Gericht/Institution:BMAS
Erscheinungsdatum:31.05.2019
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Bessere Arbeitsbedingungen in Paketbranche

 

Das Bundesministerium für Arbeit erarbeitet derzeit ein neues Gesetz, mit dem die Nachunternehmerhaftung geregelt und für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche gesorgt werden soll.

Der Onlinehandel wächst und mit ihm die Paketbranche (auch "KEP-Branche" genannt, da hier Kurier-, Express- und Paketdienste zusammengefasst werden). Um die gestiegenen Auftragszahlen überhaupt bewältigen zu können geben inzwischen viele Paketdienste einen Teil ihrer Aufträge an Subunternehmer ab. Dabei kommt es u.a. zu Verstößen gegen das Arbeitszeit- und das Mindestlohngesetz sowie teilweise zu Schwarzgeldzahlungen, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug. Eine bundesweite Razzia des Zolls im Februar 2019 hat gezeigt, dass jedes sechste überprüfte Beschäftigungsverhältnis tendenziell kritisch einzuordnen ist. Um diesen Verstößen entgegenzuwirken, erarbeitet das Bundesministerium für Arbeit derzeit ein neues Gesetz. Darin soll die Nachunternehmerhaftung geregelt und damit auch für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche gesorgt werden. In der Baubranche und in der Fleischwirtschaft hat sich die Nachunternehmerhaftung – bei ähnlicher Problemlage – bereits bewährt. Für die Zahlung des Mindestlohns gilt die Nachunternehmerhaftung sogar schon branchenübergreifend.

Was ist die Nachunternehmerhaftung?

Die Nachunternehmerhaftung stellt sicher: Wer einen Auftrag annimmt und an einen Nachunternehmer weiter vergibt, haftet für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. Führt der Subunternehmer keine Beiträge ab und sind sie nach Kontrollen nicht bei ihm einzutreiben, steht der Hauptunternehmer ein. Um Hauptunternehmer zu entlasten ohne die Pflichten der Nachunternehmer zu vernachlässigen, können Krankenkassen und Berufsgenossenschaften dem Nachunternehmer, der die Sozialbeiträge bisher ordnungsgemäß abgeführt hat, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen. Wer einen Auftrag an eine Firma weitergibt, die solch eine Bescheinigung vorweisen kann, ist von der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge befreit, wenn diese Firma die Beiträge wider Erwarten doch nicht abführt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMAS v. 20.05.2019


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