Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:07.06.2019
Entscheidungsdatum:04.06.2019
Aktenzeichen:B 12 R 11/18 R, B 12 KR 10/18 R, B 12 R 2/18 R, B 12 R 3/18 R, B 12 R 10/18 R, B 12 R 12/18 R, B 12 R 13/18 R, B 12 R 14/18 R, B 12 R 20/18 R, B 12 KR 14/18 R, B 12 R 22/18 R, B 12 R 23/18 R, B 12 R 5/19 R
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Normen:§ 7a SGB 4, § 28p SGB 4, § 7 SGB 4, § 30 GewO, § 28g SGB 4, Art 103 GG, § 44 SGB 10

Terminbericht des BSG Nr. 22/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 04.06.2019, in der er über zwölf Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte.

Die Verfahren sind Teil eines Komplexes von insgesamt siebzehn Verfahren, in denen der Senat im Rahmen von Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV und Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p SGB IV über die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung und in der Folge Versicherungspflicht bei verschiedenen Gesundheitsberufen zu entscheiden hat. Der Senat hat die Verfahren auf zwei Verhandlungstage aufgeteilt. Am 04.06.2019 geht es um Tätigkeiten sog. Honorarärzte in Krankenhäusern. Am 07.06.2019 sind Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in stationären Pflegeeinrichtungen Gegenstand. Umstritten sind Tätigkeitszeiträume ab Juli 2008. Ein infolge eines Verlegungsantrages gesondert zu terminierendes Verfahren betrifft die Honorartätigkeit einer medizinisch-technischen Röntgenassistentin in einer niedergelassenen Praxis (B 12 R 3/18 R). Der Begriff des Honorararztes ist nicht legaldefiniert. Er wird im Sprachgebrauch der Verfahrensbeteiligten verwendet, um Tätigkeiten zu bezeichnen, die die Vertragsparteien als freiberuflich bzw selbstständig verstehen. Honorarärzte werden häufig nebenberuflich oder für eine Vielzahl von Auftraggebern, zeitlich auf Tage oder wenige Wochen befristet auf Basis individuell vereinbarter Einsätze und Dienste tätig. Oft werden sie über Agenturen vermittelt und arbeiten für einen vorher festgelegten Stundensatz, der üblicherweise deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten angestellten Arztes liegt. Die beim Senat anhängigen Revisionen betreffen Tätigkeiten im Operationsdienst (mit einem Schwerpunkt bei der Fachgruppe der Anästhesisten), im Stationsdienst (am Tag) und/oder im Bereitschaftsdienst (nachts und am Wochenende).
Die Landessozialgerichte haben in den zu entscheidenden Verfahren ganz überwiegend das Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung und das Bestehen von Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung und teilweise auch in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bejaht. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) besteht in der Regel Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze. Die Landessozialgerichte haben – mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung – auf die nach ständiger Rechtsprechung des Senats maßgeblichen Abgrenzungskriterien abgestellt und im Ergebnis ein Überwiegen der Indizien für abhängige Beschäftigung (Weisungsgebundenheit und Eingliederung) angenommen. Die Tätigkeit prägende unternehmerische Risiken lägen nicht vor. Eine Ausnahme bildet das Revisionsverfahren B 12 R 2/18 R: Dort ist das Landessozialgericht bei einem als Bereitschaftsarzt in einer geriatrischen Rehabilitationsklinik tätigen Facharzt für Allgemeinmedizin zu dem Ergebnis gelangt, dass der Arzt selbstständig tätig und damit nicht versicherungspflichtig beschäftigt sei.
In ihren Revisionen argumentieren die Ärzte und Krankenhäuser u.a., dass Honorarärzte im Krankenhaus nach der Verkehrsanschauung sowie krankenhausvergütungsrechtlichen Regelungen als Selbstständige mit freiem Dienstvertrag anerkannt seien. Die Höhe der Vergütung spreche deutlich für eine selbstständige Tätigkeit. Die Nichtbehandlung eigener Patienten liege im Krankenhaus in der Natur der Sache und sei kein verwertbares Indiz. Da Krankenhausärzte in ihrer ärztlichen Tätigkeit eigenverantwortlich handelten, bestehe eine Weisungsbefugnis nicht; der Eingliederung komme insoweit keine eigenständige, jedenfalls aber keine entscheidende Bedeutung zu.
Da in den Verfahren auch vorgetragen wurde, der vermehrte Einsatz von Honorarkräften sei u.a. Folge eines Fachkräftemangels im Gesundheitswesen, hat der Senat zum besseren Verständnis der Hintergründe der umstrittenen Rechtsfragen und der Motive der Akteure eine Befragung und Anhörung von Verbänden und Kostenträgern durchgeführt. Insbesondere hat er darum gebeten, ihm Daten zur Arbeitsmarktsituation von Honorarärzten, medizinisch-technischen Röntgenassistenten und Pflegefachkräften, dem Umfang des Fachkräftemangels und etwaigen Belegen für Zusammenhänge zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Fachkräftemangel zur Verfügung zu stellen. Befragt wurden u.a. der Bundesverband der Honorarärzte eV, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Marburger Bund, der Deutsche Pflegerat e.V. und der GKV-Spitzenverband sowie weitere Berufsverbände und Kostenträger.

