Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:18.07.2019
Entscheidungsdatum:16.07.2019
Aktenzeichen:B 12 KR 6/18 R, B 12 KR 1/18 R, B 12 KR 3/18 R, B 12 KR 5/18 R, B 12 KR 7/18 R, B 12 KR 2/18 R, B 12 KR 4/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7a SGB 4, Art 101 GG, § 28a SGB 4, § 336 SGB 3, § 77 SGG, § 48 SGB 10, § 44 SGB 10, § 28h SGB 6, § 45 SGB 10, § 99 SGG

Terminbericht des BSG Nr. 32/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.07.2019, in der er über sieben Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte.

Die Revisionen sind Teil einer Vielzahl von Fällen, in denen die klagende DRV Bund mit Drittanfechtungsklagen Statusentscheidungen der beklagten Krankenkasse BKK24 als Einzugsstelle angreift, weil diese kompetenzwidrig das Nichtbestehen von Sozialversicherungspflicht für Tätigkeiten von Familienmitarbeitern festgestellt habe. In den Vorinstanzen ruhen ca. 150 Verfahren. Mehr als einhundert weitere Verfahren betreffen vergleichbare Statusentscheidungen zweier anderer Krankenkassen.

Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2005 u.a. für Austauschverhältnisse in Familienunternehmen ein obligatorisches Statusfeststellungverfahren eingeführt und die DRV Bund als Clearingstelle für zuständig erklärt. Die sieben Revisionsverfahren betreffen die Tätigkeit von Ehegatten oder Kindern eines Firmeninhabers (Familienmitarbeiter). Über Jahre hinweg sind die Beteiligten davon ausgegangen, dass die betroffenen Familienmitarbeiter aufgrund Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Dementsprechend sind auch Gesamtsozialversicherungsbeiträge entrichtet worden.

Hintergrund der Verfahren ist ein Konzept einer auf private Altersvorsorge spezialisierten, inzwischen aufgelösten Beratungsagentur (aAG), das auch Gegenstand eines umfangreichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sowie eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens geworden ist. Die Agentur konzipierte gegen Honorar private Altersvorsorge in Familienunternehmen; Geldbeträge in Höhe bisheriger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung sollten in (vermeintlich ertragreichere) private Versicherungen investiert werden. Dazu bedurfte es der Feststellung des Nichtbestehens von Versicherungspflicht für die Tätigkeit der Familienmitarbeiter. Nach Einschaltung der Agentur wechselten die Familienmitarbeiter – in Ausübung ihres Krankenkassenwahlrechts – als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zur beklagten BKK24, die damit zuständige Einzugsstelle wurde. Ein intern allein für Statusentscheidungen zuständiger Mitarbeiter der beklagten BKK24 erhielt standardisiert den entsprechenden Antrag auf Aufnahme als Mitglied "bei Versicherungspflicht" sowie die Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse. Separat ging bei ihm gleichzeitig ein Antrag auf "Statusüberprüfung" ein, da der Familienmitarbeiter selbstständig tätig sei. Dazu wurde ein gleichartig formulierter, neuer, von Firmeninhaber und Familienmitarbeiter unterschriebener "Arbeitsvertrag" eingereicht, der einen Monat nach dem Wechsel zur beklagten BKK24 wirksam werden sollte. In einem Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Angehörigen sind Angaben über das familiäre Näheverhältnis sowie zahlreiche Umstände zur angeblichen Selbstständigkeit des Familienmitarbeiters enthalten. Unmittelbar nach Eingang dieser Unterlagen bestätigte die beklagte BKK24 die Aufnahme als versicherungspflichtiges Mitglied. Gleichzeitig stellte sie die "Sozialversicherungsfreiheit" ab dem ersten Tag des auf den Krankenkassenwechsel folgenden Monats in Aussicht. Die Arbeitgeber meldeten den Krankenkassenwechsel der beklagten BKK24, ohne dabei das vorgesehene Statusfeld zum familiären Näheverhältnis auszufüllen. Der beklagten BKK24 lag vor Bescheiderteilung u.a. der neue "Arbeitsvertrag" vor. Nach Wirksamwerden des Krankenkassenwechsels erließ die beklagte BKK24 Statusbescheide, wonach die Familienmitarbeiter einen Monat danach nicht mehr aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen. Zeitgleich wurden die Familienmitarbeiter freiwilliges Mitglied der beklagten BKK24. Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung wurden fortan nicht mehr entrichtet.

