Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:17.06.2019
Entscheidungsdatum:14.06.2019
Aktenzeichen:6 B 8.18
Quelle:juris Logo

Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann.

Der 17-jährige Sohn der Klägerin besuchte für zehn Monate eine staatliche Tagesschule in Großbritannien und wohnte während dieser Zeit bei einer Gastfamilie. Das Land Berlin versagte für diese Zeit die Weitergewährung von Unterhaltsvorschuss, weil der Sohn nicht, wie es das Gesetz verlange, bei der Klägerin lebe.
Das Verwaltungsgericht hatte der Klage auf Weitergewährung des Unterhaltsvorschusses stattgegeben.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung des Landes Berlin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts lebt der Sohn der Klägerin im Geltungsbereich des Unterhaltsvorschussgesetzes bei seiner Mutter. Diese Voraussetzung sei mit dem vorübergehenden Schulbesuch im Ausland nicht weggefallen. Maßgeblich dafür sei keine schematische Betrachtung, ob der Aufenthalt kürzer oder länger als sechs Monate sei, sondern eine Einzelfallbetrachtung. Für einen fortbestehenden Betreuungszusammenhang zwischen der Klägerin und ihrem Sohn spreche hier, dass der Besuch der ausländischen Schule von Anfang an auf eine Rückkehr nach zehn Monaten angelegt gewesen sei, der Sohn die Schulferien zuhause verbracht habe und die Klägerin sich um seine schulischen und sonstigen Belange wie etwa Arztbesuche in Berlin gekümmert sowie den Auslandsaufenthalt mit Eigenmitteln finanziert habe.

Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 14.06.2019


Das ganze Familienrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Familienrecht premium

juris PartnerModul Familienrecht premium

Inklusive Verfahrensrecht in Familiensachen, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht sowie Kindschafts-, Unterhalts-, Ehe- und Scheidungsrecht.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X