Der Senat ist in den neun entschiedenen Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tätigkeit sog "Honorarärzte" regelmäßig in einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt wird und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Der Versorgungsauftrag von Krankenhäusern, Vorschriften zur Qualitätssicherung im Krankenhaus und zum Patientenschutz sowie das Abrechnungswesen für Krankenhäuser bringen im Regelfall die Eingliederung ärztlichen Krankenhauspersonals in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses mit sich. Für eine nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehende selbstständige Tätigkeit müssen gewichtige Indizien bestehen. Zwingende Regelungen des Sozialversicherungsrechts können nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass Beschäftigungsverhältnisse als Honorartätigkeit bezeichnet werden. Die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats geltenden Maßstäbe bei der Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit sind auch bei honorarärztlichen Tätigkeiten anzuwenden. Zwar weist die ärztliche Tätigkeit in einem Krankenhaus Besonderheiten auf. Dass Ärzte grundsätzlich frei und eigenverantwortlich handeln, lässt allerdings nicht ohne Weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit schließen. Umgekehrt ist nicht allein wegen der Benutzung von Einrichtungen und Betriebsmitteln des Krankenhauses zwingend eine abhängige Beschäftigung anzunehmen. Indizien für eine die Tätigkeit prägende fremdbestimmte Eingliederung in den Betrieb eines Krankenhauses können aber in der Gesamtschau, jedenfalls wenn sie kumulativ vorliegen, insbesondere die Erbringung einer vom Krankenhaus geschuldeten (Teil-)Leistung innerhalb der vorgegebenen Organisationsabläufe, die Nutzung der Einrichtungen und Betriebsmittel des Krankenhauses und die arbeitsteilige Zusammenarbeit mit dem ärztlichen und pflegerischen Krankenhauspersonal in vorgegebenen Strukturen sein. Ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist bei der gebotenen Gesamtabwägung nicht zu berücksichtigen.

1. B 12 R 11/18 R
SG, Urt. 13.05.2016 - S 2 R 954/14
LSG München, Urt. v. 06.07.2017 - L 14 R 5089/16

Der klagende Landkreis betreibt zwei Krankenhäuser als Eigenbetrieb. Die Beigeladene zu 1) ist Fachärztin für Anästhesie und wurde ab Januar 2013 auf Grundlage eines so bezeichneten "Konsiliararztvertrags" auf Honorarbasis wiederholt im Tag- und Bereitschaftsdienst der Krankenhäuser mit einem Stundenlohn von 80 Euro im Tagdienst und 64 Euro im Bereitschaftsdienst tätig. Sie war überwiegend im OP eingesetzt. Im Oktober 2013 stellten der Kläger und die Beigeladene zu 1) bei der beklagten DRV Bund den Antrag, für die Tätigkeit in beiden Krankenhäusern jeweils festzustellen, dass eine Beschäftigung nicht vorliege. Nach Anhörung stellte die Beklagte fest, dass die Ärztin in beiden Kliniken im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig sei. Es bestehe Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung.
Die dagegen gerichteten Klagen hatten vor dem Sozialgericht Erfolg. Das Landessozialgericht hat das Urteil des Sozialgericht auf die Berufung der Klägerin aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist nur noch die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung Streitgegenstand.
Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 SGB IV.