Das gesamte Verfahren steuerte die Beratungsagentur auf Basis zweier Vollmachten: Einerseits bevollmächtigten regelmäßig Familienmitarbeiter und Firmeninhaber die Agentur, der Einzugsstelle im Zusammenhang mit der sozialversicherungsrechtlichen Prüfung bestimmte Auskünfte zu erteilen; andererseits bevollmächtigte der Familienmitarbeiter den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Beratungsagentur, einen Rechtsanwalt, mit der "Befreiung" von der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Die DRV Bund bemerkte im Rahmen von Betriebsprüfungen die Abmeldung vieler Familienangehöriger aus der Beschäftigtenpflichtversicherung kurz nach einem Wechsel zur BKK24. In der daraufhin durchgeführten Einzugsstellungsonderprüfung bei der BKK24 erlangte sie Kenntnis von den Statusbescheiden, gegen die sie, gestützt auf § 7a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 3 SGB IV, Klage erhoben hat.

Das SG Berlin hatte die Statusbescheide der beklagten Einzugsstelle wegen Kompetenzwidrigkeit aufgehoben. Das LSG Berlin-Potsdam hat die Berufungen der BKK24 zurückgewiesen. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die klagende DRV Bund aus § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV ein Alleinentscheidungsrecht in den dort genannten Fällen besonderer Nähe zum Arbeitgeber habe, das sie zur Drittanfechtungsklage befuge. Das Klagerecht sei nicht verwirkt. Die Voraussetzungen des § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV lägen vor, als Meldung im Sinne der Vorschrift genüge die Meldung des Krankenkassenwechsels an die Einzugsstelle und deren Kenntnis über den Status des Beschäftigten als naher Angehöriger aus anderer Quelle.

Dagegen wehrt sich die Beklagte mit den Revisionen, mit denen sie neben einer Verletzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Richter wegen eines behaupteten Berichterstatterwechsels im Berufungsverfahren auch die fehlende Klagebefugnis der klagenden DRV Bund rügt. Sie meint, die DRV Bund habe ihr Klagerecht verwirkt, weil sie einer Verwaltungsvereinbarung zugestimmt habe, in der sich die Sozialversicherungsträger u.a. auf ein Absehen von der Beteiligung der anderen Träger geeinigt hätten. Sie macht geltend, das Landessozialgericht habe die Grenzen zulässiger Beweiswürdigung überschritten, indem es von kollusivem Zusammenwirken ausgehe. Das Vertrauen v.a. der Familienmitarbeiter in den Bestand ihrer, der Beklagten, Bescheide sei schutzwürdig. Die Beklagte rügt schließlich eine Verletzung des § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV, dessen Tatbestandsvoraussetzung insbesondere eine Meldung des Arbeitgebers sei, die hier in keinem Fall vorliege.

1. B 12 KR 6/18 R
SG Berlin, Urt. v. 24.11.2015 - S 208 KR 899/14
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 13.12.2017 - L 9 KR 539/15

Der Beigeladene zu 1. ist Inhaber eines Betriebes für Baubegutachtungen. Er entrichtete für seinen dort seit 2009 mitarbeitenden Sohn, den Beigeladenen zu 2., bei angenommener Beschäftigtenpflichtversicherung bis zum 30.06.2013 Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Zum 01.06.2013 wechselte der Beigeladene zu 2. als versicherungspflichtig Beschäftigter zur Beklagten; seit dem 01.07.2013 ist er dort freiwilliges Mitglied. Am 11.04.2013 beantragte die aAG für den Beigeladenen zu 2. bei der Beklagten die Aufnahme als Mitglied bei Versicherungspflicht zum 01.06.2013 und eine Statusüberprüfung. Mit Bescheid vom 14.06.2013 stellte die Beklagte gegenüber dem Beigeladenen zu 2. fest, dass für dessen Tätigkeit beim Beigeladenen zu 1. ab dem 01.07.2013 wegen Selbstständigkeit keine Versicherungspflicht bestehe. Der Beigeladene zu 1. meldete unter dem 21.06.2013 den Krankenkassenwechsel des Beigeladenen zu 2. als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter zum 01.06.2013. Die Klägerin, die am 02.05.2014 Kenntnis von dem Bescheid erlangt hatte, erhob am 23.05.2014 Klage.

