Gericht/Institution:LG Regensburg
Erscheinungsdatum:03.07.2019
Aktenzeichen:6 KLs 152 Js 16476/16 WS
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Keine Strafe für Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

 

Das LG Regensburg hat nach einem Freispruch in allen bis auf zwei Anklagepunkten von Strafe gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs abgesehen, die Mitangeklagten erhalten Bewährungs- und Geldstrafen, einer wurde freigesprochen

Am 60. Tag der Hauptverhandlung hat das LG Regensburg das Strafverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker T., dessen früheren Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert H. erstinstanzlich abgeschlossen.

In ihrem Urteil gelangte die Wirtschaftsstrafkammer des LG Regensburg zu der Überzeugung, dass Joachim Wolbergs lediglich zwei Fälle der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit den Parteispenden der Jahre 2015 und 2016 (insgesamt rund 150.000 Euro) anzulasten sind und er in allen übrigen Anklagepunkten freizusprechen ist.

Der verbliebene Schuldvorwurf relativiere sich erheblich durch die Feststellung, dass der Oberbürgermeister stets im Glauben an die Zulässigkeit der Spenden und damit in einem, wenn auch vermeidbaren, Verbotsirrtum gehandelt habe. Neben den für ihn besonders nachteiligen Verfahrensfolgen sei dies einer der Hauptgründe gewesen, warum das Landgericht von Strafe abgesehen habe. Für eine Verurteilung insbesondere wegen Bestechlichkeit oder Annahme privater Vorteile habe das Landgericht trotz intensiver Sachverhaltsaufklärung keine Grundlage gefunden. Das Entlastungsvorbringen von Joachim Wolbergs, der sich zu jeder relevanten Beweisfrage ausführlich erklärt hatte, stufte es in vollem Umfang als glaubhaft ein.

Spiegelbildlich zur Beurteilung bei Joachim Wolbergs wertete das Landgericht die Parteispenden der Jahre 2015 und 2016 in Bezug auf Volker T. als zwei Fälle der Vorteilsgewährung. Da der Bauträger nach den getroffenen Feststellungen im Gegensatz zum Oberbürgermeister mit Interna der Bauteam T. GmbH (BTT) vertraut gewesen war, aus denen hervorging, dass zumindest teilweise Strohmannspenden geleistet wurden, nahm das Landgericht bei ihm zusätzlich fünf Fälle des Verstoßes gegen das Parteiengesetz für die Rechenschaftsjahre 2011 bis 2015 an. Seinen Mitarbeiter Franz W. sah das Landgericht wegen dessen maßgeblicher Beteiligung an der Organisation der Spenden bis zum Ausscheiden aus der Firma BTT im Jahr 2015 als Mittäter der fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz und der ersten von beiden Vorteilsgewährungen an. In der Konsequenz erachtete das Landgericht, auch unter Berücksichtigung der einschneidenden Verfahrenswirkungen, für Volker T. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung und 500.000 Euro Geldauflage, für Franz W. eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 25 Euro als angemessen. Der Freispruch von Norbert H. resultiere daraus, dass in den für ihn bedeutsamen Sachverhaltskomplexen (Jahn Regensburg und Nibelungenkaserne) keine beihilfefähige Verfehlung von Joachim Wolbergs festgestellt wurde.

Joachim Wolbergs seien lediglich zwei Fälle der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit den Parteispenden der Jahre 2015 und 2016 (insgesamt rund 150.000 Euro) anzulasten. Erkennungsmerkmale für den strafbewehrten Anschein der Käuflichkeit seien die Höhe der Spenden und seine dienstlichen Berührungspunkte mit der Firma BTT. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass Joachim Wolbergs von Strohmannspenden der Firma BTT wusste oder mit Strohmannspenden rechnete. Neben den beiden Vorteilsannahmen falle Joachim Wolbergs aufgrund dieses Wissensdefizits kein zusätzlicher Verstoß gegen das Parteiengesetz zur Last. Die Spenden aus seiner Amtszeit als dritter Bürgermeister (2011 bis 2014) führten nicht zu Vorteilsannahmen, weil er mit Belangen der Bauwirtschaft damals nicht befasst gewesen sei. Auch für eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit oder Annahme privater Vorteile sehe das LG Regensburg keine Grundlage. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass Joachim Wolbergs eine Dienstpflichtverletzung begangen oder sich hierzu bereit erklärt habe.