Das BSG hat die Revision des klagenden Landkreises zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG war die beigeladene Ärztin während ihrer Tätigkeit für die vom Kläger betriebenen Krankenhäuser abhängig beschäftigt. Schon vertraglich war die beigeladene Ärztin verpflichtet, die im Krankenhaus geltenden organisatorischen Regelungen einzuhalten, sich an die Anweisungen und Vorgaben der Chefärzte zu halten und die bei der Untersuchung oder Behandlung erhobenen Befunde und Protokolle, die Dokumentation der Aufklärung sowie die sich daraus ergebenden Beurteilungen dem zuständigen leitenden Abteilungsarzt zur Aufnahme in die Krankengeschichte zur Verfügung zu stellen. Sie hat − nicht anders als beim Krankenhaus angestellte Krankenhausärzte − ihre Arbeitskraft eingesetzt. Dabei hatte sie innerhalb der betrieblich vorgegebenen Ordnung − verglichen mit angestellten Krankenhausärzten − keine ins Gewicht fallenden Freiheiten hinsichtlich Gestaltung und Umfang ihrer Arbeitsleistung innerhalb des einzelnen Dienstes.

2. B 12 KR 10/18 R
SG Darmstadt, Urt. v. 16.11.2015 - S 8 KR 54/14
LSG Darmstadt, Urt. v. 10.08.2017 - L 1 KR 394/15

Der Kläger ist Facharzt für Anästhesie und wurde auf Grundlage von zwischen den Beteiligten getroffenen "Honorararztverträgen" zu in diesen konkret festgelegten Zeiten (insgesamt sechs jeweils mehrtägige Zeiträume zwischen Dezember 2012 und Ende Mai 2013) in der Anästhesieabteilung des beigeladenen Klinikums tätig. Im Dezember 2012 stellte die beigeladene Klinik bei der Beklagten einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers. Im Rahmen der Anhörung durch die beklagte DRV Bund erklärte der Kläger seine Zustimmung zu einem späteren Beginn der Versicherungspflicht. Mit Bescheiden aus September 2013 stellte die Beklagte fest, dass die Tätigkeit des Klägers bei der Beigeladenen zu 1) in allen vertraglich vereinbarten Zeiträumen im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei. Es bestehe Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung, die mit Bekanntgabe des Bescheides beginne.
Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht hat die Beklagte nach Erlass eines Bescheides über die Befreiung des Klägers von der Rentenversicherungspflicht für seine Tätigkeit bei der beigeladenen Klinik ein Teilanerkenntnis abgegeben, das der Kläger angenommen hat. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Die vom Landessozialgericht durchgeführte Gesamtabwägung der Kriterien für und gegen eine abhängige Beschäftigung sei fehlerhaft.

Der Kläger hat seine Revision zurückgenommen.

3. B 12 R 2/18 R
SG Trier, Urt. v. 07.05.2015 - S 7 R 234/14
LSG Mainz, Urt. v. 12.12.2017 - L 6 R 255/15

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts, die u.a. eine Geriatrische Rehabilitationsklinik betreibt. Der Beigeladene, ein Facharzt für Allgemeinmedizin, war ab Januar 2013 auf Grundlage eines "Honorarvertrages über freie Mitarbeit" gegen einen Stundenlohn von 25 Euro wiederholt in dieser Klinik im Bereitschaftsdienst tätig. Daneben war er abhängig in Vollzeit in einer niedergelassenen Praxis beschäftigt. Im Dezember 2013 beantragte der Beigeladene bei der Beklagten die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status bezüglich seiner Tätigkeit bei der Klägerin. Nach den übersandten monatlichen Rechnungen für das Jahr 2013 übte er die Tätigkeit in manchen Monaten gar nicht, maximal jedoch an ein bis zwei Wochenenden aus. Nach Anhörung stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin und dem Beigeladenen im April 2014 jeweils fest, dass der Beigeladene seine Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. In dem Beschäftigungsverhältnis bestehe Versicherungsfreiheit in der GKV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung und keine Versicherungspflicht in der sPV wegen Geringfügigkeit.
Vor dem Sozialgericht hatte die Klage Erfolg. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat sich dabei im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Indizien unter anderem darauf gestützt, dass dem Beigeladenen ein Letztentscheidungsrecht während des Bereitschaftsdienstes zugestanden und ein im Bedarfsfalle zu verständigender Hintergrunddienst nur beratende Funktion gehabt habe.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 7 Abs. 1 SGB IV. Der Beigeladene habe über keinen Gestaltungsspielraum verfügt, der über denjenigen der angestellten Ärzte hinausgehe, und sei im Rahmen eines arbeitsteiligen und wechselseitigen Zusammenwirkens mit weiteren Mitarbeitern tätig geworden sowie auf die sachliche und personelle Infrastruktur der Klinik angewiesen gewesen. Mit seiner Annahme, dass das Letztentscheidungsrecht während des Bereitschaftsdienstes beim Beigeladenen liege, habe das Landessozialgericht zudem die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten und den Amtsermittlungsgrundsatz verletzt.