Das BSG hat die Revision der beklagten BKK24 zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Recht die Berufung gegen das den angefochtenen Statusbescheid vollständig aufhebende Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen. Das Urteil des Landessozialgerichts ist wegen des geltend gemachten ad-hoc-Wechsels des Berichterstatters nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet kein Recht auf "den gesetzlichen Berichterstatter" im vorbereitenden Berufungsverfahren, sondern die richterliche Zuständigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung.

Die Anfechtungsklage der DRV Bund ist zulässig. Sie ist als Drittbetroffene klagebefugt. Es ist nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass ihr § 7a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 3 SGB IV ein "wehrfähiges" Alleinzuständigkeitsrecht für Statusfeststellungen zuweist. Ihre Klage war nicht verfristet und ihr Klagerecht weder verwirkt noch wegen ihrer Beteiligung an der "Gemeinsamen Verlautbarung zur Behandlung von Verwaltungsakten vom 21.11.2006" nach Treu und Glauben ausgeschlossen. Die DRV Bund hat darin nicht per se auf Rechtsschutz verzichtet und jedenfalls die einmonatige Regelklagefrist eingehalten. Auf kollusives Zusammenwirken kam es insofern nicht an. Ein Rechtsschutzbedürfnis der DRV Bund besteht; die angestrebte vollständige Aufhebung des Statusbescheides kann nicht auf einfachere Weise erreicht werden.

Die Klage ist auch begründet. Ein obligatorisches Clearingstellenverfahren geht einer Statusfeststellung der Einzugsstelle stets vor. Der angefochtene Statusbescheid ist rechtswidrig, weil die beklagte BKK24 für seinen Erlass sachlich unzuständig war. Allein die klagende DRV Bund durfte als Clearingstelle über die Statuszuordnung des zu 2. beigeladenen Familienmitarbeiters entscheiden. Die Beklagte war nach dem Krankenkassenwechsel des Sohnes als versicherungspflichtig Beschäftigter zum 01.06.2013 die für ihn zuständige Einzugsstelle. Das Verwandtschaftsverhältnis zum zu 1. beigeladenen Unternehmer ergab sich auch "aus einer Meldung des Arbeitgebers (§ 28a)" i.S.d. § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Hat der Arbeitgeber eine förmliche Meldung bei Beschäftigungsbeginn oder bei Wechsel der Einzugsstelle (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 6 SGB IV) ohne die notwendigen Angaben über das persönliche Näheverhältnis zum Beschäftigten – wie hier beim Krankenkassenwechsel zum 01.06.2013 – abgegeben, ist das obligatorische Clearingstellenverfahren gleichwohl durchzuführen, wenn die Einzugsstelle auf andere Weise – wie hier bereits aus den Anlagen zum Statusüberprüfungsantrag vom 11.04.2013 – von diesem Näheverhältnis Kenntnis erlangt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Arbeitgeber der Einzugsstelle gegenüber seine Annahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aufgrund objektiver Umstände zum Ausdruck gebracht hat. Die Annahme einer Beschäftigung ist wesentliche Grundlage für förmliche Meldungen bei Beschäftigungsbeginn oder dem Wechsel der Einzugsstelle. Hier hatte der zu 1. beigeladene Unternehmer der Beklagten zu verstehen gegeben, dass er erst ab 01.07.2013 von einer selbstständigen Tätigkeit ausging. Er unterzeichnete den der Beklagten bereits seit dem 21.05.2013 bekannten, neuen "Arbeitsvertrag". Damit sollte eine selbstständige Tätigkeit des Familienmitarbeiters erst ab 01.07.2013 vereinbart werden und es im Zeitpunkt des Meldeereignisses (Krankenkassenwechsel) am 01.06.2013 sowie der Entscheidung über den Statusfeststellungsantrag durch die Beklagte am 14.06.2013 bei einer abhängigen Beschäftigung des Sohnes beim Vater bleiben. Der nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV von der Einzugsstelle zu stellende "Antrag nach Satz 1" hat keine konstitutive Bedeutung.

