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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:27.06.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 42a SGB 12

Änderungen in Sozialgesetzbüchern

 

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften vorgelegt.

Mit diesem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/11006 – PDF, 1,1 MB) sollen gesetzliche Unklarheiten beseitigt werden, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach § 42a des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorzubereiten. Dieser Systemwechsel sieht vor, dass ab dem 01.01.2020 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen personenzentriert ausgerichtet sein sollen und es keine Unterscheidung mehr nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben soll.

Ferner regelt der Gesetzentwurf noch technische Korrekturen unter anderem im Bundesversorgungsgesetz (BVG), in der Kriegsopferfürsorgeverordnung (KFürsV) und im SGB VIII bezüglich der Regelungen des Bundesteilhabegesetzes.

juris-Redaktion
Quelle. hib – heute im bundestag Nr. 732 v. 27.06.2019



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