Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:02.08.2019
Entscheidungsdatum:01.08.2019
Aktenzeichen:12 B 34.18
Quelle:juris Logo

Antrag auf Zugang zu Informationen zur Werftenförderung erfolgreich

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Hauptgesellschafterin einer Werft Anspruch auf Zugang zu Informationen zur Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern hat.

Im Rahmen der Sanierung der Werft beteiligten sich der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern mit parallelen Bund-Landes-Bürgschaften an der Finanzierung. Mit der Bearbeitung und Verwaltung der Bürgschaften beauftragten sie gemeinsam eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Unter Berufung auf die für Wirtschaftsprüfer geltende Verschwiegenheitspflicht machten sie geltend, dass der Klägerin kein Anspruch auf Zugang zu den im Zusammenhang mit der Bürgschaftsgewährung entstandenen Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zustehe.
Das Verwaltungsgericht hatte dem Informationsbegehren der klagenden Hauptgesellschafterin der zwischenzeitlich in Insolvenz gefallenen Werft im Wesentlichen stattgegeben.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufungen des beklagten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des beigeladenen Landes Mecklenburg-Vorpommern und einer Wirtschaftsprüfergesellschaft gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts haben sich nach den konkreten Umständen der Mandatierung der Bund und das Land der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft jeweils zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben bedient. In einem derartigen Fall stehe der Wirtschaftsprüfer der informationspflichtigen Behörde nach den gesetzlichen Vorgaben gleich. Sein Berufsgeheimnis könne daher nicht weiter reichen als die allgemeine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, die dem Informationsanspruch nicht entgegengehalten werden könne. Ebenso wenig könnten sich die Berufungsführer auf eine Vertraulichkeitspflicht aus dem nach Abschluss des hiesigen Bürgschaftsverfahrens in Kraft getretenen Werftenförderungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern berufen. Der Landesgesetzgeber sei nicht befugt, nachträglich in bundesrechtlich begründete Informationspflichten einzugreifen, und der Bund dürfe es nicht dem Landesgesetzgeber überlassen, über Ausschlusstatbestände zu entscheiden. Dem Informationsbegehren stünden auch andere gesetzliche Ausschlussgründe nicht entgegen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Revision zum BVerwG zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 02.08.2019


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