Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:19.06.2019
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EU-Kommission genehmigt Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten

 

Die EU-Kommission hat am 19.06.2019 die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Millionen Euro in deutschen Städten genehmigt.

Damit könne die Stickoxidemissionen um 1.450 Tonnen pro Jahr gesenkt werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Deutschland werde mit den drei geplanten Förderregelungen, für die insgesamt 431 Mio. Euro bereitgestellt werden sollen, die Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen (z.B. Reinigungsfahrzeuge, Müllwagen oder Lieferfahrzeuge) unterstützen. Die öffentliche Förderung könne in über 60 Kommunen, in denen 2017 die nationalen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) überschritten wurden, in Anspruch genommen werden. Sie decke die Kosten für die Nachrüstsysteme und deren Einbau.

Die Maßnahmen sind Teil des von der Bundesregierung lancierten "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" zur möglichst raschen Senkung der Stickoxidemissionen.

Die Nachrüstung sei für sehr viele Fahrzeuge erforderlich: in den deutschen Kommunen, die für die Regelungen in Betracht kämen, fahren derzeit über eine Million schwere bzw. leichte kommunale und gewerblich genutzte Fahrzeuge mit Dieselmotoren.

Die geplante Unterstützung der Nachrüstung solle in sehr kurzer Zeit zu erheblich geringeren Stickoxidemissionen führen und dadurch insbesondere in Städten zur Verbesserung der Luftqualität und der öffentlichen Gesundheit beitragen.

Die deutschen Behörden gingen davon aus, dass die Nachrüstung folgende Auswirkungen haben werde:

Fahrzeugkategorie Erwartete Zahl der nachgerüsteten Fahrzeuge Erwartete jährliche NOx-Reduzierung
Schwere Kommunalfahrzeuge (>3,5 Tonnen) 8.120 750 Tonnen
Schwere gewerblich genutzte Fahrzeuge (3,5-7,5 Tonnen) 20.000 400 Tonnen
Leichte Kommunalfahrzeuge und gewerblich genutzte Fahrzeuge (2,8-3,5 Tonnen) 84.000 300 Tonnen

Die Maßnahmen stehen auch mit der Mitteilung der EU-Kommission von 2018 "Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle" im Einklang‚ in der darauf hingewiesen wird, dass die Mitgliedstaaten nach den EU-Beihilfevorschriften die Möglichkeit haben, Investitionen in emissionsarme und emissionsfreie Mobilität zu fördern. Auf diese Weise könnten sie einen Beitrag zu sauberer Luft leisten und zugleich unsere Industrie wettbewerbsfähiger machen. Die Mitgliedstaaten könnten die Vorschriften auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene anwenden, um Emissionen, beispielsweise im Straßenverkehr, wirksam zu bekämpfen.

Die EU-Kommission hat die Maßnahmen auf dieser Grundlage nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt, da sie zu den Umweltzielen der EU beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Der Beschluss sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU-Beihilfevorschriften den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung zu fördern. Bereits im November 2018 hatte die EU-Kommission eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Nachrüstung von ÖPNV-Dieselbussen genehmigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.53054, SA.53055 und SA.53056 zugänglich gemacht. Über den elektronischen Nachrichtendienst State Aid Weekly e-News können Sie erfahren, welche Beihilfebeschlüsse neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlicht wurden.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 19.06.2019


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