Gericht/Institution:SG Dortmund
Erscheinungsdatum:07.06.2019
Entscheidungsdatum:16.04.2019
Aktenzeichen:S 8 KR 1740/18
Quelle:juris Logo

Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen

 

Das SG Dortmund hat entschieden, dass mit Ausnahme des Blindenführhundes die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst ist, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind.

Eine Versicherte beanspruchte die laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze von der gesetzlichen Krankenkasse. Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Versicherten würden die Tiere zur Rekonvaleszenz beitragen. Durch die Sorge um die Tiere habe die Versicherte wieder Lebensmut gewinnen können. Im Falle einer Abgabe der Tiere sei aus nervenärztlicher Sicht eine Dekompensation und Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu befürchten. Die gesetzliche Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme für die Tierhaltung aus gesundheitlichen Gründen ab.

Das SG Dortmund hat die hiergegen erhobene Klage als unbegründet abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts besteht für die Übernahme von laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich keine Anspruchsgrundlage im Gesetz. Tiere seien v.a. nicht als Hilfs- oder Heilmittel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zu qualifizieren. Die bestimmungsgemäße Wirkung eines Tieres liege nicht darin, den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern. Vielmehr komme Tieren im weitesten Sinne eine soziale Funktion zu. Dass sie sich auch positiv auf die Psyche der Versicherten auswirken mögen, mache sie noch nicht zum Teil einer Krankenbehandlung. Auch würden Tiere keine drohende Behinderung vorbeugen und – mit Ausnahme eines Blindenführhundes – keine Behinderung ausgleichen. Entsprechend seien die Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Dortmund v. 07.06.2019


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