Dass Joachim Wolbergs bewusst Vergünstigungen bei Wohnungskäufen oder Renovierungen in Anspruch genommen hätte, habe die Beweisaufnahme nicht bestätigt. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sparkassenkredit und den Kapitalerhöhungen bei der SSV Jahn KGaA hätten sich als weitgehend substanzlos erwiesen. Joachim Wolbergs‘ Einlassung in der Hauptverhandlung stufe das Landgericht in vollem Umfang als glaubhaft ein. Der verbleibende Schuldvorwurf relativiere sich erheblich dadurch, dass Joachim Wolbergs im Glauben an die Zulässigkeit der Spenden handelte (Verbotsirrtum). Sein Verbotsirrtum wäre durch Einholung von Rechtsrat vermeidbar gewesen, mindere die persönliche Vorwerfbarkeit aber stark (gesetzlicher Milderungsgrund). Die nachteiligen Verfahrenswirkungen hätten Joachim Wolbergs so schwer getroffen, dass eine Bestrafung offensichtlich verfehlt wäre. Das Spektrum der Beeinträchtigungen erstrecke sich auf alle in der Hauptverhandlung beleuchteten Lebensbereiche von Joachim Wolbergs. Besonders negativ habe sich seine Inhaftierung ausgewirkt, für deren Anordnung beim heutigen Stand der Erkenntnisse kein Raum gewesen wäre (vorläufige Suspendierung).

Spiegelbildlich zur Beurteilung bei Joachim Wolbergs stellten die Parteispenden der Jahre 2015 und 2016 für Volker T. zwei Fälle der Vorteilsgewährung dar. Volker T. sei anders als Joachim Wolbergs mit Interna der Firma BTT vertraut gewesen, aus denen hervorging, dass teilweise Strohmannspenden flossen.

Diese Einblicke führten bei ihm zu einer Strafbarkeit auch wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz in fünf Fällen (Rechenschaftsjahre 2011 bis 2015). Der Annahme eines Verbotsirrtums stehe zudem entgegen, dass Volker T. Spendenmotivation von Geschäftsinteressen geprägt war (politische Klimapflege). Die Summe der Strohmannspenden (rund 277.000 Euro) sei jedoch deutlich geringer als das Gesamtaufkommen der Spenden (rund 475.000 Euro). Auch Volker T. habe Untersuchungshaft aufgrund von Verdachtsmomenten erlitten, die in der Hauptverhandlung in wesentlichen Teilbereichen entkräftet worden sind. Er und die Firma BTT seien außerdem vorübergehend mit einem Vermögensarrest in Millionenhöhe belegt, der sich als nicht gerechtfertigt herausgestellt habe.

Das LG Regensburg sieht Franz W. wegen seiner maßgeblichen Beteiligung an der Organisation der Spenden als Mittäter von Volker T. an. Da er 2016 bereits aus der Firma BTT ausgeschieden war, falle ihm nur ein Fall der Vorteilsgewährung (Parteispenden aus dem Jahr 2015) zur Last. Hinzu kommen, wie bei Volker T., fünf Fälle des Verstoßes gegen das Parteiengesetz (Rechenschaftsjahre 2011 bis 2015). Franz W. sei am stärksten von grundrechtswidrigen Datenspeicherungen und Gesprächsaufzeichnungen bei der Telekommunikationsüberwachung betroffen. Auch bei ihm beruhe die Untersuchungshaft auf mittlerweile in wesentlichen Teilbereichen entkräfteten Verdachtsmomenten und habe zum Verlust seiner Anstellung geführt.

Der Freispruch von Norbert H. resultiere daraus, dass in den für ihn bedeutsamen Sachverhaltskomplexen keine beihilfefähige Tat von Joachim Wolbergs festgestellt wurde.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Regensburg Nr. 7/2019 v. 03.07.2019


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