Anmerkung zu:BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 29.11.2018 - 9 B 26/18
Autor:Martin Steinkühler, RiBVerwG
Erscheinungsdatum:04.02.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 ZPO, Art 101 GG, § 92 VwGO, § 41 ZPO, § 153 VwGO, § 579 ZPO, § 580 ZPO, § 152a VwGO, § 54 VwGO, § 100 VwGO, § 67 VwGO
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 3/2019 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Steinkühler, jurisPR-BVerwG 3/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zur Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Es spricht vieles dafür, den ein Ablehnungsrecht (§ 42 ZPO) ausschließenden Abschluss des gerichtlichen Verfahrens nicht ausnahmslos an die Rechtskraft, sondern daran zu knüpfen, ob eine richterliche Tätigkeit inmitten steht, welche sich noch auf den Aus- oder Fortgang des Verfahrens auswirken kann.
2. Das Ablehnungsverfahren dient - von dem Ausnahmefall eines Verstoßes gegen das Willkürverbot abgesehen - nicht der Überprüfung vorhergehender richterlicher Entscheidungen. Soweit diese bereits einer Willkürüberprüfung unterzogen wurden, kann ein Ablehnungsgesuch nicht darauf gestützt werden, diese Prüfung habe eine Willkür zu Unrecht verneint und sei damit ihrerseits willkürlich erfolgt.



A.
Problemstellung
Die Vorschriften über den Ausschluss und die Ablehnung von Richterinnen und Richtern (§§ 41 ff. ZPO) dienen der Wahrung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung und damit einem hohen, verfassungsrechtlichen Gut. Zugleich besteht indes die Gefahr, dass Beteiligte versuchen, eine Ablehnung zu nutzen, um eine ihnen missliebige Entscheidung zu verhindern oder zu korrigieren bzw. zur neuerlichen Überprüfung zu stellen, oder um das Verfahren zu verzögern.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger wandte sich ursprünglich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten. Seine Klage hatte in erster und zweiter Instanz keinen Erfolg; das BVerwG lehnte die Revision wegen Säumnis der Begründungsfrist ab. Seine Anhörungsrüge sowie Ablehnungsgesuche blieben gleichfalls erfolglos. Daraufhin erhob der Kläger Klage auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens, die der Verwaltungsgerichtshof abwies; das BVerwG lehnte den Antrag auf Zulassung der Revision ab. Hiergegen erhob der Kläger Anhörungsrüge und lehnte zunächst den Senatsvorsitzenden sowie nach Übernahme des Zwischenverfahrens durch die stellvertretende Senatsvorsitzende auch diese als befangen ab, wobei er zur Begründung vermeintlich fehlerhafte Entscheidungen in vergangenen sowie im laufenden Verfahren geltend machte. Die Ablehnungsgesuche, von denen eines Gegenstand des hier zu besprechenden Beschlusses war, hatten keinen Erfolg.
Neben einer Vielzahl von Rügen, die auf die Umstände des Einzelfalls abzielten, behandelt das BVerwG insbesondere zwei Fragen von genereller Bedeutung.
1. Die erste betrifft die Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge. Diese hatten jüngst mehrere Obergerichte mit der Begründung verneint, die abschließende Erledigung des Rechtsstreits durch eine unanfechtbare Entscheidung sei die äußerste Zeitschranke für die Ablehnung eines Richters; im Anhörungsrügeverfahren könne eine Richterablehnung daher erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg habe und das Verfahren gemäß § 152a Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frühere Lage zurückversetzt werde (VGH Mannheim, Beschl. v. 08.06.2016 - 1 S 783/16 Rn. 3 ff. - NVwZ-RR 2016, 934; VGH München, Beschl. v. 07.11.2016 - 10 BV 16.962 Rn. 6 ff. - NVwZ-RR 2017, 310; OVG Weimar, Beschl. v. 02.06.2017 - 3 SO 79/17 - LKV 2018, 288). Wenngleich es im vorliegenden Verfahren nicht darauf ankam, da das Ablehnungsgesuch jedenfalls unbegründet war, setzt sich das BVerwG gleichwohl kritisch mit dieser Rechtsprechung auseinander, ohne indes die Frage abschließend zu entscheiden.
