Gericht/Institution:LG Koblenz
Erscheinungsdatum:20.08.2019
Entscheidungsdatum:09.07.2019
Aktenzeichen:13 S 13/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 522 ZPO, § 651f BGB

Entschädigung für verweigerten Zutritt zu Kreuzfahrtschiff wegen gesundheitlicher Risiken für 81-Jährigen

 

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein 81-jähriger Passagier, der für vier Tage ein Kreuzfahrtschiff zur Behandlung einer Lungenerkrankung verlassen hat, zu Recht nicht wieder an Bord gelassen wurde.

Der 81-jährige Kläger buchte zusammen mit einer Begleiterin im März 2017 eine Kreuzfahrt von Singapur nach Barcelona. Nach Antritt der Reise erkrankte der Kläger in Penang an einer Lungenerkrankung (COPD). Diese Erkrankung musste vier Tage auf einer Intensivstation in einem Krankenhaus in Penang behandelt werden. Anschließend flog der Kläger zusammen mit seiner Begleiterin dem Kreuzfahrtschiff nach Mumbai nach, um wieder an Bord zu gelangen und die Reise fortzusetzen. In Mumbai wurde ihm jedoch von dem anwesenden Schiffsarzt der Zutritt zu dem Kreuzfahrtschiff wegen einer zwischenzeitlich an Bord aufgetretenen Influenzaerkrankung unter Hinweis auf gesundheitliche Risiken bei dem Kläger verweigert. Dem Kläger blieb nichts anderes übrig, als die Heimreise anzutreten. Nunmehr verlangte er für sich selbst und aus abgetretenem Recht für seine Begleiterin von der Reiseveranstalterin mit Sitz in Kroppach (Westerwald) Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.
Das Amtsgericht hatte der Klage im Wesentlichen stattgegeben und die beklagte Reiseveranstalterin zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 1.275,70 Euro verurteilt. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit ihrer Berufung und begehrte Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts sowie Abweisung der Klage.

Das LG Koblenz hat in einem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO). Die beklagte Reiseveranstalterin hat daraufhin die Berufung zurückgenommen.

Nach Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 651 f Abs. 2 BGB in der zum Zeitpunkt des Schadenseintritts geltenden Fassung zu. Danach sei dem Kläger durch den Schiffsarzt die Weiterreise zu Unrecht untersagt worden. Nach einem gerichtlich eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten sei der Kläger nach Entlassung aus dem Krankenhaus vollständig genesen gewesen. Die Gefahr einer Ansteckung mit der an Bord ausgebrochenen Influenza sei nicht größer gewesen, als bei anderen Passagieren auch. Hinzu komme, dass der Kläger eine Grippeschutzimpfung hatte. Die insoweit fehlerhafte Einschätzung des Schiffsarztes, den Kläger nicht wieder an Bord zu lassen, sei der Reiseveranstalterin zuzurechnen. Der Schiffsarzt habe im konkreten Fall nämlich stellvertretend für den Kapitän des Schiffes das Verbot ausgesprochen.

Anders als grundsätzlich im Reisevertragsrecht vorgesehen, sei der Kläger auch nicht gehalten gewesen, die Beklagte vor Antritt der Rückreise um Abhilfe zu bitten. Eine Abhilfe wäre der Beklagten faktisch nämlich nicht möglich gewesen. Unstreitig hatte die Beklagte vor Ort in Mumbai sowie auf dem Kreuzfahrtschiff keinen Ansprechpartner. Zudem habe für den Kläger angesichts der nur einige Stunden dauernden Liegezeit des Schiffes im Hafen und einer zusätzlich bestehenden Zeitverschiebung von 4½ Stunden nur ein relativ kleines Zeitfenster für eine Kontaktaufnahme mit der Beklagten bestanden. Keinesfalls hätte jedenfalls für den Kläger die Zeit gereicht, ein Gesundheitszeugnis eines ortsansässigen Arztes beizubringen, um seine Reisefähigkeit zu bestätigen. Nicht zumutbar sei für den Kläger gewesen, dem Kreuzfahrtschiff erneut nachzureisen, um zu einem späteren Zeitpunkt wieder an Bord zu können.

Dem Kläger stehe deshalb eine angemessene Entschädigung in Geld zu. Das gleiche gelte für die Begleiterin des Klägers, der nicht zuzumuten war, die Reise ohne den Kläger alleine fortzusetzen.

Der Höhe nach orientiere sich der Schadensersatzanspruch nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 11.01.2005 (X ZR 118/03 "Malediven-Entscheidung") am Reisepreis. Dabei sei für voll entgangene Reisetage eine Entschädigung von 50% des Reisepreises angemessen, für den Tag des Eintreffens sowie den Abreisetag 20%, da an diesen Tagen der Erholungseffekt einer Reise ohnehin eingeschränkt sei. Konkret habe der tägliche Reisepreis 80,73 Euro betragen. Im Ergebnis sei deshalb dem Kläger und seiner Begleiterin für die verbleibenden 15 Tage der Reise auf dieser Grundlage eine Entschädigung von insgesamt 1.275,70 Euro zuzusprechen.

Vorinstanz
AG Westerburg, Urt. v. 14.03.2019 - 24 C 337/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Koblenz v. 20.08.2019


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