Gericht/Institution:VG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:31.07.2019
Entscheidungsdatum:29.07.2019
Aktenzeichen:3 K 4871/19
Quelle:juris Logo

Beabsichtigte Pflegeheimschließung: Betreiberin weiterhin gegenüber Bewohnern verpflichtet

 

Das VG Karlsruhe hat vorläufig entschieden, dass die Stadt Karlsruhe bei einer beabsichtigten Pflegeheimschließung nicht für die anderweitige Unterbringung und Pflege der Heimbewohner sorgen muss.

Die Antragstellerin beabsichtigt, das von ihr betriebene Pflegeheim mit Ablauf des 31.07.2019 zu schließen. Außergerichtlich verlangte sie von der Antragsgegnerin ohne Erfolg, für die anschließende Unterbringung der Heimbewohner zu sorgen. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrte die Antragstellerin zum einen die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, die Heimbewohner über den 31.07.2019 hinaus zu pflegen, zu betreuen und zu beherbergen sowie die Verurteilung der Antragsgegnerin, ab dem 01.08.2019 für die anderweitige Unterbringung und Pflege der Bewohner zu sorgen.

Das VG Karlsruhe hat den Antrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts muss die Antragstellerin ggf. den Erlass einer ordnungsrechtlichen Verfügung der Antragsgegnerin ihr gegenüber, z.B. zur weiteren Unterbringung der Heimbewohner, abwarten. Hiergegen könne sie verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Auch könne die Antragstellerin nicht mögliche Rechte der Heimbewohner gegenüber der Antragsgegnerin, etwa bei drohender Obdachlosigkeit, selbst geltend machen.

Die Beteiligten können gegen diesen Beschluss Beschwerde zum VGH Mannheim einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Karlsruhe Nr. 18/2019 v. 31.07.2019


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