Das Recht auf den gesetzlichen Richter in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass der Rechtssuchende stets vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteiisch ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet. Die §§ 41 ff. ZPO enthalten insoweit jedenfalls ihrem Wortlaut nach keine zeitliche Beschränkung. Ihr Zweck ist darauf gerichtet, eine Entscheidung unter Mitwirkung eines voreingenommenen Richters zu verhindern; sie gelten daher bis zum vollständigen Abschluss der Instanz für alle Verfahrensabschnitte, in denen eine Ausübung des Richteramts in Betracht kommt. Eine gerichtliche Entscheidung ist indes unabhängig von ihrem Ausgang auch diejenige über die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO. Daher spricht vieles dafür, den ein Ablehnungsrecht ausschließenden Abschluss des gerichtlichen Verfahrens nicht ausnahmslos an die Rechtskraft, sondern daran zu knüpfen, ob eine richterliche Tätigkeit inmitten steht, welche sich noch auf den Aus- oder Fortgang des Verfahrens auswirken kann. So ist anerkannt, dass auch für richterliche Entscheidungen nach einer Klagerücknahme, obgleich schon deren wirksame Abgabe das Verfahren unmittelbar beendet und dem Einstellungsbeschluss nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO nur deklaratorischen Bedeutung zukommt, die Ablehnungsvorschriften gelten.
Andernfalls dürften konsequenterweise im Anhörungsrügeverfahren auch die Vorschriften über den Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes, die demselben Ziel wie das Institut der Richterablehnung dienen, keine Anwendung finden, obgleich der Ausschluss nicht von der Zulässigkeit seiner Geltendmachung abhängt, sondern kraft Gesetzes eintritt. Wäre allein die Rechtskraft maßgeblich, fänden die §§ 41 ff. ZPO zudem im Wiederaufnahmeverfahren nach § 153 VwGO ebenfalls keine Abwendung und dürfte mithin sogar der Richter, der an dem rechtskräftig beendeten Verfahren trotz Ausschluss oder erfolgreicher Ablehnung mitgewirkt oder der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht und so den Wiederaufnahmegrund geschaffen hat (§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 579 Abs. 1 Nr. 2, 3, 580 Nr. 5 ZPO), an der Entscheidung hierüber mitwirken.
Inwiefern – worauf die Obergerichte die Unzulässigkeit der Richterablehnung im Verfahren nach § 152a VwGO ebenfalls stützen – der Zweck der Anhörungsrüge, das BVerfG zu entlasten, sowie der Umstand, dass eine unter Verstoß gegen § 54 VwGO ergangene Zurückweisung der Anhörungsrüge lediglich dazu führt, dass eine durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Gehörsverletzung unkorrigiert bleibt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.06.2007 - 2 BvR 746/07 Rn. 5), die gegenteilige Ansicht rechtfertigt, erschließt sich vor diesem Hintergrund nicht ohne weiteres.
2. Die zweite Frage betrifft die Bezugnahme auf vorangegangene Entscheidungen zur Begründung eines Ablehnungsgesuchs. Hierzu stellt das BVerwG, seiner ständigen Rechtsprechung folgend, nochmals klar, dass von den Beteiligten abweichende Rechtsauffassungen des Richters keine Besorgnis der Befangenheit begründen, solange sie nicht willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind. Dies gilt für (auch verfahrensleitende) Entscheidungen im laufenden wie auch in vorhergegangenen Verfahren. Denn das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Kann danach (nur) die Willkür einer Rechtsansicht oder einer früheren Entscheidung eine Besorgnis der Befangenheit begründen, so schränkt das BVerwG die Möglichkeit, das Ablehnungsgesuch auf eine vermeintliche Willkür zu stützen, gleichwohl ein: Wurde der Einwand bereits zuvor – etwa in einem erfolglosen Ablehnungsgesuch – erhoben, ist er damit gleichsam „verbraucht“. Denn einen weiteren Rechtsbehelf hiergegen sieht die Rechtsordnung nicht – auch nicht im Gewand eines neuerlichen Befangenheitsantrags – vor. Auch insoweit greift daher der Grundsatz, dass das Ablehnungsverfahren nicht der Überprüfung richterlicher Entscheidungen auf ihre Richtigkeit dient. Dies schließt ein, dass, soweit in abgeschlossenen Hauptsache- oder Zwischenverfahren vorhergehende Entscheidungen bereits einer Willkürüberprüfung unterzogen wurden, ein Ablehnungsgesuch nicht darauf gestützt werden kann, diese Entscheidungen hätten eine Willkür zu Unrecht verneint und seien daher ihrerseits willkürlich. Andernfalls könnte derselbe Sachverhalt zum Gegenstand einer unbegrenzten Zahl von Ablehnungsgesuchen gemacht werden.