Das BSG hat die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des BSG ist der beigeladene Arzt abhängig beschäftigt. Auch wenn seine ausschließlich im Wochenend-Bereitschaftsdienst in einer geriatrischen Rehabilitationsklinik verrichtete Tätigkeit in Inhalt und Umfang nicht mit derjenigen eines fest angestellten Krankenhausarztes vergleichbar ist, unterlag er aufgrund der Tatsachenfeststellungen des Landessozialgerichts in prägender Weise der Organisations- und Weisungsstruktur der Rehabilitationsklinik. Die ärztlichen Leistungen wurden vollständig fremdbestimmt im organisatorischen Betriebsablauf der Klinik erbracht. Ungeachtet seines Letztentscheidungsrechts in medizinischen Fragen war der beigeladene Arzt in die von der Rehabilitationsklinik bereitgestellte Infrastruktur organisatorisch, personell und sachlich vollständig eingebunden. Da er ausschließlich im Bereitschaftsdienst an Wochenenden tätig war, ist es für die Statusabgrenzung unerheblich, dass er nicht mit der kontinuierlichen Patientenversorgung im Tagdienst befasst war.

4. B 12 R 3/18 R
SG Köln, Urt. v. 17.09.2015 - S 31 R 416/14
LSG Essen, Urt. v. 07.03.2018 - L 8 R 962/15

Der Termin wurde auf den Verlegungsantrag der Klägerin aufgehoben.

5. B 12 R 10/18 R
SG Münster, Urt. v. 18.12.2012 - S 14 R 533/11
LSG Essen, Urt. v. 15.03.2017 - L 8 R 86/13

Die klagende GmbH ist die Trägerin einer privaten Klinik für Psychotherapie, die Privatpatienten und auf entsprechende Einzelgenehmigung bis zu 40% ihrer Patienten zu Lasten der GKV behandelt. Die Konzession wurde mit der Auflage erteilt, dass die ausreichende medizinische Betreuung durch eine ständige ärztliche Rufbereitschaft eines Arztes für Psychiatrie sicherzustellen ist. Im Tagdienst wirken zwei Ärzte mit rund 30 Psychologen und psychologischen Psychotherapeuten zusammen. Die klagende Klinik und der beigeladene Arzt schlossen einen Vertrag über die freie Mitarbeit als Bereitschaftsarzt. Auf dieser Grundlage übernahm der beigeladene Arzt ab März 2010 in der klagenden Klinik tageweise Bereitschaftsdienste in der Nacht und am Wochenende. Die einzelnen Dienste wurden zwischen den Beteiligten im Voraus vereinbart und in den Dienstplan eingetragen. Es wurden monatliche Gesamthonorare zwischen rund 380 Euro und rund 1.600 Euro gezahlt. Auf den Statusfeststellungsantrag des beigeladenen Arztes stellte die beklagte DRV Bund Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung bis 31.10.2013 (Erreichen der Regelaltersgrenze für einen Anspruch auf Altersrente) fest.
Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 7 Abs. 1 SGB IV.

Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG überwiegen auch hier die Indizien für eine Beschäftigung. Der beigeladene Arzt war in die Organisation der von der klagenden GmbH betriebenen Privatklinik eingegliedert. Er war während seiner Bereitschaftsdienste zentraler Ansprechpartner der Patienten, gegenüber dem sonstigen Personal weisungsbefugt und übte das der ärztlichen Direktorin zustehende Hausrecht aus. Zudem unterlag er den Weisungen der diensthabenden Psychologen und Psychiater. Auch hatte er die Vorgaben des im Tagdienst eingesetzten Stammpersonals umzusetzen. Die Privatklinik hat zwar keinen Versorgungsauftrag nach dem SGB V zu erfüllen, unterliegt aber im Rahmen des § 30 Abs. 1 Nr. 1a GewO und ihrer Konzession regulatorischen Vorgaben.