Mit ihrer gleichwohl getroffenen Statuszuordnung hat die beklagte Einzugsstelle das "wehrfähige" Alleinentscheidungsrecht der DRV Bund verletzt. Auch Zuständigkeitsvorschriften können ausnahmsweise drittschützend sein, wenn sie – wie hier – einem Hoheitsträger ein derart verselbstständigtes Kompetenzrecht einräumen, dass es im Konfliktfall gegenüber einem anderen Hoheitsträger "wehrfähig", d.h. gerichtlich durchsetzbar, sein soll. Im Rahmen des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens, bei dem es typischerweise an einem Interessengegensatz der Vertragspartner des Tätigkeitsverhältnisses fehlt, handelt die Clearingstelle als herausgehobener Statusentscheider mit besonderer Gemeinwohlverantwortung. Dieses zwingend durchzuführende Clearingstellenverfahren dient einerseits dem Schutz der Familienmitarbeiter. Ihnen soll aus Gründen der Rechtssicherheit zügig und von Amts wegen eine objektive Entscheidung einer neutralen Stelle über die Versicherungspflicht zukommen, die eine leistungsrechtliche Bindung der Bundesagentur für Arbeit nach § 336 SGB III bewirkt. Es schützt andererseits die Solidargemeinschaften der Pflichtversicherten. Weder Beschäftigte noch Arbeitgeber oder die im Wettbewerb untereinander stehenden Krankenkassen mit ihren Einzugsstellen dürfen über die Versicherungspflicht disponieren. Der Gesetzgeber darf dazu verfahrensrechtlich sicherstellen, dass bereits nicht der Anschein entstehen kann, eine Behörde handle bei ihrer Entscheidung, ob Versicherungs- und Beitragspflicht vorliegt, aus eigenem Interesse.

2. B 12 KR 1/18 R
SG Berlin, Urt. v. 06.03.2015 - S 166 KR 930/14
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 13.12.2017 - L 9 KR 159/15

Der Beigeladene zu 1. ist Inhaber eines Betriebes für Elektroinstallationen. Er entrichtete für seinen dort seit 1997 mitarbeitenden Sohn, den Beigeladenen zu 2., bei angenommener Beschäftigtenpflichtversicherung bis zum 31.01.2013 Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Zum 01.01.2013 wechselte der Beigeladene zu 2. als versicherungspflichtig Beschäftigter zur Beklagten; seit dem 01.02.2013 ist er dort freiwilliges Mitglied. Im Juni 2012 beantragten die Beigeladenen zu 1. und 2. bei der klagenden DRV Bund festzustellen, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 2. als Betriebsleiter bei seinem Vater seit April 2007 keine Beschäftigung (mehr) sei und legten ihre Verwandtschaft offen. Nach Anhörung zur beabsichtigten gegenteiligen Entscheidung nahm der Beigeladene zu 2. seinen Antrag zurück. Die Klägerin bat den Beigeladenen zu 1. mitzuteilen, ob er sich dem anschließe. Mangels Äußerung stellte die Klägerin "das Verfahren wegen Antragsrücknahme vom 05.10.2012“ ein, teilte dies den Beigeladenen zu 1. und zu 2. mit und bat den zu 3. beigeladenen Rentenversicherungsträger, bei der nächsten Betriebsprüfung eine Statusentscheidung zu treffen (Schreiben jeweils vom 07.11.2012). Am 22.10.2012 beantragte die aAG für den Beigeladenen zu 2. bei der Beklagten die Aufnahme als Mitglied bei Versicherungspflicht zum 01.01.2013 und eine Statusüberprüfung. Am 23.01.2013 meldete der Beigeladene zu 1. den Krankenkassenwechsel zum 01.01.2013. Mit Bescheid vom 25.01.2013 stellte die Beklagte gegenüber dem Beigeladenen zu 2. fest, dass für dessen Tätigkeit beim Beigeladenen zu 1. ab dem 01.02.2013 wegen Selbstständigkeit keine Versicherungspflicht bestehe. Die Klägerin, die am 02.05.2014 Kenntnis von diesem Bescheid erlangt hatte, erhob dagegen am 23.05.2014 Klage.
Das Landessozialgericht hatte die Unzuständigkeit der Beklagten für den Erlass des angefochtenen Bescheides auch damit begründet, dass bei der Klägerin ein nicht beendetes fakultatives Statusfeststellungsverfahren anhängig sei.

