Gericht/Institution:VG Cottbus
Erscheinungsdatum:15.07.2019
Entscheidungsdatum:09.07.2019
Aktenzeichen:3 L 84/19
Quelle:juris Logo

Gebot zur Beseitigung von Losungsbannern an ehemaligen Gewächshäusern gebilligt

 

Das VG Cottbus hat das auf denkmalrechtlicher Grundlage vom Oberbürgermeister der Stadt Cottbus ausgesprochene Gebot, die Losungsbanner an den Gebäuden der ehemaligen Gärtnerei in Branitz zu beseitigen, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bedarf es einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für das Anbringen der Banner, die nicht vorliegt. Dabei ist das VG Cottbus von der Gültigkeit der Satzung "Branitzer Parklandschaft" ausgegangen. Auch wenn das Gelände der ehemaligen Gärtnerei für sich keinen Denkmalwert habe, sei es Teil des Außenparks, wobei sich dessen Einbeziehung in den Denkmalbereich unter dem Gesichtspunkt eines Umgebungsschutzes rechtfertige.

Liege eine erforderliche Erlaubnis nicht vor, könne die Beseitigung der Banner schon wegen der leichten Abbaubarkeit gefordert werden. Eine Erlaubnisfähigkeit dränge sich jedenfalls deshalb nicht auf, weil die Banner einhergehend mit der Beseitigung eines zwischen der Straße und den Gärtnereigebäuden befindlichen Grünstreifens in einem deutlichen Kontrast zur umgebenden Parklandschaft stehen.

Der Beschluss kann mit Beschwerde an das OVG Berlin-Brandenburg angegriffen werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Cottbus v. 15.07.2019


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