6. B 12 R 12/18 R
SG Braunschweig, Urt. v. 25.07.2014 - S 64 KR 430/12
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 26.10.2017 - L 1 R 511/14

Die klagende gGmbH ist Trägerin eines Krankenhauses, der Beigeladene zu 1) ist Facharzt für Radiologie. Er wurde auf der Grundlage von zwei Verträgen – auf Vermittlung einer auf Ärzte spezialisierten Agentur und unter Verwendung eines von dieser zur Verfügung gestellten Formulars – in der Zeit vom 19.07.2010 bis 31.10.2010 für das klagende Krankenhaus als so bezeichneter "Vertretungsarzt" im Tag-, Bereitschafts- und Rufdienst tätig. Es war eine Abrechnung über die Vermittlungsagentur vereinbart. Auf der Basis eines Stundenlohns von 100 Euro im Tagdienst und Prozentsätzen davon im Bereitschafts-, Rufbereitschafts- und Wochenenddienst zahlte das klagende Krankenhaus für den beigeladenen Arzt im genannten Zeitraum ein Honorar von rund 112.000 Euro und eine Vermittlungsprovision von 9.000 Euro. Dabei überstiegen die abgerechneten Stunden für Bereitschaftsdienste diejenigen für Tagdienste teilweise um mehr als das Doppelte. Die Vermittlungsagentur hatte einen Gruppenvertrag Haftpflicht für die durch sie vermittelten Ärzte abgeschlossen, von der der Beigeladene zu 1) erfasst war. Im Juni 2011 stellten die Klägerin und der Beigeladene zu 1) bei der beklagten DRV Bund einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status. Nach Anhörung stellte die Beklagte unter anderem fest, dass der Arzt im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig sei. Es bestehe Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung.
Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Sozialgericht Erfolg. Das Landessozialgericht hat das Urteil des Sozialgerichts auf die Berufung der Klägerin aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat u.a. als maßgeblich angesehen, dass der beigeladene Radiologe kein Nutzungsentgelt für die benutzten Gerätschaften des Krankenhauses der Klägerin gezahlt habe.
Mit ihrer Revision rügen der Beigeladene zu 1) und die Klägerin einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 SGB IV und eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Die Klägerin hat ihre Revision zurückgenommen. Die Revision des beigeladenen Arztes ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung erfolgreich gewesen.

Nach Auffassung des BSG hat zwar das Landessozialgericht seiner Beurteilung den richtigen Maßstab zur Statusabgrenzung zugrunde gelegt und dabei die kostenlose Nutzung der Infrastruktur des Krankenhauses zutreffend als Indiz für eine abhängige Beschäftigung gewertet. Es fehlen aber weitere Feststellungen zur Einbindung und Weisungsgebundenheit des beigeladenen Radiologen in die Organisationsabläufe des Krankenhauses. Das Landessozialgericht hat außerdem festzustellen, welche Rolle der Vermittlungsagentur in Bezug auf die Leistungserbringung des Beigeladenen für das Krankenhaus zukommt, ob insbesondere eine Arbeitnehmerüberlassung in Betracht kommt.

7. B 12 R 13/18 R
SG Augsburg, Urt. v. 21.11.2016 - S 1 R 956/14
LSG München, Urt. v. 06.07.2017 - L 14 R 5002/17

Der klagende Landkreis betreibt zwei Krankenhäuser als Eigenbetrieb. Der 1947 geborene Beigeladene zu 1) ist Facharzt für Anästhesie. Im März 2013 schloss er mit dem Kläger Verträge über die Erbringung "konsiliarärztlicher Leistungen" im Fachgebiet Anästhesie und Notfallmedizin in beiden Krankenhäusern zu einem Stundenlohn von 80 Euro im Tagdienst und 60 Euro im Bereitschaftsdienst. Im Oktober 2013 beantragten der Kläger und der beigeladene Arzt bei der beklagten DRV Bund die Feststellung, dass eine Beschäftigung nicht vorliege. Nach Anhörung stellte die Beklagte fest, dass der beigeladene Arzt in beiden Kliniken im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig sei. In dem Beschäftigungsverhältnis bestehe aber keine Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung. In der GKV bestehe Versicherungsfreiheit und damit auch in der sPV keine Versicherungspflicht.
Die gegen diesen Bescheid gerichteten Klagen hatten vor dem Sozialgericht Erfolg. Das Landessozialgericht hat das Urteil des Sozialgericht auf die Berufung des Klägers aufgehoben und die Klagen abgewiesen.
Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 SGB IV.