Die Beklagte hat die Revision nach Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe im Verfahren B 12 KR 6/18 R zurückgenommen.

3. B 12 KR 3/18 R
SG Berlin, Urt. v. 06.03.2015 - S 166 KR 893/14
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 13.12.2017 - L 9 KR 165/15

Der Beigeladene zu 1. war bis Mitte 2015 Inhaber eines Betriebes für Dachdecker- und Zimmereiarbeiten. Er entrichtete für seinen dort seit dem 01.03.2012 mitarbeitenden Sohn, den Beigeladenen zu 2., bei angenommener Beschäftigtenpflichtversicherung bis zum 31.12.2013 Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Zum 01.12.2013 wechselte der Beigeladene zu 2. als versicherungspflichtig Beschäftigter zur Beklagten; seit dem 01.01.2014 ist er dort freiwilliges Mitglied. Mitte 2015 übernahm er den Betrieb. Der Beigeladene zu 1. hatte in seiner Arbeitgebermeldung vom 08.03.2012 zur Tätigkeitsaufnahme des Beigeladenen zu 2. ihr Verwandtschaftsverhältnis angegeben. Das daraufhin von der seinerzeit zuständigen Techniker Krankenkasse mit "Antragseingang" am 12.03.2012 bei der klagenden DRV Bund in Gang gesetzte obligatorische Clearingstellenverfahren endete mit dem gegenüber den Beigeladenen zu 1. und 2. bekanntgegebenen, unangefochtenen Bescheid vom 26.03.2012, wonach die angemeldete Tätigkeit seit dem 01.03.2012 im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Am 23.09.2013 beantragte die aAG für den Beigeladenen zu 2. bei der Beklagten die Aufnahme als Mitglied bei Versicherungspflicht zum 01.12.2013 und eine Statusüberprüfung. Der Beigeladene zu 1. meldete den Krankenkassenwechsel des Beigeladenen zu 2. als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Mit Bescheid vom 22.01.2014 stellte die Beklagte gegenüber dem Beigeladenen zu 2. fest, dass für dessen Tätigkeit beim Beigeladenen zu 1. ab dem 01.01.2014 wegen Selbstständigkeit keine Versicherungspflicht bestehe. Die Klägerin, die am 02.05.2014 Kenntnis von diesem Bescheid erlangt hatte, erhob dagegen am 23.05.2014 Klage.
Das Landessozialgericht hatte die sachliche Unzuständigkeit der beklagten Krankenkasse zusätzlich aus dem nicht angefochtenen Bescheid der klagenden DRV Bund vom 26.03.2012 abgeleitet, der auch gegenüber der Beklagten i.S.v. § 77 SGG bindend sei. Das für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 2. beim Beigeladenen zu 1. seit dem 01.03.2012 durchgeführte obligatorische Statusfeststellungsverfahren entfalte Sperrwirkung gegenüber dem späteren Einzugsstellenverfahren. Ob die Beklagte Kenntnis von dem obligatorischen Verfahren gehabt habe, sei unerheblich; es zählten die objektiven Umstände. Schutzwürdige Interessen der Beigeladenen zu 1. und zu 2. seien nicht berührt. Überdies ändere der angefochtene Bescheid den Statusbescheid der DRV Bund vom 26.03.2012 ab dem 01.01.2014 ab, ohne dass die Voraussetzungen der §§ 48 Abs. 4, 44 Abs. 3 SGB X für dessen teilweise Aufhebung durch die beklagte Einzugsstelle vorgelegen hätten.
Mit ihrer Revision macht die Beklagte u.a. geltend, eine Sperrwirkung des obligatorischen Anfrageverfahrens gebe es nicht; sie, die Beklagte, habe auf den – nicht mit einer Meldung gleichzusetzenden – Antrag des Beigeladenen zu 2. zur Klärung des Versicherungsverhältnisses nach § 28h SGB VI mit einem Bescheid antworten müssen; eine Verpflichtung zur Weiterleitung des Antrags an die Clearingstelle habe sie nicht.

