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Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:29.01.2020
Quelle:juris Logo

Innovationsausschreibungen bei Erneuerbaren Energien

 

Am 30.01.2020 tritt die Verordnung zu Innovationsausschreibungen bei Erneuerbare-Energien-Anlagen mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte die Verordnung im Oktober 2019 vorgelegt. Der Bundestag hat sie im Dezember 2020 beschlossen.

Durch Innovationsausschreibungen können Neuerungen sowohl im Ausschreibungsdesign als auch in technischer Hinsicht getestet werden. Das neue Ausschreibungsdesign beinhaltet zum einen die Anwendung einer fixen Marktprämie, die bereits aus dem Bereich der KWK-Förderung bekannt ist. Weiterhin wird geregelt, dass Anlagenbetreiber für Stromerzeugung bei negativen Preisen an der Strombörse keine Zahlungen erhalten. Eine Zuschlagsbegrenzung führt dazu, dass bei ausbleibendem Wettbewerb nur 80% der eingegangenen Gebote bezuschlagt werden. Insgesamt wird damit mehr Risiko auf die Anlagenbetreiber übertragen.

Als technische Innovationen können nach der Verordnung nun auch sog. Anlagenkombinationen ausgeschrieben werden. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss von mehreren Anlagen aus fluktuierenden und nicht fluktuierenden erneuerbaren Energiequellen, z.B. Windkraft und Biomasse oder Photovoltaik und Wasserkraft, die auch mit Speichern kombiniert werden können. Solche innovativen Konzepte sollen dazu beitragen, die Einspeisung und das Stromnetz zu stabilisieren und somit erneuerbare Energien besser zu integrieren.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderungweiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen (PDF, 191 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 29.01.2020



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