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Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:02.09.2020
Quelle:juris Logo

Finanzielle Unterstützung für Geschäftsinhaber nach Terroranschlag

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will zur Unterstützung für Betroffene extremistischer und terroristischer Taten die finanziellen Hilfen des Bundes auf wirtschaftliche Schäden ausweiten.

Mit den Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe und terroristischer Straftaten kann der Bund Hinterbliebene und Verletzte schnell finanziell unterstützen. Der Deutsche Bundestag stellt hierfür jedes Jahr Mittel zweckgebunden zur Verfügung. Allerdings konnten Gewerbetreibende, deren Bar, Imbiss oder Kiosk – wie in Halle und Hanau – Ziel eines tödlichen Anschlags geworden ist, diese Unterstützung bisher nicht erhalten.

Nach der neuen Richtlinie zur Zahlung von Unterstützungsleitungen für durch terroristische und extremistische Taten wirtschaftlich Betroffene sind finanzielle Hilfen nunmehr möglich. Rückwirkend zum 01.01.2018 können selbstständig tätige Personen und kleine Unternehmen Unterstützungsleistungen erhalten, wenn deren Betriebsstätte Tatort einer terroristischen oder extremistischen Tat geworden ist und die Tat zum Tod von Menschen geführt hat oder hätte führen können. Die maximale Pauschale, deren Höhe u.a. von der Höhe des Schadens abhängt, beträgt 15.000 Euro.

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 02.09.2020



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