jedoch um solche, die mit der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt im Zusammenhang stehen und nur dann bei den Pauschalen und Beträgen nach § 76 Abs. 2 SGB XII zu berücksichtigen sind, wenn sie unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der WfbM und der dort beschäftigten behinderten Menschen nach Art und Umfang über die in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehenden Kosten hinausgehen (§ 41 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 SGB IX). Der Gesetzgeber ist insoweit von einem Alternativverhältnis beider Kostenpositionen ausgegangen. Deshalb führt der Umstand, dass mit der Beschäftigung im Arbeitsbereich der Werkstatt auch wirtschaftliche Arbeitsergebnisse angestrebt werden, nicht dazu, alle Kosten, die mit der Arbeitsleistung der behinderten Menschen in Zusammenhang stehen, der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt zuzuordnen.

3. B 8 SO 3/18 R
LSG Schleswig, Urt. v. 14.06.2017 - L 9 SO 19/16 KL

Wie im Fall 2) ist zwischen den Beteiligten die Berücksichtigung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung bei der Vergütung der Leistungen durch den Sozialhilfeträger im Streit.

Das BSG hat aus den zu Fall 2) dargestellten Gründen das Urteil des Landessozialgerichts und die Entscheidung der Schiedsstelle aufgehoben.

4. B 8 SO 14/17 R
SG Dresden, Urt. v. 05.02.2016 - S 42 SO 305/15
LSG Chemnitz, Urt. v. 21.06.2017 - L 8 SO 15/16

Der Arbeitslosengeld II beziehende erwerbsfähige Kläger ist kongolesischer Staatsangehöriger. Er verfügt über eine Niederlassungserlaubnis. Nachdem die Ausländerbehörde ihn zur Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments aufgefordert hatte, beantragte er beim beklagten Sozialhilfeträger erfolglos die zuschussweise Übernahme der Passbeschaffungskosten (202,02 Euro) als Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII.
Das Sozialgericht hat die Klage ab- und das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen. Passbeschaffungskosten seien dem Regelbedarf zuzuordnen, eine atypische Bedarfslage liege nicht vor.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision und macht eine Verletzung des § 73 SGB XII geltend.

Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen und sich der Rechtsprechung des 4. Senats (Urt. v. 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R) angeschlossen. Passbeschaffungskosten sind nicht nach § 73 SGB XII zu übernehmen; es fehlt an der hierfür erforderlichen atypischen Bedarfslage, weil diese Kosten dem Regelbedarf zuzuordnen sind.

5. B 8 SO 8/17 R
SG Lüneburg, Urt. v. 20.05.2015 - S 22 SO 174/14
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 27.04.2017 - L 8 SO 234/16

Die erwerbsfähige Klägerin ist weißrussische Staatsangehörige und bezieht Arbeitslosengeld II. Sie verfügt über eine Niederlassungserlaubnis. Ihren Antrag auf Übernahme der Kosten für die Verlängerung ihres Passes (rund 600 Euro für Gebühren, Kosten für Übersetzungen und Beglaubigungen verschiedener Dokumente sowie Fahrkosten) lehnte das beigeladene Jobcenter im November 2014 ab und verwies die Klägerin auf den beklagten Sozialhilfeträger, der den dort gestellten Antrag ebenfalls ablehnte.
Während die Klage erfolglos geblieben ist, hat das Landessozialgericht den Beklagten verurteilt, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Bedarfslage wegen der Kosten für die Verlängerung des Heimatpasses stelle eine sonstige Lebenslage i.S.d. § 73 SGB XII dar, weil die Kosten keiner der als regelbedarfsrelevant abgebildeten Verbrauchsausgaben, auch nicht der Bedarfsposition der "sonstigen Dienstleistungen", zugeordnet werden könnten. Das Entschließungsermessen sei vorliegend zwar auf Null reduziert, nicht aber das die Art der Leistung (Zuschuss oder Darlehen) betreffende Auswahlermessen.
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Revision und macht eine Verletzung des § 73 SGB XII geltend.

Das BSG hat auf die Revision des Beklagten das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG kommt zwar eine Übernahme der Passbeschaffungskosten durch den Beklagten nach § 73 SGB XII mangels atypischer Bedarfslage wie im Fall 4) nicht in Betracht. Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen des Landessozialgerichts zur Unabweisbarkeit des geltend gemachten Bedarfes, der nach wie vor besteht, nicht abschließend darüber entscheiden, ob die Klägerin einen Anspruch auf Übernahme der Passbeschaffungskosten als Darlehen gegen den Beigeladenen hat. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes wären nicht zur Sicherung existenzieller Bedarfe erforderlich, wenn aufenthaltsrechtlich andere Möglichkeiten bestehen, die Passpflicht für den Aufenthalt im Bundesgebiet zu erfüllen.

6. B 8 SO 6/17 R
SG Kiel, Urt. v. 24.07.2012 - S 26 SO 50/10
LSG Schleswig, Urt. v. 11.11.2015 - L 9 SO 58/12

Die Klägerin bezieht neben einer Altersrente eine schweizerische Altersrente der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV-IV) und ergänzend Leistungen der Grundsicherung von der Beklagten. Vor Neubewilligung dieser Leistungen für den Bewilligungsabschnitt ab dem 01.03.2008 legte die Klägerin einen aktuellen Rentenbescheid von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund und Kontoauszüge für die Zeit bis 09.01.2008, aber keinen aktuellen Rentenbescheid der AHV-IV vor. Am 14.08.2008 ging bei der Beklagten über die DRV Bund der aktuelle Bescheid der AHV-IV ein. Die Beklagte bewilligte Leistungen nur für März und April 2008 u.a. unter Berücksichtigung eines Einkommens aus einer "sonstigen Rente" in der sich aus dem Kontoauszug ergebenden Höhe, versagte aber nach erneuter Aufforderung zu Vorlage von Nachweisen über die schweizerische Rente und weiterer Kontoauszüge für die Zeit ab Mai 2008 Leistungen wegen fehlender Mitwirkung (bestandskräftiger Bescheid vom 25.08.2008). Einen Antrag auf Überprüfung dieser Versagungsentscheidung lehnte die Beklagte ab. Die Klägerin beantragte im Klageverfahren, die Beklagte zur Aufhebung des Versagungsbescheids zu verpflichten und sie zu verurteilen, Leistungen ab Mai 2008 zu erbringen, weil alle für die Leistungsbewilligung erforderlichen Unterlagen vorlägen.
Das Sozialgericht hat den Überprüfungsbescheid aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Versagungsbescheid vom 25.08.2008 aufzuheben. Die Leistungsklage hat es als unzulässig abgewiesen. Während des von der Klägerin geführten Berufungsverfahrens hob die Beklagte den Versagungsbescheid auf und lehnte die Leistung danach ab. Das Landessozialgericht hat die Berufung zurückgewiesen, weil die Leistungsklage auch nach Erlass des Ablehnungsbescheids unzulässig sei.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision und macht geltend, das Landessozialgericht habe in der Sache entscheiden müssen.

Der Anspruch ist dem Grunde nach anerkannt worden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 21.05. und 29.05.2019


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