Die Beteiligten haben sich vor der mündlichen Verhandlung verglichen.

8. B 12 R 14/18 R
SG München, Urt. v. 18.03.2016 - S 27 R 342/13
LSG München, Urt. v. 06.07.2017 - L 14 R 5064/16

Der Kläger ist Facharzt für Anästhesie und wurde in der Zeit vom 07. bis 31.07.2008 in der Abteilung für Innere Medizin des von der Beigeladenen zu 1) getragenen Krankenhauses der Grund- und Regelversorgung als "Honorarvertreter" im Operationsdienst tätig. Es waren ein Honorar von 65 Euro pro Stunde sowie 52 Euro pro Stunde Bereitschaftsdienst, freie Unterkunft in der Klinik und kostenlose Teilnahme an der Personalverpflegung sowie eine Fahrkostenpauschale vereinbart. Die beklagte DRV Braunschweig-Hannover führte in dem Krankenhaus eine Betriebsprüfung durch und stellte daraufhin gegenüber dem Kläger fest, dass er in der Tätigkeit für das beigeladene Krankenhaus versicherungspflichtig nach dem Recht der Arbeitsförderung gewesen sei.
Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.
Der Kläger begründet seine Revision mit einem Verstoß gegen § 7 Abs. 1 SGB IV.

Das BSG hat die Revision des klagenden Anästhesisten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG war er als Mitglied des OP-Teams in die Organisationsabläufe des beigeladenen Krankenhauses eingegliedert. Schon vertraglich war er zur Zusammenarbeit mit dem Leitenden Arzt und zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet.

9. B 12 R 20/18 R
SG Lüneburg, Urt. v. 12.09.2017 - S 13 R 165/13
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 24.01.2018 - L 2 R 495/17

Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie. Er war im Zeitraum 16.01.2012 bis 17.02.2012 in der kardiologischen Abteilung der Beigeladenen, eines Städtischen Klinikums, auf Grundlage eines "Honorararztvertrages" gegen einen Stundenlohn von 90 Euro tätig. Das Vertragsverhältnis kam auf Vermittlung einer Agentur zustande. Im März 2012 beantragte die Beigeladene und im September 2012 der Kläger die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status seiner Tätigkeit als Honorararzt im Bereich der kardiologischen Funktionsdiagnostik. Die Beklagte stellte nach Anhörung fest, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt und von Beginn an Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden habe.
Die Klage hatte vor dem Sozialgericht Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgericht aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung sei bereits erfolgreich, weil kein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers bestehe, denn ihm drohe nach § 28g SGB IV keine Heranziehung zu Beiträgen nach dem Recht der Arbeitsförderung. Ergänzend hat das Landessozialgericht ausgeführt, dass die Beklagte zu Recht von einem Beschäftigungsverhältnis ausgehe und der angefochtene Bescheid rechtmäßig sei.
Der Kläger begründet seine Revision mit einem Verstoß gegen § 7 Abs. 1 SGB IV. Das Landessozialgericht habe zudem den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art 103 Abs. 1 GG verletzt, indem es sich auf das Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers gestützt habe.

Das BSG hat die Revision des klagenden Arztes zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG war er nicht frei in der Wahl der Patienten und hatte fachliche und organisatorische Vorgaben des Krankenhauses zu berücksichtigen. An den Einsatztagen hatte er so lange zu arbeiten, bis sämtliche ihm zugeteilten Patienten behandelt oder betreut waren. Das Letztentscheidungsrecht in medizinischen Fragen lag beim Chefarzt, so dass er selbst auch Weisungen unterworfen war.

