Gericht/Institution:BMAS
Erscheinungsdatum:04.06.2019
Quelle:juris Logo

"Konzertierte Aktion Pflege": Regierung will bessere Bezahlung von Pflegekräften

 

Die Bundesregierung hat am 04.06.2019 nach knapp einjähriger Beratung ihre Pläne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Altenpflegekräften vorgestellt, wonach bundesweit nach Tarif bezahlt, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden soll.

Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen sich schnell und spürbar verbessern. Das ist Ziel der "Konzertierten Aktion Pflege", die unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Zusammen mit den Ländern, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, den Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern wurden fünf Arbeitsgruppen eingerichtet, um konkrete Schritte festzulegen:

• Arbeitsgruppe 1: Ausbildung und Qualifizierung
• Arbeitsgruppe 2: Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung
• Arbeitsgruppe 3: Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung
• Arbeitsgruppe 4: Pflegekräfte aus dem Ausland
• Arbeitsgruppe 5: Entlohnungsbedingungen in der Pflege.

Die Ergebnisse der Konzertierten Aktion im Überblick

1. Mehr Personal

Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern oder zur Rückkehr in den Beruf zu gewinnen, gelingt nur, wenn sie genügend Kolleginnen und Kollegen an der Seite, verlässliche Dienstpläne und gute Arbeitsbedingungen haben. Deshalb wurde vereinbart:

• ein Personalbemessungsverfahren für verbindliche Personalschlüssel für Pflegekräfte in Krankenhäusern zu erarbeiten
• zügig die Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens für Pflegeeinrichtungen anzugehen
• die Fach- und Sprachausbildung für ausländische Pflegekräfte in den Herkunftsländern zu unterstützen
• ein Gütesiegel für die Vermittler ausländischer Pflegekräfte zu entwickeln
• Pflegeheime und Krankenhäuser verpflichten sich zu mehr Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz

2. Mehr Geld

Bislang wurden Pflegekräfte zu niedrig und sehr unterschiedlich entlohnt. Deshalb wurde vereinbart:

• die Entlohnungsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern
• nach Qualifikation differenzierte Mindestlöhne zu entwickeln (mindestens für Pflegefach- und Hilfskräfte)
• einen für Ost und West einheitlichen Pflegemindestlohn zu schaffen

Zur Umsetzung dieser Ziele kommen nach Auffassung der AG zwei unterschiedliche Wege in Betracht:

• die Festsetzung von Mindestlöhnen auf Vorschlag der Pflegekommission
• ein Tarifvertrag, der auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts flächendeckend erstreckt werden kann. (Mehrheitsposition)
• die hierfür jeweils erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden BMAS und BMG zügig auf den Weg bringen

Außerdem bestand Einigkeit darüber,

• dass eine Verbesserung der Entlohnung eine verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung erforderlich macht
• eine finanzielle Überlastung der Pflegebedürftigen durch steigende Eigenanteile zu verhindern ist.

3. Mehr Ausbildung

Die neuen Pflegeausbildungen starten zum 01.01.2020. Ihre Einführung wird begleitet durch die "Ausbildungsoffensive Pflege" (2019-2023). Hierzu wurde beschlossen:

• die Zahlen der ausbildenden Einrichtungen und der Auszubildenden bis 2023 im Bundesdurchschnitt um jeweils 10% zu steigern
• mit einer Informations- und Öffentlichkeitskampagne für die neuen Pflegeausbildungen zu werben
• durch die Verbände der Pflegeeinrichtungen mindestens 5.000 Weiterbildungsplätze zur Nachqualifizierung von Pflegehelferinnen und -helfern einzurichten

4. Mehr Verantwortung

Die Kompetenzen der Pflegefachkräfte sollen gestärkt und ausgeweitet werden. Deshalb wurde beschlossen:

• den Verantwortungsbereich von Pflegekräften auszuweiten; dafür werden u.a. Standards zur Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen (z.B. Ärzten) entwickelt – das BMG startet diesen Prozess noch im Jahr 2019
• die bestehenden Möglichkeiten, Heilkunde auf Pflegefachkräfte zu übertragen, besser zu nutzen
• in Modellvorhaben ab 2020 zu erproben, dass Pflegefachkräfte Hilfsmittel bzw. Pflegehilfsmittel verordnen

5. Mehr Digitales

Die Arbeit von Pflegekräften soll durch Digitalisierung erleichtert werden. Deshalb wurde beschlossen: 

• Pflegeeinrichtungen an das TI-Datennetz anzuschließen
• die Pflege mittelfristig komplett auf elektronische Datenverarbeitung umzustellen (elektronische Pflegeakte, Entlassmanagement, Verordnungen)
• ab 01.10.2022 sollen ambulante Pflegedienste Leistungen der Pflegeversicherung, ab 01.04.2023 auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur noch auf elektronischem Weg mit den Kassen abrechnen
• die Möglichkeiten der Telepflege (z.B. Beratung übers Netz) weiterzuentwickeln

juris-Redaktion
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des BMAS, BMG und BMFSFJ v. 04.06.2019


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