Die Beteiligten haben das Verfahren durch Vergleich beendet.

4. B 12 KR 5/18 R
SG Berlin, Urt. v. 31.05.2016 - S 76 KR 924/14
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 13.12.2017 - L 9 KR 293/16

Die Beigeladene zu 2. ist Inhaberin eines Küchenstudios, in dem ihr Ehemann, der Beigeladene zu 1., seit Juni 2007 entgeltlich mitarbeitete. Dafür entrichtete sie im Rahmen einer angenommenen Beschäftigtenpflichtversicherung bis zum 28.02.2013 Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Zum 01.02.2013 wechselte der Beigeladene zu 1. als versicherungspflichtig Beschäftigter zur Beklagten; seit dem 01.03.2013 ist er dort freiwilliges Mitglied. Am 17.12.2012 beantragte die aAG für den Beigeladenen zu 1. bei der Beklagten die Aufnahme als Mitglied bei Versicherungspflicht zum 01.02.2013 und eine Statusüberprüfung. Mit Bescheid vom 26.03.2013 stellte die Beklagte gegenüber dem Beigeladenen zu 1. fest, dass für dessen Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 2. ab dem 01.03.2013 wegen Selbstständigkeit keine Versicherungspflicht bestehe. Die Beigeladene zu 2. meldete unter dem 02.04.2013 den Krankenkassenwechsel des Beigeladenen zu 1. als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter zum 01.02.2013. Die Klägerin, die kontoführender Rentenversicherungsträger ist und am 02.05.2014 Kenntnis von diesem Bescheid erlangt hatte, erhob dagegen am 23.05.2014 Klage. Im Rahmen einer Betriebsprüfung im Betrieb der Beigeladenen zu 2. für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2014 hob die DRV Rheinland-Pfalz den hier angefochtenen Bescheid der Beklagten nach § 45 SGB X mit Wirkung ab dem 01.03.2015 auf; der Widerspruch der Beigeladenen zu 2. dagegen "ruht". Die Klägerin hat im Revisionsverfahren ihre Klage für den Zeitraum nach dem 28.02.2015 zurückgenommen.

Die Revision der beklagten BKK24 hatte aus den im Verfahren B 12 KR 6/18 R genannten Gründen keinen Erfolg.

Dabei war nur noch über den Statusbescheid der BKK24 vom 26.03.2013 zu entscheiden, soweit er das Nichtbestehen von Versicherungspflicht des zu 1. beigeladenen Familienmitarbeiters in allen Zweigen der Sozialversicherung für die Zeit vom 01.03.2013 bis 28.02.2015 festgestellt hat. Denn die Klägerin hat ihre Anfechtungsklage im Revisionsverfahren für den über den 28.02.2015 hinausgehenden Zeitraum zurückgenommen. Darin liegt keine Klageänderung (§ 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG).

5. B 12 KR 7/18 R
SG Berlin, Urt. v. 24.11.2015 - S 208 KR 898/14
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 13.12.2017 - L 9 KR 540/15

Der Beigeladene zu 1. ist Inhaber einer Werbeagentur. Seine Ehefrau, die Beigeladene zu 2., war bis zum 31.12.2012 über den Beigeladenen zu 1. bei einer anderen Betriebskrankenkasse familienversichert. Seit Januar 2013 arbeitete sie entgeltlich mit und wählte die Beklagte als Krankenkasse. Dafür entrichtete der Beigeladene zu 1. im Rahmen einer angenommenen Beschäftigtenpflichtversicherung im Januar 2013 den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Ab dem 01.02.2013 wurde die Beigeladene zu 2. als freiwillig Versicherte geführt. Am 21.11.2012 beantragte die aAG für die Beigeladene zu 2. bei der Beklagten die Aufnahme als Mitglied bei Versicherungspflicht zum 01.01.2013 und eine Statusüberprüfung. Mit Bescheid vom 19.02.2013 stellte die Beklagte gegenüber der Beigeladenen zu 2. fest, dass für deren Tätigkeit beim Beigeladenen zu 1. ab dem 01.02.2013 wegen Selbstständigkeit keine Versicherungspflicht bestehe. Am 03.04.2013 meldete der Beigeladene zu 1. der Beklagten den Beginn und gleichzeitig das Ende der Beschäftigung zum 31.01.2013 sowie ein erzieltes Entgelt i.H.v. 355 Euro. Die Klägerin, die am 02.05.2014 Kenntnis von diesem Bescheid erlangt hatte, erhob dagegen am 23.05.2014 Klage. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte einen Verstoß u.a. gegen § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Bei einem geringfügigen Entgelt habe keine "Meldung des Arbeitgebers (§ 28a)" zu erfolgen.

