Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:11.06.2019
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vzbv-Stellungnahme zum Referentenentwurf des MDK-Reformgesetzes

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die Ziele des MDK-Reformgesetzes, insbesondere die Stärkung der Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste (MD) sowie die effizientere Gestaltung der Krankenhausabrechnungsprüfung, er regt jedoch für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Maßnahmen für mehr Transparenz und zur Stärkung der Mitwirkung an.

Der Gesetzentwurf sehe vielfältige zielorientierte Maßnahmen vor, um diese Zielsetzungen auch zu erreichen. Dass Krankenhäuser mit vielen fehlerhaften Abrechnungen nun erstmals mit finanziellen Einbußen rechnen müssten, sei ausdrücklich zu begrüßen. Bisher blieben auch Manipulationen ungeahndet. Die Krankenhäuser haben lediglich nachgewiesenermaßen falsche Forderungen zurückzahlen müssen und eine fehlerhafte Abrechnung habe sich mithin risikolos "gelohnt". Die Kosten für die Kontrolle lagen und liegen aber bei den Krankenkassen und damit bei den Versicherten. Es sollte daher darüber nachgedacht werden, die Krankenhäuser regelhaft an den Kosten für die Kontrolle zu beteiligen, damit sie ein eigenes Interesse daran haben, das Abrechnungswesen funktionstüchtig zu gestalten.

Der vzbv regt an, dass Maßnahmen und Zielerreichung jeweils evaluiert werden. Alle vorgesehenen Statistiken und Berichte, etwa zur Personalsituation der Medizinischen Dienste oder den Maßnahmen zur Qualitätssicherung, sollten veröffentlicht werden. Aufgrund der hohen Komplexität und der bisher nicht abschließend abschätzbaren Auswirkungen und Anpassungsreaktionen sei eine wissenschaftliche Begleitung bei der Evaluation der Krankenhausabrechnungsprüfung zu empfehlen. Ziel sollte es sein, das Prüfinstrumentarium nachschärfen und verbessern zu können. 

Die Neubesetzung der Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste leiste einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Unabhängigkeit von den Krankenkassen und gleichermaßen zur stärkeren Berücksichtigung der Interessen von Verbrauchern in den Entscheidungsgremien der Medizinischen Dienste. Mit den zunehmenden Aufgaben im Gesundheitswesen müsse jedoch auch eine strukturelle Stärkung der Mitwirkung einhergehen, insbesondere auch auf Länderebene.  

Um die Gemeinsame Selbstverwaltung im Gesundheitswesen funktionstüchtiger zu gestalten, regt der vzbv weitere Maßnahmen an, die zu mehr Transparenz der Entscheidungsfindung führen. So sollte zum Beispiel genau wie im obersten Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitsbereich, dem Gemeinsame-Bundesausschuss (G-BA), auch im Qualitätsausschuss Pflege die Öffentlichkeit der Sitzungen gelten. 

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv zum Referentenentwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) (PDF, 172 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 11.06.2019


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