Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:25.10.2019
Entscheidungsdatum:25.10.2019
Aktenzeichen:2 U 26/17
Quelle:juris Logo

Geschäftsbesorgungsvertrag mit Frankfurter Renn-Klub e.V. wirksam beendet

 

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn-Klub e.V. i.L. über die Durchführung von Renntagen auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt am Main wirksam gekündigt worden ist.

Das Oberlandesgericht hatte bereits im Sommer 2017 den Renn-Klub e.V. auf Betreiben der Stadt Frankfurt am Main zur Herausgabe und Räumung verurteilt. Die Parteien streiten u.a. um Pflichten im Zusammenhang mit dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt am Main - Niederrad. Die Stadt Frankfurt am Main hatte 2010 das Rennbahngelände an die hier beklagte Betreibergesellschaft vermietet. Die Beklagte wiederum hatte mit dem hier klagenden Frankfurter Renn-Klub e.V. (jetzt in Liquidation; folgend: i.L.) einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Durchführung der Renntage geschlossen.

Im Sommer 2014 hoben die Stadt Frankfurt am Main und die beklagte Betreibergesellschaft den Mietvertrag auf. Die Beklagte kündigte daraufhin am 04.03.2015 den Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem klägerischen Renn-Klub e.V. i.L.. Seit Ende der Saison 2015 werden auf dem Gelände keine Rennen mehr durchgeführt. Mit Erbbaurechtsvertrag aus dem Jahr 2014 verpflichtete sich die Stadt Frankfurt am Main gegenüber dem DFB, das Rennbahngelände bis zum 01.01.2016 im geräumten Zustand zu übergeben. Nachdem der Frankfurter Renn-Klub e.V. i.L. in einem von der Stadt geführten Räumungsrechtsstreit rechtskräftig zur Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes verurteilt worden war, vollstreckte die Stadt Frankfurt am Main diese Räumungsverpflichtung im September 2017. Im vorliegenden Rechtsstreit wehrt sich der Renn-Klub e.V. i.L. u.a. gegen die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags vom 04.03.2015 zwischen ihm und der Betreibergesellschaft und begehrt die Aufrechterhaltung der Energieversorgung. Die Betreibergesellschaft ihrerseits verlangte widerklagend die Herausgabe und Räumung der vom Renn-Klub e.V. i.L. betriebenen Geschäftsstelle an der Tribüne.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten hin hat es den Kläger zur Räumung und Herausgabe der Geschäftsstelle des Renn-Klubs e.V. i.L. verpflichtet.

Die hiergegen eingelegte Berufung des Renn-Klubs e.V. i.L. hatte auch vor dem OLG Frankfurt nach umfangreicher Beweisaufnahme keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts wurde der Geschäftsbesorgungsvertrag der Parteien wurde durch die am 04.03.2015 ausgesprochene Kündigung zum 30.06.2015 beendet. Der Geschäftsbesorgungsvertrag sei nach § 3.2. des Vertrags halbjährlich kündbar gewesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass diese Klausel tatsächlich Vertragsbestandteil gewesen sei. Eine als Urkundenfälschung zu wertende spätere Einfügung der Vertragsbestimmung sei fernliegend. Nach der Beweisaufnahme sei auch nicht davon auszugehen, dass die Kündigungsmöglichkeit entgegen dem allgemein gehaltenen Wortlaut an weitere Voraussetzungen geknüpft gewesen sei. Aus Sicht der Vorstandsmitglieder habe es auch keine konkreten Anhaltspunkte gegeben, die Klausel über den Wortlaut hinaus einschränkend auszulegen. Dass das Kündigungsrecht nur mit dem Ziel der Fortsetzung des Rennbetriebs ausgeübt werde dürfe, könne ebenfalls nicht erkannt werden.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision begehrt werden.

Vorinstanz
LG Frankfurt, Urt. v. 27.02.2017 - 214 O 384/15

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 60/2019 v. 25.10.2019


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