Gericht/Institution:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:11.06.2019
Entscheidungsdatum:14.05.2019
Aktenzeichen:L 4 KR 169/17
Quelle:juris Logo

Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden

 

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse keine Kosten für Zahnersatz im Ausland erstatten muss, wenn die Auslandsbehandlung nicht zuvor von der Krankenkasse genehmigt wurde.

Geklagt hatte eine 38-jährige Frau, die große Brücken im Ober- und Unterkiefer brauchte. Der Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes belief sich auf 5.000 Euro. Die Kasse bewilligte den Festzuschuss von 3.600 Euro. Um keinen Eigenanteil zahlen zu müssen, ließ die Frau die Behandlung in Polen für 3.300 Euro durchführen und reichte danach die Rechnung bei ihrer Krankenkasse ein. Die Kasse erstattete nur die Kosten für die Brücke im Oberkiefer. Für den Unterkiefer lehnte sie die Erstattung ab, da die Brücke nicht den in Deutschland geltenden Qualitäts- und Konstruktionskriterien entsprach. Dies ergab sich aus einem Gutachten des Medizinischen Dienstes (MDK).

Das LSG Celle-Bremen hat die Klage der Frau abgewiesen.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts spielte dabei keine Rolle, ob die Brücke mangelhaft war. Entscheidend sei darauf abzustellen gewesen, dass die Auslandsbehandlung nicht zuvor von der Krankenkasse genehmigt worden sei. Hierfür hätte ein Heil- und Kostenplan der polnischen Praxis vorgelegt werden müssen; der Plan der deutschen Praxis ersetze dies nicht. Zwar könne ein Patient sich auch im EU-Ausland behandeln lassen. Gleichwohl müsse er vor der Behandlung einen Heil- und Kostenplan des behandelnden Zahnarztes vorlegen. Das Verfahren zur Prüfung des Heil- und Kostenplanes gelte unterschiedslos im Inland wie im Ausland. Die Kasse müsse vor einer Auslandsbehandlung die Möglichkeit haben, den vorgesehenen Zahnersatz auf Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und ggf. auch begutachten zu lassen. Wenn diese Möglichkeit nicht bestehe, führe dies zu einem Anspruchsausschluss zu Lasten des Patienten.

Vorinstanz
SG Braunschweig, Urt. v. 15.03.2017 - S 31 KR 124/14

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 13/2019 v. 11.06.2019


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