Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:02.08.2019
Entscheidungsdatum:01.08.2019
Aktenzeichen:14 U 72/18, 14 U 70/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 251 ZPO, § 233 ZPO

SLK-Klinikum gewinnt vor Gericht gegen Radiologen: Berufung aus formellen Gründen erfolglos

 

Das OLG Stuttgart hat im Streit zwischen den SLK-Kliniken Heilbronn und zwei Radiologen die Berufungen der Radiologen als unzulässig verworfen, da die Berufungen nicht fristgerecht begründet wurden.

Die Parteien arbeiteten bis zur Schließung des Krankenhauses in Brackenheim zum Betrieb einer Radiologie auf der Grundlage eines Miet- und eines Kooperationsvertrages mit Laufzeit bis 2025 zusammen. Die im einen Verfahren beklagten Kliniken kündigten den Kooperationsvertrag ordentlich und fristlos im Juli 2017 wegen vorgeblicher Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung. Im September 2017 folgte die Schließung des Krankenhauses. Die Ärzte für Radiologie machten daher u.a. Schadensersatzansprüche aufgrund der Vertragskündigung geltend.
Das LG Heilbronn hatte die Klage sowie eine Räumungswiderklage der SLK-Kliniken jeweils als unbegründet abgewiesen.

Im zweiten Verfahren wurden die in den Räumlichkeiten der SLK-Kliniken in Bad Friedrichshall eine ambulante Radiologiepraxis betreibenden Ärzte erstinstanzlich zur Zahlung von 125.000 Euro und Herausgabe von Räumen verurteilt. Auch in diesem Verfahren haben die dort beklagten Ärzte Berufung eingelegt. In beiden Berufungsverfahren führten die Kontrahenten ein außergerichtliches Mediationsverfahren durch. Daher ordnete der Berufungssenat auf Antrag der Parteien im Dezember 2018 das Ruhen beider Verfahren an. Ebenfalls im Dezember 2018 liefen die bereits verlängerten Berufungsbegründungsfristen der Radiologen in den Verfahren ab. Dies wurde der Prozessbevollmächtigten der Ärzte auf ihre telefonische Rückfrage vom 18.01.2019 von der Senatsvorsitzenden mitgeteilt. Am 22.01.2019 legten die Berufungskläger einen vom 08.12.2018 datierenden Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfristen in beiden Verfahren vor und stellten hilfsweise einen Wiedereinsetzungsantrag wegen der Fristversäumung. Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben zur Frage des fristgerechten Abschickens eines Verlängerungsantrags durch Vernehmung der Prozessbevollmächtigten der Radiologen als Zeugen.

Das OLG Stuttgart hat jeweils die Berufungen der Radiologen als unzulässig verworfen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haben die Berufungskläger ihre Berufung nicht fristgerecht begründet. Das jeweils angeordnete Ruhen des Verfahrens hatte gemäß §§ 251 Satz 2, 233 ZPO keinen Einfluss auf den Lauf der Berufungsbegründungsfrist, die mangels fristgerechten Verlängerungsantrags jeweils abgelaufen war. Die Rechtsanwälte der Radiologen konnten auch die rechtzeitige Aufgabe eines Verlängerungsantrags zur Post nicht glaubhaft machen. Vielmehr sah das Oberlandesgericht auch nach der Zeugenvernehmung nicht ausräumbare Zweifel darin, dass die Prozessbevollmächtigten tatsächlich in den Verfahren jeweils Verlängerungsanträge zur Post gegeben haben. Insoweit sei insbesondere das Telefonat der Klägervertreterin am 18.01.2019 widersprüchlich gewesen, die sich im Hinblick auf den mitgeteilten Ablauf der Berufungsbegründungsfrist sehr emotional geäußert habe.

Nach der BGH-Rechtsprechung liege auch im Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens kein stillschweigender Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist. Das schuldhafte Versäumnis der Fristeinhaltung führte daher zur Unzulässigkeit der Berufungen in beiden Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von bis zu 740.000 Euro.

Eine Revision wurde vom Oberlandesgericht nicht zugelassen. Dagegen ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eröffnet.

Vorinstanzen
LG Heilbronn, Urt. v. 06.09.2018 u. 25.10.2018 - 2 O 240/17
LG Heilbronn, Urt. v. 06.09.2018 - 2 O 104/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 01.08.2019


Das ganze Zivil- und Zivilprozessrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht

juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht

Recherchieren Sie im 14-bändigen "Wieczorek/Schütze" - inklusive relevanten Nebengesetzen und internationalem Zivilprozessrecht.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X