Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:15.07.2019
Entscheidungsdatum:01.07.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 229 StPO, § 145 StPO

Wahlverteidigerin muss durch Aussetzung verursachte Kosten tragen

 

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Wahlverteidigerin die Kosten einer ausgesetzten Hauptverhandlung wegen schuldhafter Nichtteilnahme an dieser in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" zu tragen hat.

Die Anklage wirft dem 34-jährigen Angeklagten u.a. vor, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung IS unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer geworben zu haben. Nachdem das Oberlandesgericht seit 17.01.2019 bereits an fünf Tagen verhandelt hatte, war am 12. und 14.03.2019 der bestellte Verteidiger jeweils mit ärztlichem Attest entschuldigt krankheitsbedingt nicht anwesend. Die an beiden Tagen jeweils im Gebäude, aber nicht im Saal anwesende Wahlverteidigerin des Angeklagten erklärte, sie nehme an der Hauptverhandlung nur teil, wenn sie zur Pflichtverteidigerin bestellt werde. Eine solche Bestellung durch den Vorsitzenden erfolgte nicht. Er hatte sie bereits zuvor mehrfach abgelehnt; hiergegen gerichtete Rechtsmittel des Angeklagten waren beim BGH und beim BVerfG erfolglos geblieben. Da die Wahlverteidigerin wegen anderer Termine verhindert und der bestellte Verteidiger weiterhin erkrankt waren, konnte bis zum 20.03.2019, dem letzten möglichen Tag einer Fortsetzung der Hauptverhandlung, nicht mehr verhandelt werden. Weil eine weitere Unterbrechung gemäß § 229 StPO nicht mehr möglich war, hatte das Oberlandesgericht die Hauptverhandlung mit Beschluss vom 19.03.2019 ausgesetzt. Seit 02.04.2019 verhandelte das Oberlandesgericht nach einem Neubeginn der Hauptverhandlung das Verfahren bereits wieder an 13 Tagen.

Das OLG Stuttgart hat die Kosten, die durch die im März 2019 erfolgte Aussetzung der Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren verursacht wurden, der Wahlverteidigerin auferlegt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die Voraussetzungen des § 145 Abs. 4 StPO erfüllt, wonach einem Verteidiger die durch eine Aussetzung verursachten Kosten aufzuerlegen sind, wenn durch seine Schuld die Aussetzung erforderlich wird. Nicht nur der bestellte Verteidiger, sondern auch der Wahlverteidiger sei zur Teilnahme an der Hauptverhandlung verpflichtet. Nach der Strafprozessordnung sei einem Angeklagten, der einen Wahlverteidiger habe, auch im Falle der notwendigen Verteidigung grundsätzlich kein Verteidiger zu bestellen. Wenn die Verteidigung demnach im Regelfall vom Wahlverteidiger allein geführt werden solle, verstehe es sich von selbst, dass dieser nicht nach Belieben an der Hauptverhandlung teilnehmen oder ihr fernbleiben könne. Das Gesetz selbst gehe von dieser Pflicht des Wahlverteidigers aus und beschränke die Kostenpflicht nicht auf den Pflichtverteidiger, sondern lege auch dem Wahlverteidiger, der eine Aussetzung der Hauptverhandlung verschuldet, Kosten auf.

Es habe auch kein Ausnahmefall vorgelegen, in dem die Rechtsanwältin der Hauptverhandlung gleichwohl fernbleiben durfte. Ist ein Pflichtverteidiger bestellt, dürfe sich der Wahlverteidiger zwar grundsätzlich darauf verlassen, dass die Verteidigung des Angeklagten durch diesen sichergestellt werde, und es treffe ihn keine unbedingte Erscheinenspflicht. Anders sei es aber dann, wenn der Wahlverteidiger – wie hier – nicht darauf vertrauen könne, dass der Pflichtverteidiger tatsächlich zur Hauptverhandlung erscheinen werde. Auch der Umstand, dass die Verteidigerin nach ihrem Vorbringen für ein Tätigwerden in der Hauptverhandlung nicht mit der Bezahlung einer Vergütung rechnen konnte, stellte sie unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles nicht von der Verpflichtung frei, in der Hauptverhandlung aufzutreten.

Die Rechtsanwältin sei sowohl am 12. als auch am 14.03.2019 im Gerichtsgebäude anwesend gewesen und habe sich lediglich geweigert, im Gerichtssaal an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Sämtliche für die Anreise erforderlichen Auslagen seien schon angefallen gewesen und der für das Verfahren aufgewandte Zeitaufwand sei derselbe geblieben, ob die Verteidigerin im Gerichtssaal auftrat oder im Verteidigerzimmer auf eine erhoffte Verteidigerbestellung wartete. Die Teilnahme an der Hauptverhandlung sei für die Rechtsanwältin mithin mit keinem zusätzlichen Aufwand und keinem persönlichen Nachteil mehr verbunden gewesen. Dass sich die Verteidigerin bei dieser Sachlage trotzdem nicht in den Gerichtssaal begeben habe, sondern vor dessen Türen zuwartete, habe seinen Grund nach der Überzeugung des Oberlandesgerichts deshalb nicht darin gehabt, dass ihre Bezahlung nicht gesichert war. Vielmehr sei es der Rechtsanwältin ausschließlich darum gegangen, in Anbetracht der drohenden Aussetzung der Hauptverhandlung ihre Bestellung zur weiteren Verteidigerin zu erzwingen. Dabei rechtfertige das Ziel der Verteidigerin, ihre Bestellung zu erreichen, ein solches Vorgehen nicht. Der Vorsitzende hatte seine Entscheidung, sie nicht zu bestellen, in mehreren Beschlüssen eingehend begründet. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel des Angeklagten seien durchweg erfolglos geblieben; der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 07.02.2019 überdies ausgeführt, dass der angefochtene Vorsitzendenbeschluss nach vorläufiger Einschätzung Ermessensfehler nicht erkennen lasse. Zudem begründete die Vorgehensweise der Verteidigerin das Risiko einer Aussetzung der Hauptverhandlung mit der Folge einer längeren Dauer der für den Angeklagten besonders belastenden Untersuchungshaft. Mit ihrem Ziel, ihre Bestellung zur Verteidigerin zu erreichen, habe die Rechtsanwältin daher keine anerkennenswerten Interessen, die eine Ausnahme von der grundsätzlichen Pflicht des Wahlverteidigers zur Teilnahme an der Hauptverhandlung rechtfertigen konnten, verfolgt. Vielmehr sei das Verhalten der Verteidigerin, die letztlich mutwillig eine Aussetzung der Hauptverhandlung provozierte, mit einer gewissenhaften Ausübung des Anwaltsberufs nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht in Einklang zu bringen.

Gegen den Beschluss ist kein Rechtsmittel statthaft.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 12.07.2019


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