Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:18.07.2019
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Jährlicher Überprüfungszyklus soll Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sichern

 

Die EU-Kommission hat am 17.07.2019 mehrere Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen.

In den vergangenen fünf Jahren sah sich die EU-Kommission mit einer Reihe von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten konfrontiert. Damit Rechtsstaatlichkeitsprobleme erst gar nicht entstehen, hat die EU-Kommission einen Überprüfungszyklus beschlossen, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll.

Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit sei für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie sei Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleihe, in Anspruch nehmen könnten, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbrächten.

Einer am 17.07.2019 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80% der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden müsse. 89% der Befragten hielten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet werde.

Die Handlungsschwerpunkte der Initiativen der EU-Kommission sind:

Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit, Vorbeugung von Rechtsstaatlichkeitsproblemen und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Hüterin der Verträge sei einzig und allein die EU-Kommission. Für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit als Grundwert unserer Union tragen jedoch alle Organe der Union und alle Mitgliedstaaten gleichermaßen Verantwortung. Darüber hinaus erforderten wirkungsvolle Gegenmaßnahmen aber auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Die EU-Kommission ruft alle Akteure zum Handeln auf.

Um europaweit eine gemeinsame Kultur der Rechtsstaatlichkeit zu fördern, wird die EU-Kommission ihre Idee einer jährlichen Veranstaltung für einen gezielten Dialog mit der Zivilgesellschaft weiterverfolgen. Sie werde die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten in vollem Umfang dazu nutzen, um Interessenträgern, darunter auch der Zivilgesellschaft, die Möglichkeit zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit zu geben und eine Kommunikationsstrategie zum Thema Rechtsstaatlichkeit festlegen. Die EU-Kommission werde die Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen sowie mit justiziellen Netzen und nationalen Parlamenten stärken. Sie ruft das Europäische Parlament, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich in diesem Prozess voll zu engagieren.

Die EU-Kommission hat einen Überprüfungszyklus beschlossen, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll. Dieser zusätzliche Mechanismus werde die Früherkennung sich abzeichnender Rechtsstaatlichkeitsprobleme erleichtern. Die EU-Kommission werde die Entwicklungen bei der Rechtsstaatlichkeit noch eingehender als bisher verfolgen und fordert alle Mitgliedstaaten auf, u.a. über ein Netz nationaler Kontaktpersonen Informationsaustausch und Dialog zu pflegen. Nach Vorlage des jährlichen Berichtes solle mit Parlament und Rat über Folgemaßnahmen nachgedacht werden. Die EU-Kommission werde auch das EU-Justizbarometer weiterentwickeln und den Dialog mit anderen Organen der EU, den Mitgliedstaaten, den europäischen Parteienfamilien und Interessenträgern verstärken.

Im Interesse einer wirkungsvollen gemeinsamen Reaktion auf Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit werde die EU-Kommission auch weiterhin in vollem Umfang von ihren Durchsetzungsbefugnissen Gebrauch machen , wenn Früherkennung und Präventivmaßnahmen keine Wirkung zeigten. Die EU-Kommission werde bei Vertragsverletzungsverfahren einen strategischen Ansatz verfolgen und erforderlichenfalls ein Verfahren beim EuGH anstrengen. Da der Faktor Zeit in solchen Fällen eine wichtige Rolle spiele, werde die EU-Kommission bei Bedarf auf Interimsmaßnahmen und beschleunigte Verfahren hinwirken. Darüber hinaus werde die EU-Kommission die Mitgliedstaaten konstruktiv bei der Deeskalierung und der Lösung von Rechtsstaatlichkeitsproblemen unterstützen, damit der Konflikt auf Dauer beigelegt werden könne. Darüber hinaus ruft die EU-Kommission das Europäische Parlament und den Rat dazu auf, Überlegungen zu einem gemeinsamen Vorgehen bei Verfahren nach Art. 7 EUV und zu klaren diesbezüglichen Verfahrensregeln anzustellen.

Die Ergebnisse einer am 17.07.2019 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zeigten, dass die Bürgerinnen und Bürger der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung beimessen:
• Für über acht von zehn Bürgern sind ein wirksamer Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz und angemessene Ermittlungen in Korruptionsfällen sowie eine angemessene Verfolgung von Korruption von Bedeutung
• Über acht von zehn Befragten sind der Auffassung, dass die Rechtsstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet werden muss
• Über 80% der Befragten in der EU befürworten Verbesserungen bei zentralen rechtsstaatlichen Grundsätzen
• Die Mehrheit der Befragten (56%) fühlt sich nicht ausreichend über die Lage in Sachen Rechtsstaatlichkeit informiert.

Auch vertraten bei der Eurobarometer-Umfrage viele Befragte die Auffassung, dass den Medien und der Zivilgesellschaft große Bedeutung im Hinblick darauf zukomme, die Regierungsverantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei hielten es über acht von zehn der Befragten für wichtig, dass Medien und Zivilgesellschaft frei agierten und Kritik an der Regierung üben könnten, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Hintergrund

In ihrer Mitteilung vom 03.04.2019 hatte die EU-Kommission einen Überblick über die Instrumente gegeben, die derzeit zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zur Verfügung stehen, und eine Konsultation über die notwendigen Reformen eingeleitet. Es gingen über 60 schriftliche Beiträge ein und bei den EU-Organen sowie mit Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, justiziellen Netzen, der Zivilgesellschaft und Hochschulen wurden Diskussionsrunden veranstaltet und Debatten geführt. All dem wird mit der Mitteilung vom 17.07.2019 Rechnung getragen.

Die EU stützt sich auf gemeinsame Werte, zu denen die Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaften und unserer gemeinsamen Identität. Für eine starke Demokratie sind unabhängige Gerichte, die den Schutz der Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten garantieren, eine aktive Zivilgesellschaft und freie Medien, die Pluralismus gewährleisten, unverzichtbar.

Rechtsstaatlichkeit wirkt sich unmittelbar auf das Leben aller Bürgerinnen und Bürger aus: Nur wenn sie gewährleistet ist, kann die Gleichbehandlung vor dem Gesetz und der Schutz individueller Rechte, die Verhinderung von Machtmissbrauch durch Behörden und die Rechenschaftslegung der Entscheidungsträger garantiert werden. Rechtsstaatlichkeit entscheidet darüber, wie verantwortungsvoll Rechtsvorschriften festgelegt und wie gerecht sie angewandt werden und wie wirksam sie funktionieren. Auch ist sie Garant der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten sowie der Gewaltenteilung.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 17.07.2019


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