Anmerkung zu:OLG Stuttgart 19. Zivilsenat, Beschluss vom 24.01.2019 - 19 U 80/18
Autor:Dr. Patrick Reinert, RiOLG
Erscheinungsdatum:02.07.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2333 BGB, § 2337 BGB, Art 14 GG
Fundstelle:jurisPR-FamR 13/2019 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Reinert, jurisPR-FamR 13/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Pflichtteilsentziehung wegen schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB



Leitsätze

1. Ein Diebstahl von Bargeld i.H.v. 6.100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen.
2. In dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele Jahre nach Begehung der Straftat in das auch von dem Erblasser bewohnte und diesem gehörende Haus einzieht und in diesem bis zum Erbfall wohnt, liegt nicht ohne weiteres eine Verzeihung i.S.v. § 2337 BGB.



A.
Problemstellung
Das OLG Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob der Umstand, dass ein Pflichtteilsberechtigter, der wegen Diebstahls von Bargeld zum Nachteil des Erblassers verurteilt worden ist, viele Jahre nach Begehung der Straftat mit dem Erblasser in dessen Haus zusammen wohnt als solches ausreicht, um von einer Verzeihung i.S.d. § 2337 Satz 1 BGB auszugehen ist oder muss er im Rahmen einer erhöhten Darlegungslast konkret zu einer Verzeihung vortragen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Parteien streiten um die Pflichtteilsberechtigung des Klägers nach der am 25.10.2014 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin hatte dem (pflichtteilsberechtigten) Kläger mit Erbvertrag vom 02.04.1992 das Pflichtteil entzogen, weil er sie im Juli 1991 und im Mai 1992 bestohlen habe, indem er ihr einmal ein Sparbuch und ein andermal Bargeld i.H.v. ca. 800 DM entwendet habe. Die Erblasserin brachte diesen Vorgang zur Anzeige, was zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger führte. Der Kläger wurde wegen der ihm vorgeworfenen Taten rechtskräftig durch Urteil des Amtsgerichts zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 50 DM verurteilt.
Das LG Ravensburg hatte die Klage des Klägers auf seinen Pflichtteilsanspruch abgewiesen. Für das Berufungsverfahren vor dem OLG Stuttgart begehrte der Kläger Prozesskostenhilfe. Seitens des Klägers wird geltend gemacht, die Pflichtteilsentziehung sei nicht wirksam, weil die Erblasserin ihm i.S.d. § 2337 BGB verziehen habe, weil er in den Jahren seit 2004 in demselben Haus gewohnt habe und er mit der Erblasserin seit dem Jahre 2006 einen gemeinsamen Haushalt geführt habe.
Das OLG Stuttgart hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung zurückgewiesen.
Das OLG Stuttgart hat mit dem LG Ravensburg die im Streit stehende Entziehung des Pflichtteils zum Nachteil des Klägers als wirksam erachtet. Das OLG Stuttgart führt aus, dass dieser Verurteilung des Klägers im Strafverfahren, die er selbst nicht in Abrede stelle, zwar keine unmittelbare tatbestandliche Relevanz zukomme. Diese Verurteilung führe aber seitens des Klägers zu einer erhöhten Darlegungslast hinsichtlich des von ihm behaupteten Bestehens einer Pflichtteilsberechtigung. Dieser erhöhten Darlegungslast sei der Kläger nicht nachgekommen. Das Landgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger sich durch die in 1991 und 1992 begangenen Diebstähle eines schweren vorsätzlichen Vergehens i.S.d. § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB schuldig gemacht habe. Hinzu komme, dass der Diebstahl des Bargeldes offenbar im häuslichen bzw. privaten Bereich der Erblasserin erfolgt sei.
Der wirksamen Pflichtteilsentziehung durch die Erblasserin stehe nicht entgegen, dass der Kläger vorgetragen habe, die Erblasserin habe ihm i.S.d. § 2337 BGB verziehen. Der Kläger sei diesbezüglich seiner Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung des OLG Stuttgart verdient Zustimmung.
Nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann ein Erblasser einem Abkömmling das Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB bezeichneten Personen, d.h. dem Erblasser gegenüber, dem Ehegatten des Erblassers, einem Abkömmling des Erblassers oder einer dem Erblasser ähnlich nahestehenden Person, schuldig gemacht hat.