10. B 12 KR 14/18 R
SG Berlin, Urt. v. 15.09.2015 - S 76 KR 1748/13
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 18.01.2018 - L 1 KR 441/15

Die Klägerin ist 1948 geboren, hat ihren Wohnsitz in Griechenland und bezieht seit Juli 2011 eine Altersrente aus der griechischen Rentenversicherung. Sie ist Fachärztin für Anästhesie und war – vermittelt durch eine Agentur – vom 03.08.2009 bis 21.10.2012 immer wieder für einige Tage und Wochen für das beigeladene Krankenhaus im Tag- und Bereitschaftsdienst tätig. Als Honorar waren 80 Euro pro Stunde, 72 Euro pro Stunde Bereitschaftsdienst vereinbart. Die Abrechnung der Stunden erfolgte durch die Vermittlungsagentur auf der Grundlage von durch die Klägerin selbst und einen Vertreter der Abteilung für Anästhesie des beigeladenen Krankenhauses unterschriebenen Stundennachweisen. Auf den Statusfeststellungsantrag des beigeladenen Krankenhauses vom Januar 2012 für Zeiten zwischen Oktober 2011 und Mai 2012 stellte die Beklagte Versicherungspflicht wegen einer im August 2009 begonnenen Beschäftigung bei dem beigeladenen Krankenhaus nach dem Recht der Arbeitsförderung fest.
Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Die Beteiligten haben vergleichsweise den streitigen Zeitraum begrenzt. Hinsichtlich des verbliebenen Streitgegenstands war die Revision der klagenden Ärztin im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung erfolgreich.

Nach Auffassung des BSG ist das Landessozialgericht bei seiner Statusbeurteilung zwar vom zutreffenden Maßstab zur Statusbeurteilung ausgegangen, hat aber noch Feststellungen zur Eingliederung in die Organisationsabläufe des beigeladenen Klinikums und zu den Vertragsbeziehungen der klagenden Ärztin und des beigeladenen Klinikums mit der Vermittlungsagentur zu treffen.

11. B 12 R 22/18 R
SG Dortmund, Urt. v. 20.02.2015 - S 34 R 2153/13
LSG Essen, Urt. v. 09.05.2018 - L 8 R 234/15

Die Klägerin ist Trägerin einer Klinik, der Beigeladene zu 1) Facharzt für Urologie sowie physikalische und rehabilitative Medizin. Er schloss mit der Klägerin Honorarverträge für jeweils mehrwöchige Zeiträume im Gesamtzeitraum November 2009 bis einschließlich April 2011. Die Aufträge waren vermittelt durch eine Agentur. Einzelheiten der Einsätze waren im Vermittlungsvertrag geregelt. Daraus folgte der Einsatzort "Neurologische Abteilung" der Klinik. Ort, Zeit und Kontaktperson waren mit der Leiterin der Personalabteilung bei Ankunft zu besprechen. Vereinbart waren Stundenhonorare von 75 Euro für Tagdienste und 48,75 Euro für Bereitschaftsdienste. Der Beigeladene zu 1) rechnete im Jahr 2009 insgesamt 175,5 Stunden Tagesdienst und 84,75 Stunden Bereitschaftsdienst ab (insgesamt 18.444,06 Euro), im Jahr 2010 1.130 Stunden Tagesdienst und 729 Stunden Bereitschaftsdienst (insgesamt 121.888,89 Euro) und im Jahr 2011 insgesamt 164,5 Stunden Tagesdienst und 104 Stunden Bereitschaftsdienst (insgesamt 17.407,51 Euro). Im März 2012 leitete die beklagte DRV Bund bei der Klägerin eine Betriebsprüfung für den Prüfzeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2011 ein. Nach Anhörung der Klägerin stellte sie u.a. fest, dass der beigeladene Arzt im Prüfzeitraum sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Bezogen auf diesen ergebe sich eine Nachforderung von 1.610,28 Euro zuzüglich Säumniszuschlägen von 272,50 Euro.
Das Sozialgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen, das Landessozialgericht auf die Berufung der Klägerin den angefochtenen Bescheid nur hinsichtlich der auf den Beigeladenen zu 1) entfallenden Säumniszuschläge aufgehoben. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Das BSG hat die Revision der klagenden GmbH zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG war der beigeladene Arzt während seiner Tätigkeit für das von der Klägerin betriebene Krankenhaus beschäftigt. Er hatte die im Krankenhaus geltenden organisatorischen Regelungen einzuhalten und insbesondere mit dem leitenden Arzt arbeitsteilig zusammenzuarbeiten. Zudem nahm er an den (Übergabe-)Besprechungen zu Dienstbeginn bzw bei Patientenübernahme, Chef- und Oberarztvisiten sowie Röntgenkonferenzen teil. Auch in die Qualitäts- und Kontrollmechanismen war der beigeladene Arzt eingebunden.

