Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:24.06.2019
Entscheidungsdatum:26.04.2019
Aktenzeichen:8 UF 192/17
Quelle:juris Logo

Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar

 

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie als Braut- bzw. Morgengabeversprechen gerichtlich nicht einklagbar ist, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird.

Jedenfalls bedürfe ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, so das Oberlandesgericht.

Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka. Die Beteiligten waren verheiratet, sind beide islamischen Glaubens und wohnen in Deutschland. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner libyscher Staatsangehöriger. Anlässlich ihrer Hochzeitszeremonie nach islamischem Ritus vor einem Iman unterzeichneten die Beteiligten 2006 ein Schriftstück, überschrieben mit "Akt der Eheschließung". Der dort vorgedruckte Passus "Mitgift Deckung:" weist die handschriftliche Eintragung "Pilgerfahrt" aus. Zu dieser Eintragung kam es nach Angaben der Antragstellerin, da der Iman sie darauf hingewiesen hatte, dass eine Eheschließung ohne Morgengabe nach islamischem Ritus unwirksam sei. Nach der islamischen Hochzeitszeremonie heirateten die Beteiligten auch standesamtlich. Die Ehe ist seit 2017 rechtskräftig geschieden.
Das Amtsgericht hatte den Antrag auf Zahlung der Kosten einer Pilgerfahrt nach Mekka zurückgewiesen.

Das OLG Frankfurt hat die hiergegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts hier deutsches Sachrecht anzuwenden. Die Beteiligten hätten zwar keine gemeinsame Staatsangehörigkeit. Ihr gewöhnlicher Aufenthalt liege aber in Deutschland – dies auch während der Ehezeit. Der Wortlaut der Vereinbarung spreche dafür, dass sich die Beteiligten auf eine sog. Hadsch als Morgengabe geeinigt hätten. Zuwendungsempfängerin sei insoweit die Antragstellerin als Braut gewesen, da eine Morgengabe stets der Absicherung der Braut dienen soll.

Dieses Braut- bzw. Morgengabeversprechen sei bei einem nicht prägenden ausländischen Hintergrund – wie hier – nach deutschem Sachrecht jedoch gerichtlich nicht einklagbar. Das deutsche Recht kenne das Institut der Morgengabe nicht. Inhaltlich passe es nicht in die Kategorien des deutschen Familienrechts. Die Vereinbarung sei auf kulturelles und religiöses Brauchtum der dem Islam angehörigen Ehegatten zurückzuführen. Die Trennung von Staat und Religion rechtfertige in diesen Fällen ohne prägenden Auslandsbezug, weil die Morgengabe als Institut nicht mit dem Grundverständnis der Ehe in der modernen Gesellschaft übereinstimme, dass der staatliche Durchsetzungszwang nicht für derartige Vereinbarungen zur Verfügung stehe. Im Falle der Anwendung ausländischen Rechts läge eine andere Beurteilung nahe: Dort sei regelmäßig das Braut bzw. Morgengabeversprechen anerkannt und rechtlich ausgestaltet. Nach internationalem Privatrecht sei der Bedeutung der Morgengabe unter Berücksichtigung der ihr zugrundeliegenden ausländischen Rechtsvorstellungen zu tragen. Präge ein ausländischer Hintergrund diese Vereinbarung, wäre sie auch in Deutschland einklagbar.

Es handelte sich um eine sog. Naturalobligation, d.h. eine Leistungsverpflichtung, die nicht mit rechtlichen Zwangsmitteln einseitig durchsetzbar sei. Das Versprechen – selbst wenn es gerichtlich durchsetzbar wäre – sei formunwirksam. Eine Morgengabeverpflichtung diene zumindest auch der Versorgung der Braut und sei regelmäßig bis zur Rechtskraft der Scheidung gestundet. Für eine zentrale nacheheliche vermögensrechtliche Vereinbarung sowie für Schenkungen sehe das deutsche Recht die notarielle Beurkundung vor. Ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen bedürfe deshalb der notariellen Form.

Das OLG Frankfurt hat die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen; dort ist ein Antrag der Antragstellerin auf Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde bereits eingegangen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 35/2019 v. 24.06.2019


Der ganze STAUDINGER Online.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul STAUDINGER Online

juris PartnerModul STAUDINGER Online powered by juris

partnered by Sellier | de Gruyter

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X