juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:09.11.2021
Entscheidungsdatum:09.11.2021
Aktenzeichen:C-479/21 PPU
Quelle:juris Logo

Bindungswirkung Europäischer Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich für Irland?

 

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott sind die Bestimmungen des Austrittsabkommens und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit, die die Fortgeltung der Regelung über den Europäischen Haftbefehl in Bezug auf das Vereinigte Königreich vorsehen, für Irland bindend.

Gegen Herrn Sd liegt ein Europäischer Haftbefehl vor, den eine Justizbehörde des Vereinigten Königreichs am 20. März 2020 ausgestellt hat. Am 9. September 2020 wurde er in Irland festgenommen. Am 8. Februar 2021 erließ der High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) einen Beschluss zur Anordnung der Übergabe von Herrn Sd an das Vereinigte Königreich und einen Folgebeschluss zur Anordnung seiner Inhaftierung bis zu seiner Übergabe. Gegen Herrn Sn liegt ein Europäischer Haftbefehl vom 5. Oktober 2020 vor, der ebenfalls von einer Justizbehörde im Vereinigten Königreich ausgestellt wurde. Herr Sn wurde am 25. Februar 2021 in Irland festgenommen und bis zur Anhörung über den Antrag auf seine Übergabe in Haft genommen.

Im Namen von Herrn Sd und Herrn Sn wurde jeweils beim High Court beantragt, gemäß der irischen Verfassung die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung zu untersuchen. Es wurde vorgebracht, sie befänden sich rechtswidrig in Haft, da die Regelung des Europäischen Haftbefehls zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar sei. Der High Court entschied, dass sowohl Herr Sd als auch Herr Sn rechtmäßig in Haft seien, und lehnte es daher ab, ihre Freilassung anzuordnen. Beiden wurde gestattet, Rechtsmittel unmittelbar beim Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) einzulegen; jedoch mussten sie bis zur Entscheidung über ihre jeweiligen beim Supreme Court eingelegten Rechtsmittel in Haft bleiben.

Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen fragt der Supreme Court den Gerichtshof, ob die im Austrittsabkommen (Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft - ABl. 2020, L 29, S. 1) und im Abkommen über Handel und Zusammenarbeit (Beschluss (EU) 2021/689 des Rates vom 29. April 2021 über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen - ABl. 2021, L 149, S. 2) enthaltenen Vereinbarungen, soweit sie die Regelung des Europäischen Haftbefehls betreffen, für Irland bindend sind. Sollten sie nicht bindend sein, wären die von Irland zur Fortführung der Regelung des Europäischen Haftbefehls in Bezug auf das Vereinigte Königreich erlassenen nationalen Maßnahmen ungültig, und folglich wäre auch die weitere Inhaftierung der Rechtsmittelführer rechtswidrig.

In ihren heute verlesenen Schlussanträgen schlägt Generalanwältin Juliane Kokott dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Art. 62 Abs. 1 Buchst. b und Art. 185 des Austrittsabkommens sowie Teil Drei Titel VII des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit – insbesondere dessen Art. 632 –, die die Fortgeltung der Regelung über den Europäischen Haftbefehl in Bezug auf das Vereinigte Königreich vorsehen, für Irland bindend sind.

Generalanwältin Kokott führt aus, nach irischem Recht seien die Vollstreckung eines vom Vereinigten Königreich ausgestellten Europäischen Haftbefehls und die Inhaftierung der gesuchten Person nur zulässig, wenn eine entsprechende Verpflichtung nach Unionsrecht bestehe, die für Irland bindend sei. Bevor der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 wirksam geworden sei, habe sich diese Verpflichtung unmittelbar aus dem Rahmenbeschluss 2002/584 (Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - ABl. 2002, L 190, S. 1) ergeben. Während des Übergangszeitraums sei der Rahmenbeschluss 2002/584 zwar weiterhin anwendbar gewesen, doch würden die vorliegenden Fälle davon nicht erfasst, da Herr Sd und Herr Sn nicht vor dem Ende des Übergangszeitraums an das Vereinigte Königreich übergeben worden seien.

Generalanwältin Kokott weist darauf hin, dass das Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum EUV und zum AEUV, das seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft sei, vorsehe, dass Maßnahmen der Europäischen Union bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für Irland nicht bindend seien, es sei denn, dieser Mitgliedstaat übe bezüglich der fraglichen Maßnahme ausdrücklich einen Opt-in aus. Irland habe aber bezüglich der hier maßgeblichen Bestimmungen der beiden fraglichen Abkommen keinen Opt-in ausgeübt. Daher sei zu prüfen, ob Irland als Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bezüglich der Bestimmungen über den Europäischen Haftbefehl einen Opt-in hätte ausüben müssen, damit diese gälten.

