Gericht/Institution:LG Köln
Erscheinungsdatum:31.05.2019
Entscheidungsdatum:16.05.2019
Aktenzeichen:2 O 279/17
Quelle:juris Logo

Ersatz für Ausfall einer Politesse nach Körperverletzung

 

Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem Unstimmigkeiten über die Tätigkeit von zwei Politessen zu einer tätlichen Auseinandersetzung führten – obwohl diese ein Fahrzeug gar nicht abschleppen wollten.

Es klang nach einem normalen Einsatz: zwei als Politessen tätige Mitarbeiterinnen der Stadt Köln sollten an einem Morgen im August 2014 eine Straße in Köln-Kalk aufsuchen, da dort ein Fahrzeug eine Sammelgarage zuparke. Vor Ort stellten sie fest, dass tatsächlich ein Fahrzeug vor einer Garagenzufahrt parkte. Eine Halterabfrage ergab, dass dieser nicht in der Nähe wohnte. Als der dort wohnhafte Beklagte an der Zufahrt erschien, bat ihn eine der Mitarbeiterinnen darum, das Tor zu öffnen, was dieser unmittelbar tat. Die Politessen prüften, ob sich Fahrzeuge auf dem Grundstück befanden, was jedoch nicht der Fall war. Vorhandene Stellplätze waren zudem mit Gras und Unkraut zugewachsen. Sie erklärten dem Beklagten, dass ein Abschleppen des Fahrzeugs nicht möglich sei, da niemand an der Ausfahrt des Grundstücks gehindert sei. Eine Mitarbeiterin nahm ihre Dienstkamera zur Hand, um Fotos von der Zufahrt zu fertigen. Es kam sodann zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beklagten und den beiden Mitarbeiterinnen, deren Hergang von den Beteiligten unterschiedlich geschildert wurde. Sie führte jedenfalls zu einem Polizei- und Krankenwageneinsatz, bei dem eine der Mitarbeiterinnen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Dort wurde eine Rücken- und Rippenprellung diagnostiziert. Sie war 65 Tage arbeitsunfähig erkrankt. Die Stadt Köln forderte nun von dem Beklagten Ersatz für den Ausfall der Politesse über diesen Zeitraum. Er habe die Mitarbeiterin in den Rücken geschlagen und sie weggestoßen, als diese die Kamera ausgepackt habe. Die andere Mitarbeiterin habe er an den Oberarmen gepackt und gegen die Wand der Einfahrt gedrückt, sie beschimpft und beleidigt. Beim Verlassen des Grundstücks habe er den Mitarbeiterinnen mehrfach kräftige und schmerzhafte Stöße in den Rücken gegeben und dabei die diagnostizierten Verletzungen sowie eine Akuttraumatisierung verursacht.

Das LG Kön hat den Beklagten zum Ersatz von insgesamt rund 8.300 Euro für das von der Stadt im Zeitraum des Ausfalls gezahlte Gehalt nebst Sozialabgaben verurteilt.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme und insbesondere der Vernehmung der beiden Politessen war das Landgericht davon überzeugt, dass der Beklagte die Mitarbeiterin vorsätzlich verletzt und die geschilderten Folgen herbeigeführt hat. Der Version des Beklagten, der lediglich einen Stoß in den Rücken der Mitarbeiterin einräumte und im Übrigen die Politessen nur vom Grundstück geschoben haben will, folgte das Landgericht nicht.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Köln v. 31.05.2019


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