Gericht/Institution:VG Cottbus
Erscheinungsdatum:02.08.2019
Entscheidungsdatum:01.08.2019
Aktenzeichen:1 L 387/19
Quelle:juris Logo

Kreistagsmandat nur bei Wohnsitz im Landkreis

 

Das VG Cottbus hat einen Eilantrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Dr. Kappelt abgelehnt.

Der Antragsteller wehrte sich gegen die Feststellung des Kreiswahlausschusses, er habe die Rechtsstellung eines Vertreters im Kreistag verloren, weil er zum Zeitpunkt seiner Wahl nicht seit mindestens drei Monaten seinen ständigen  Wohnsitz im Wahlgebiet gehabt habe.

Nach Auffasung des Verwaltungsgerichts unterliegt die Auffassung des Kreiswahlausschusses nach summarischer Prüfung keinen Bedenken. Darüber hinaus könne nicht der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, sondern nur der Kreiswahlausschuss in Anspruch genommen werden; der Eilantrag habe sich aber gegen den Landkreis gerichtet.

Gegen den Beschluss steht dem Antragsteller das Rechtsmittel der Beschwerde an das OVG Berlin-Brandenburg offen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Cottbus v. 01.08.2019


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