Die Beklagte hat die Revision nach Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe im Verfahren B 12 KR 6/18 R zurückgenommen.

6. B 12 KR 2/18 R
SG Berlin, Urt. v. 06.03.2015 - S 166 KR 656/14
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 13.12.2017 - L 9 KR 163/15

Das zu 1. beigeladene Taxiunternehmen wird seit Oktober 2015 als haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft betrieben. Deren Geschäftsführerin war bis September 2015 Inhaberin eines Taxibetriebes; sie ist die Mutter der Beigeladenen zu 2. Sie entrichtete für ihre dort seit September 2009 mitarbeitende Tochter, die Beigeladene zu 2., bei angenommener Beschäftigtenpflichtversicherung bis zum 31.12.2013 Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Zum 01.12.2013 wechselte die Beigeladene zu 2. als versicherungspflichtig Beschäftigte zur Beklagten; seit dem 01.01.2014 ist sie dort freiwilliges Mitglied. Am 25.10.2013 beantragte die aAG für die Beigeladene zu 2. bei der Beklagten die Aufnahme als Mitglied bei Versicherungspflicht zum 01.12.2013 und eine Statusüberprüfung. Die Geschäftsführerin der Beigeladenen zu 1. meldete am 12.12.2013 den Krankenkassenwechsel der Beigeladenen zu 2. zum 01.12.2013 als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Mit Bescheid vom 13.03.2014 stellte die Beklagte gegenüber der Beigeladenen zu 2. fest, dass für deren Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1. ab dem 01.01.2014 wegen Selbstständigkeit keine Versicherungspflicht bestehe. Die Klägerin, die am 24.03.2014 Kenntnis von diesem Bescheid erlangt hatte, erhob dagegen am 24.04.2014 Klage.

Die Beklagte hat die Revision nach Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe im Verfahren B 12 KR 6/18 R zurückgenommen.

7. B 12 KR 4/18 R
SG Berlin, Urt. v. 12.06.2015 - S 36 KR 682/14
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 13.12.2017 - L 9 KR 234/15

Der Beigeladene zu 1. ist Inhaber einer Bäckerei. Er entrichtete für seine dort seit 2000 mitarbeitende Ehefrau, die Beigeladene zu 2., bei angenommener Beschäftigtenpflichtversicherung bis zum 30.11.2010 Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Zum 01.11.2010 wechselte die Beigeladene zu 2. als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zur Beklagten; vom 01.12.2010 bis zum 30.04.2013 war sie dort freiwilliges Mitglied. In Ausübung ihres Krankenkassenwahlrechts wechselte sie am 01.05.2013 als freiwilliges Mitglied zur zu 5. beigeladenen AOK. Am 08.09.2010 beantragte die aAG für die Beigeladene zu 2. bei der Beklagten die Aufnahme als versicherungspflichtiges Mitglied zum 01.11.2010 und eine Statusüberprüfung. Am 01.12.2010 meldete der Beigeladene zu 1. den Krankenkassenwechsel zum 01.11.2010 als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Mit Bescheid vom 03.01.2011 stellte die Beklagte gegenüber der Beigeladenen zu 2. fest, dass für deren Tätigkeit bei dem Beigeladenen zu 1. ab dem 01.12.2010 wegen Selbstständigkeit keine Versicherungspflicht bestehe. Die Klägerin, die am 24.03.2014 Kenntnis von diesem Bescheid erlangt hatte, erhob dagegen am 24.04.2014 Klage.

Die Beklagte hat die Revision nach Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe im Verfahren B 12 KR 6/18 R zurückgenommen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 11.07. und 16.07.2019


Das ganze Betreuungsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Betreuungsrecht

juris PartnerModul Betreuungsrecht

Speziell konzipiert für alle, die sich mit dem Betreuungs- und Vormundschaftsrecht befassen.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X