Da der sachliche Anwendungsbereich des Protokolls Nr. 21 ausdrücklich auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begrenzt sei, sei dieses Protokoll nur auf Maßnahmen anwendbar, die auf eine aus Titel V des Dritten Teils des AEU-Vertrags abgeleitete Zuständigkeit gestützt worden seien oder hätten gestützt werden müssen. Umgekehrt werde eine Maßnahme, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts berühre, nicht von dem Protokoll erfasst, wenn es nicht erforderlich sei, sie auf eine solche Zuständigkeit zu stützen.

Bei der Prüfung der beiden in Rede stehenden Abkommen stellt Generalanwältin Kokott fest, dass diese Abkommen nicht auf Zuständigkeiten gestützt seien, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beträfen, sondern auf die Zuständigkeit bezüglich der Einzelheiten eines Austritts bzw. auf die Zuständigkeit für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens.

Bezüglich des Austrittsabkommens führt die Generalanwältin aus, dass es einer Aushöhlung der in Art. 50 Abs. 2 EUV vorgesehenen Zuständigkeit und des dort geregelten Verfahrens gleichkäme, wollte man verlangen, dass ein Austrittsabkommen immer dann, wenn es einen spezifischen Bereich berühre, auch auf andere Bestimmungen als Art. 50 Abs. 2 EUV gestützt werden müsse. Die in Art. 62 Abs. 1 Buchst. b des Austrittsabkommens enthaltene Regelung der Übergabeverfahren begründe jedenfalls keine weitreichenden Verpflichtungen, die einem anderen Ziel dienen würden als der Gewährleistung eines geordneten Austrittsprozesses. Vielmehr verlängere und modifiziere sie lediglich in Anbetracht des Austritts bestehende Verpflichtungen für einen begrenzten Übergangszeitraum. Im Übrigen könne das Argument, dass Art. 62 Abs. 1 Buchst. b des Austrittsabkommens für Irland neue Verpflichtungen begründe, nicht durchdringen, da dieser Mitgliedstaat bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens nach dem Rahmenbeschluss 2002/584 ähnlichen Verpflichtungen unterlegen habe. Folglich sei Art. 62 Abs. 1 Buchst. b des Austrittsabkommens zu Recht allein auf Art. 50 Abs. 2 EUV gestützt. Es sei nicht erforderlich, diese Zuständigkeit mit einer Zuständigkeit zu kombinieren, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffe.

Bezüglich des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit führt Generalanwältin Kokott aus, dass es auf der Grundlage von Art. 217 AEUV abgeschlossen worden sei. Diese Bestimmung erlaube den Abschluss von Abkommen mit Drittländern, die eine Assoziierung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren herstellten. Diese Zuständigkeit ermächtige die Europäische Union, die Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber Drittstaaten in allen von den Verträgen erfassten Bereichen zu garantieren. Ihr weitgefasster Anwendungsbereich sei durch das Ziel gerechtfertigt, besondere und privilegierte Beziehungen mit einem Drittstaat zu begründen, der zumindest teilweise am System der Europäischen Union teilhaben müsse. Im vorliegenden Fall bedeute Teilhabe am System der Europäischen Union die Beteiligung an der Übergaberegelung, die hinsichtlich des Europäischen Haftbefehls durch den Rahmenbeschluss 2002/584 eingeführt worden sei. Diese Regelung gelte für Irland. Überdies sei für den Abschluss von Assoziierungsabkommen Einstimmigkeit im Rat erforderlich, was bedeute, dass Irland zugestimmt habe, an die im Abkommen für Handel und Zusammenarbeit festgelegte Übergaberegelung gebunden zu sein. Angesichts des Fehlens jeglicher Ausnahme für Irland müsse die bindende Wirkung für diesen Mitgliedstaat klar gewesen sein.

Die Generalanwältin weist abschließend darauf hin, dass die im Abkommen über Handel und Zusammenarbeit festgelegte Übergaberegelung zumindest im Kontext der Beziehung zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich keine grundlegend neuen Verpflichtungen begründe, sondern lediglich den Großteil der Verpflichtungen fortführe, die bereits nach der früheren, im Rahmenbeschluss 2002/584 und im Austrittsabkommen vorgesehenen Regelung bestanden hätten.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 196/2021 v. 09.11.2021



Zur Nachrichten-Übersichtsseite