Gericht/Institution:LG Köln
Erscheinungsdatum:31.07.2019
Entscheidungsdatum:10.07.2019
Aktenzeichen:28 O 438/18
Quelle:juris Logo

Hodenuntersuchung bei Mops nicht erzwingbar

 

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Hundezüchter gerichtlich keine medizinische Untersuchung der Hoden des Mopses eines konkurrierenden Züchters wegen Zweifeln an der Zuchtfähigkeit erzwingen kann.

Der Kläger nahm im September 2018 an einer Hundeschau teil. Dort wurde ihm von einem konkurrierenden Anbieter der Mops "Xavier" gezeigt. Bei diesem konnte der Kläger nach eigenen Angaben nur einen Hoden im Hodensack erkennen und beschwerte sich daraufhin, dass das Tier nicht zuchtfähig sei. Der betreffende Verein wies den Vorwurf zurück. Daraufhin beauftragte er einen Rechtsanwalt und forderte den Verein auf, Zweifeln an der Zuchtfähigkeit von Xavier, dessen Eigentümer ebenfalls Mitglied bei dem Beklagten ist, nachzugehen. Er bot sogar an, den Rüden auf seine Kosten untersuchen zu lassen. Nachdem auch dies vom beklagten Verein abgelehnt wurde, wandte sich der Kläger an das Vereinsgericht des Beklagten, um diesen zu einer tierärztlichen Untersuchung und ggf. zur Sperrung von Xavier zu verpflichten. Der Antrag wurde im November 2018 als unzulässig abgelehnt. Nunmehr wandte sich der Kläger an das LG Köln und beantragte, den beklagten Verein zu verpflichten, Xavier in einer anerkannten tiermedizinischen Klinik hinsichtlich des Zustandes seiner Hoden untersuchen zu lassen und im Weigerungsfall oder bei Feststellung des Fehlens von zwei normal entwickelten Hoden zu sperren. Hilfsweise solle festgestellt werden, dass Xavier nicht die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung erfülle und die ihm erteilte Zulassung unwirksam sei. Der Kläger vertrat hierzu die Ansicht, er habe als Mitglied des Beklagten einen Anspruch darauf, dass dieser die Zuchtbestimmungen ohne Ansehen der Person gegenüber anderen Mitgliedern durchsetze und bei einem Verdacht, dass ein Hund die Zuchtvoraussetzungen nicht erfülle, diesem nachgehe. Er sei schließlich nicht bloßes Mitglied, sondern stehe als Rassehundezüchter in einem besonderen Verhältnis zum Beklagten. Zum Eigentümer von Xavier stehe er zudem in unmittelbarem Wettbewerb. Sofern der beklagte Verein einem solchen Verdacht nicht nachgehe, mache er sich der Beihilfe zum Rechtsbruch schuldig.

Das LG Köln ist dem Kläger nicht gefolgt.

Nach Auffassung des Landgerichts muss der Kläger, soweit er Rechte aus der Vereinsmitgliedschaft herleitet, diese auf vereinsrechtlichem Wege verfolgen. Die Entscheidung, ob ein Anspruch gegen den Vorstand eines Vereines durchgesetzt werden solle, obliege grundsätzlich der Mitgliederversammlung, an die sich der Kläger wenden könne. Ein unmittelbares Klagerecht eines einzelnen Mitgliedes bestehe lediglich in außerordentlichen Ausnahmefällen. Ein solcher liege im Streitfall jedoch nicht vor, da die Zuchtzulassung eines einzelnen Hundes keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung darstelle. Der Beklagte fördere zudem keinen unlauteren Wettbewerb, da es an einer geschäftlichen Handlung durch den beklagten Verein fehle, der sich durch das gerügte Vorgehen keinen eigenen wirtschaftlichen Vorteil verspreche. Schließlich könne der Kläger auch keine Feststellung dazu verlangen, ob Xavier die Voraussetzungen der Zuchtzulassung erfülle, da dies für das Rechtsverhältnis zwischen Kläger und beklagtem Verein keine Bedeutung habe. Insoweit seien die mitgliedschaftlichen Rechte des Klägers auch im Falle einer etwaigen fehlerhaften Zuchtzulassung von Xavier durch den Beklagten nicht berührt.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Köln v. 31.07.2019


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