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung setzt sich kritisch mit der Rechtsprechung einzelner Obergerichte zur – dort verneinten – Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge (VGH Mannheim, Beschl. v. 08.06.2016 - 1 S 783/16 Rn. 3 ff. - NVwZ-RR 2016, 934; VGH München, Beschl. v. 07.11.2016 - 10 BV 16.962 Rn. 6 ff. - NVwZ-RR 2017, 310; OVG Weimar, Beschl. v. 02.06.2017 - 3 SO 79/17 - LKV 2018, 288) sowie im Wiederaufnahmeverfahren (offengelassen von VGH München, Beschl. v. 08.05.2017 - 15 ZB 17.445 Rn. 7) auseinander. Ebenso wie das BVerfG (Beschl. v. 20.06.2007 - 2 BvR 746/07 Rn. 5) sowie das BVerwG (Beschl. v. 28.05.2009 - 5 PKH 6/09 Rn. 3 - NVwZ-RR 2009, 662; Beschl. v. 12.12.2016 - 5 C 10/15 D Rn. 3) entscheidet das BVerwG auch in dieser Entscheidung die Frage indes nicht abschließend.
Hinsichtlich der Möglichkeit, ein Ablehnungsgesuch auf die vermeintliche Fehlerhaftigkeit vorhergehender richterlicher Entscheidungen zu stützen, knüpft der Senat an die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 02.07.1976 - VI C 109.75 - NJW 1977, 312, 313; BVerwG, Beschl. v. 23.10.2007 - 9 A 50/07 - Buchholz 303 § 43 ZPO Nr. 1; BVerwG, Beschl. v. 28.05.2009 - 5 PKH 6/09 - NVwZ-RR 2009, 662; BVerwG, Beschl. v. 06.11.2017 - 8 PKH 3/17 Rn. 4; BGH, Beschl. v. 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 Rn. 8 f. - NJW-RR 2017, 189) an und konkretisiert diese weiter.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Frage, ob Richter im Rahmen einer Anhörungsrüge wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden können, ist zwar weiterhin nicht abschließend entschieden. Gewichtige Gründe sprechen jedoch für die Zulässigkeit. Hinsichtlich der Ablehnungsgründe beschränkt der Beschluss die Möglichkeit, frühere gerichtliche Entscheidungen wiederholt zum Gegenstand eines Ablehnungsverfahrens zu machen.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Der Beschluss stellt klar, dass sich das Recht auf Akteneinsicht nach § 100 Abs. 1 VwGO nicht auf die sog. Senatsakte des Gerichts sowie darüber hinaus nur auf solche Verwaltungs- und Gerichtsakten der Vorinstanz erstreckt, die dem Gericht vorliegen; einen Anspruch auf Erweiterung des gerichtlichen Aktenbestandes begründet die Vorschrift nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.01.1983 - 2 BvR 864/81 - BVerfGE 63, 45, 60; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2004 - 6 B 71/03 Rn. 10).
Des Weiteren konkretisiert das BVerwG die Anforderungen an den Vortrag der Beteiligten in Verfahren mit Vertretungszwang. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl von Schriftsätzen im Wege der Auslegung den Sachvortrag sowie etwaige konkludent gestellte Anträge zu ermitteln oder zu konkretisieren. Der Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO dient einer geordneten und konzentrierten Verfahrensführung. Durch die Herausarbeitung und den sachdienlichen Vortrag der für das Verfahren maßgebenden Gesichtspunkte soll das BVerwG in die Lage versetzt werden, sich auf die Aufgaben eines obersten Gerichtshofs des Bundes und erstinstanzlichen Gerichts in besonders bedeutsamen Angelegenheiten zu konzentrieren. Hieran muss sich der Vortrag der Beteiligten mit der Folge messen lassen, dass nur ein Vorbringen, dass diesen Anforderungen genügt, berücksichtigt und beschieden werden muss.



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