Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:30.07.2019
Quelle:juris Logo

Deutsches Arzneimittelpreisrecht

 

Laut Bundesregierung ist das deutsche Arzneimittelpreisrecht infolge eines Urteils des EuGH vom 19.10.2016 aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechts nicht auf Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat anwendbar.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/11784 – PDF, 255 KB) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/11398 – PDF, 163 KB) weiter ausführt, bleiben die in Deutschland ansässigen (Versand-)Apotheken an die für sie weiterhin geltenden Vorschriften zum einheitlichen Apothekenpreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gebunden.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 833 v. 29.07.2019


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