Gericht/Institution:OLG Koblenz
Erscheinungsdatum:15.07.2019
Entscheidungsdatum:12.07.2019
Aktenzeichen:1 StE 6 OJs 36/17
Quelle:juris Logo

Freiheitsstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung

 

Das OLG Koblenz hat den 28 Jahre alten Mamar A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat") zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren neun Monaten verurteilt.

Das Oberlandesgericht sieht es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte sich – entgegen seines Bestreitens – Anfang des Jahres 2014 der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (kurz: "IS") anschloss und sich nachfolgend auf Seiten des IS an verschiedenen Orten in Syrien an Kampfhandlungen beteiligte. Allerdings habe die Beweisaufnahme letztlich keinen Aufschluss darüber gegeben, wie sich der Angeklagte konkret beteiligte, insbesondere ob er selbst Waffen einsetzte. Das Oberlandesgericht hat seiner Entscheidung daher zugrunde gelegt, dass der Angeklagte die Kämpfe nur unterstützte. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht nach Abschluss der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Angeklagte nach der Eroberung der irakischen Stadt Mossul Ende Juni 2014 durch den IS dort für die Organisation als Spitzel tätig war. Hierdurch, wie auch durch die Teilnahme an den Kampfhandlungen, sei den Tatbestand der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erfüllt, da der Angeklagte sich hierdurch innerhalb der Vereinigung aktiv daran beteiligte, deren Ziele zu fördern, die darin bestehen, unter Inkaufnahme auch ziviler Opfer die Regierung des Irak und das Assad-Regime in Syrien zu stürzen und einen unter anderem die historische Region "al-Sham" (Syrien, Libanon, Jordanien, Israel und Palästina) umfassenden "Gottesstaat" unter Geltung der Scharia zu errichten.

Bei der Strafzumessung hat das Oberlandesgericht zugunsten des Angeklagten unter anderem berücksichtigt, dass seine Mitgliedschaft im IS nur von kurzer Dauer war. Denn der Angeklagte habe sich, nachdem er seinerseits vom IS inhaftiert worden sei, bereits gegen Ende des Jahres 2014 zur Flucht in die Türkei entschlossen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 12.07.2019


Die ganze Compliance.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Compliance premium

juris PartnerModul Compliance premium

Erfahren Sie u.a. welche Maßnahmen bei der Prävention und Vermeidung von Haftung und Strafbarkeit zu ergreifen sind.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X