Gericht/Institution:Bayerisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum:06.06.2019
Entscheidungsdatum:11.04.2019
Aktenzeichen:L 7 R 5050/17
Quelle:juris Logo

Selbstständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung

 

Das LSG München hat entschieden, dass es für die Einordnung, ob ein Arzt im Bereich der ambulanten Palliativversorgung in abhängiger Beschäftigung oder selbstständig tätig wird, auf die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit im Einzelfall ankommt.

Die Klägerin erbringt als gGmbH Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und rechnet ihre Leistungen entsprechend mit den Krankenkassen ab. Zur Erfüllung dieses Versorgungsauftrags beschäftigt sie mehrere in Vollzeit angestellte Ärzte sowie Verwaltungspersonal. Außerdem hat sie über Kooperationsverträge ein Netzwerk mit Hausärzten aufgebaut, um Versorgungsleistungen flächendeckend erbringen zu können. Der ebenfalls klagende Arzt ist niedergelassener Hausarzt mit eigener Praxis. Er ist nach entsprechender Fortbildung berechtigt, die Zusatzbezeichnung "Palliativmediziner" zu führen. Der Arzt wurde für die Klägerin aufgrund eines "Kooperations-Honorarvertrags", wonach der Arzt seine Leistungen als Selbstständiger erbringen sollte, gegen Stundenlohn tätig. Der beklagte Rentenversicherungsträger stufte die Tätigkeit des Arztes im Statusfeststellungsverfahren als abhängige Beschäftigung ein. Bei seiner Tätigkeit sei der Arzt in den Betrieb der gGmbH eingebunden und könne nicht frei von Weisungen agieren. Auch seine Vergütung erhalte er nicht direkt von der Krankenkasse, sondern wie ein abhängig Beschäftigter von der gGmbH mittels Stundenlohn.
Das SG Augsburg hat die Bescheide des Rentenversicherungsträgers aufgehoben. Der klagende Arzt sei weder in den Betrieb der gGmbH eingebunden, noch unterliege er bei seiner Tätigkeit Weisungen. Ein unternehmerisches Risiko des Arztes ergebe sich daraus, dass dieser die teure Fortbildung zum Palliativmediziner selbst bezahlt habe.

Das LSG München hat die Entscheidung des Sozialgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts können Tätigkeiten, wie sie der Arzt für die gGmbH auf Honorarbasis ausübt, sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch in selbstständiger Tätigkeit erbracht werden. Maßgebend für die Beurteilung sei die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit, insbesondere die vertraglichen Grundlagen und die tatsächliche Erbringung der Leistungen. Bei Abwägung der entscheidungsrelevanten Umstände habe das Sozialgericht die Tätigkeit zu Recht als selbstständige Tätigkeit eingeordnet. Die einzelnen Regelungen des Kooperationsvertrages sprechen hier im konkreten Einzelfall für eine selbstständige Tätigkeit des Arztes, ebenso wie die von Weisungen frei gestaltete Versorgung der Patienten durch den Arzt.

Vorinstanz
SG Augsburg, Gerichtsbescheid v. 03.03.2017 - S 1 R 886/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG München Nr. 5/2019 v. 06.06.2019


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