Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:11.09.2019
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Eckpunkte für Neuregelung der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.08.2019 Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt und darin einige Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufgegriffen.

Erfreulich sei insbesondere, dass das BMJV der Forderung der BRAK folge und den Berufsausübungsgesellschaften grundsätzlich alle nationalen und europäischen Rechtsformen, also auch Personenhandelsgesellschaften, zur Verfügung stellen will. Die BRAK stimme auch der Auffassung des BMJV zu, dass Fremdkapitalbeteiligungen grundsätzlich verboten bleiben müssten.

Die beabsichtigte "Verbesserung interprofessioneller Zusammenarbeit" lehnt die BRAK nachdrücklich ab. Der im Eckpunktepapier enthaltene Ansatz bedeute eine Öffnung für alle Berufe, die Rechtsanwälte im Zweitberuf ausüben dürften. Faktisch bedeute dies, dass Sozietäten mit beinahe jedem Berufstätigen – außer dem Makler – gebildet werden könnten. Nach Auffassung der BRAK sei eine Erweiterung nur hin zu vergleichbaren Berufen denkbar, die ihrerseits über eigene Berufspflichten und insbesondere eigene Verschwiegenheitspflichten verfügen.

Die BRAK hält weiterhin an ihren Vorschlägen zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht fest, die sie bereits im Rahmen einer Stellungnahme an das BMJV übermittelt habe.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften (PDF, 73 KB)

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 18/2019 v. 11.09.2019


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