12. B 12 R 23/18 R
SG Köln, Urt. v. 30.01.2015 - S 33 R 1184/14
LSG Essen, Urt. v. 16.05.2018 - L 8 R 233/15

Der 1945 geborene Kläger ist Facharzt für Allgemeinmedizin. Die Beigeladene zu 1) ist Trägerin einer Klinik. Vermittelt über eine Agentur nahm der Kläger im noch streitigen Gesamtzeitraum April bis Dezember 2009 jeweils mehrwöchig die Aufgaben eines Assistenzarztes in der Abteilung Innere Medizin im Klinikum der Beigeladenen zu 1) wahr. Er war tagsüber als Stationsarzt von 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr tätig. Bereitschafts- und Nachtdienste übernahm er nicht. Der Kläger arbeitete regelmäßig an fünf Tagen in der Woche und regelmäßig länger als acht Stunden täglich, teilweise bis zu 11¾ Stunden, mit einer halbstündigen Pause, durchschnittlich 45 Stunden pro Woche. Er erhielt einen Stundenlohn von 70 Euro. Insgesamt betrug seine Vergütung von 88.252,50 Euro. Nach einer Betriebsprüfung im Sommer 2012 forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Westfalen von der Beigeladenen zu 1) Sozialversicherungsbeiträge unter anderem für den Kläger nach. Gegenüber dem Kläger stellte die Beklagte gesondert fest, dass er ab April 2009 aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte den Anspruch des Klägers zum überwiegenden Teil hinsichtlich bestimmter Zeiträume anerkannt. Das Landessozialgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger habe die Aufgaben eines Assistenzarztes übernommen und deshalb einem Weisungsrecht, insbesondere hinsichtlich der Arbeitszeit, unterlegen.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Der Kläger hat die Revision zurückgenommen.

13. B 12 R 5/19 R
SG Landshut, Urt. v. 24.11.2016 - S 1 R 5088/13
LSG München, Urt. v. 22.03.2018 - L 7 R 5059/17

Die Klägerin ist Fachärztin für Innere Medizin. Auf Vermittlung einer Online-Agentur schlossen sie und die Beigeladene zu 1), ein Krankenhaus, im September 2012 eine "freie Vereinbarung/Vertrag", aufgrund derer die Klägerin am 05.10.2012, vom 09.10.2012 bis 12.10.2012 und vom 16.10.2012 bis 19.10.2012 Bereitschaftsdienste leistete, die mit einem Stundenhonorar von 63 Euro bei freier Kost und Wohnung vergütet wurden. Im Oktober 2012 beantragten die Klägerin und die Beigeladene zu 1) bei der Beklagten die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin. Nach Anhörung stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin ihre Tätigkeit als Vertretungsärztin für Innere Medizin bei der Beigeladenen zu 1) im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Den von der Klägerin im März 2013 eingelegten Widerspruch behandelte die Beklagte als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Sie entschied, dass ihr keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse vorlägen und der Ausgangsbescheid nicht zu beanstanden sei. Die Klägerin sei in ihrer Tätigkeit versicherungspflichtig in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung. Eine Versicherungspflicht in der GKV und sPV bestehe wegen hauptberuflich selbstständiger Tätigkeit nicht.
Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.
Die Klägerin rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 7 Abs. 1 SGB IV.

Das BSG hat die Revision der klagenden Ärztin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat sie im Wege des Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X keinen Anspruch auf Rücknahme des die Versicherungspflicht wegen Beschäftigung feststellenden Verwaltungsakts. Die klagende Ärztin war nicht zeitlich frei, sondern musste ihre Tätigkeit "in Vertretung" einer bei dem beigeladenen Krankenhaus abhängig beschäftigten Ärztin ausüben. Auch war sie an die Dauer der Bereitschaftsdienste von regelmäßig 16:30 Uhr bis 8:00 Uhr des Folgetages gebunden. Zudem war sie während ihrer Dienste in den Betrieb des Krankenhauses eingebunden. Dabei war sie insbesondere verpflichtet, mit der leitenden Ärztin zusammenzuarbeiten. Da die klagende Ärztin ausschließlich im Bereitschaftsdienst eingesetzt wurde, ist es für die Statuszuordnung unerheblich, dass sie nicht mit der kontinuierlichen Patientenversorgung im Tagdienst befasst war.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 16.05. und v. 06.06.2019


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