Gericht/Institution:VG Hamburg
Erscheinungsdatum:02.08.2019
Entscheidungsdatum:02.08.2019
Aktenzeichen:3 E 2759/19
Quelle:juris Logo

Kein Zugang der AfD-Fraktion zum Bürgerhaus Wilhelmsburg

 

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die AfD-Fraktion Hamburg keinen Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg für eine politische Veranstaltung erhält.

Die AfD-Fraktion begehrte mit einem Eilantrag gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung.

Das VG Hamburg hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei dem Bürgerhaus Wilhelmsburg, welches im Eigentum und unter ausschließlicher Verfügungsgewalt einer Stiftung steht, nicht um eine von der Freien und Hansestadt Hamburg als Trägerin der öffentlichen Gewalt zur Verfügung gestellte öffentliche Einrichtung. Zwar verfolge das Bürgerhaus öffentliche Zwecke. Die Stadt verfüge aber nicht über ausreichende Mitwirkungs- oder Weisungsrechte gegenüber der Stiftung hinsichtlich der Entscheidung, wer Zugang zu dem Bürgerhaus enthalte.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde bei dem OVG Hamburg erhoben werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 02.08.2019


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