Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:07.06.2019
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Bundesrat fordert stärkere Tarifautonomie

 

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Tarifautonomie zu stärken; Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, betont er in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung.

Sie stützten ein hochwertiges Wirtschafts- und Wachstumsmodell, das nicht auf Billigprodukten, sondern auf einer hohen Produktivität und Innovationskraft beruhe.

Damit die Tarifautonomie nicht weiter geschwächt wird, ist nach Ansicht des Bundesrates zu prüfen, welche Stellschrauben Sozial- und Tarifpartnerschaft stärken können. An die Bundesregierung appelliert er deshalb, in einem ersten Schritt eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung zu erarbeiten. Hierbei seien die Tarifregister des Bundes und der Länder sowie die Vorsitzenden der Tarifausschüsse der obersten Arbeitsbehörden einzubeziehen. Sie verfügten über die notwendige Expertise.

In einem zweiten Schritt solle die Bundesregierung die Strategie gemeinsam mit den Sozialpartnern bewerten und dem Gesetzgeber Vorschläge zur Veränderung der Rahmenbedingungen vorlegen. Zu überlegen sei dabei insbesondere, wie die Rahmenbedingungen des Verfahrens zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen verbessert werden können. Seit ihrer Neuregelung im Jahr 2015 seien keine neuen Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärungen zu verzeichnen, heißt es zur Begründung.

Außerdem hält der Bundesrat eine Verbesserung der Datenlage über die Entwicklung der Tariflandschaft für erforderlich. Die Bundesregierung soll deshalb prüfen, wie das erreicht und dadurch mehr Transparenz hergestellt werden kann.

Die Entschließung wurde am 07.06.2019 der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entschließung des Bundesrates "Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen" (BR-Drs. 212/19 – PDF, 328 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 07.06.2019


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