Die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfordert ein schweres Fehlverhalten des Pflichtteilsberechtigten. Der Tatbestand setzt Fehlverhaltensweisen des Pflichtteilsberechtigten voraus, die schwerwiegend genug sind, um von einer Unzumutbarkeit für den Erblasser ausgehen zu können, eine seinem Willen widersprechende Nachlassteilhabe des Pflichtteilsberechtigten hinzunehmen (BVerfG, Beschl. v. 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00, 1 BvR 188/03 Rn. 82 - BVerfGE 112, 332; Müller-Engels in: BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poeseck, 49. Edition, Stand 01.02.2019, § 2333 Rn. 13; Kasper in: Klinger, Münchener Prozessformularhandbuch, Bd. 4, 4. Aufl. 2018, 1. Entziehung des Pflichtteils gemäß §§ 2333 ff.).
Die rechtskräftige Verurteilung des Klägers im Strafverfahren vor dem Amtsgericht stellt eine schwere Verfehlung des Pflichtteilsberechtigten zum Nachteil der Erblasserin dar, die die Entziehung des Pflichtteils des Klägers als Pflichtteilsberechtigten rechtfertigte.
Der Entscheidung des OLG Stuttgart ist auch insoweit zuzustimmen, als dieses im konkreten Fall nicht feststellen konnte, dass die Erblasserin dem Kläger i.S.d. § 2337 BGB verziehen habe. Der Kläger ist diesbezüglich seiner Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen.
Nach § 2337 Satz 1 BGB erlischt das Recht zur Entziehung des Pflichtteils durch Verzeihung. Nach § 2337 Satz 2 BGB wird eine Verfügung, durch die der Erblasser die Entziehung angeordnet hat, unwirksam.
Eine Verzeihung i.S.d. § 2337 Satz 1 BGB liegt vor, wenn der Erblasser durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er die durch den jeweiligen Pflichtteilsentziehungsgrund hervorgerufene Kränkung nicht mehr als solche empfindet, er demnach das Verletzende der Kränkung als nicht mehr existent betrachtet (OLG Frankfurt, Urt. v. 22.09.1993 - 17 U 43/92 Rn. 41; OLG Nürnberg, Urt. v. 08.05.2012 - 12 U 2016/11 Rn. 45; Müller-Engels in: BeckOK BGB, a.a.O., § 2337 Rn. 1; Lange in: MünchKomm BGB, 7. Aufl., § 2337 Rn. 2; Rudy in: Beck OGK-BGB, Stand 01.08.2018, § 2337 Rn. 4 und 5; Birkenheier in: jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2337 Rn. 4; Herzog in: Kroiß/Ann/Mayer, BGB, Erbrecht, 5. Aufl. 2018, § 2337 Rn. 5).
Die Frage der wirksamen Pflichtteilsentziehung steht verfassungsrechtlich im Lichte der sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisten Erbrechtsgarantie als Rechtsinstitut und Individualrecht. Ihre Funktion ist es, das Privateigentum als Grundlage der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung mit dem Tode des Eigentümers nicht untergehen zu lassen, sondern seinen Fortbestand im Wege der Rechtsnachfolge zu sichern. Die Erbrechtsgarantie stellt eine Ergänzung zur Eigentumsgarantie dar und bietet die Grundlage für die im Grundgesetz vorgegebene private Vermögensordnung. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG überlässt es dabei dem Gesetzgeber, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, bei dessen näherer Ausgestaltung den grundlegenden Gehalt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG zu beachten. Stehen die Gewährleistung von Eigentum und Erbrecht in einem Zusammenhang, so garantiert doch die Erbrechtsgarantie nicht das unbedingte Recht den gegebenen Eigentumsbestand ungemindert auf Dritte zu übertragen (BVerfG, Beschl. v. 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00, 1 BvR 188/03 Rn. 61 m.w.N. - NJW 2005, 1561).
Die Entscheidung des OLG Stuttgart geht darüber hinaus in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschl. v. 25.09.2018 - VI ZR 443/16 Rn. 9 - NJW-RR 1018, 1534) davon aus, dass die Vorlage eines ausführlich begründeten Strafurteils, aus dem sich die Gründe für eine Entziehung des Pflichtteils ergeben, genügen, um eine solche zu begründen. Es ist dann Sache des „Gegners“, hier des Klägers, der sich seines Pflichtteils berühmt, im Rahmen einer erhöhten Darlegungslast vorzutragen, dass die Gründe für eine Entziehung des Pflichtteils aufgrund einer Verzeihung durch die Erblasserin nicht mehr gegeben sind.
Zur „Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament“ vgl. OLG Schleswig v. 24.01.2013 - 3 Wx 59/12 (Peter, jurisPR-FamR 22/2013 Anm. 2; Reinert, AnwZert ErbR 21/2013 Anm. 2).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung des OLG Stuttgart verfestigt die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätze zu den Voraussetzungen einer wirksamen Pflichtteilsentziehung unter Berücksichtigung der zu prüfenden Voraussetzungen für eine der Pflichtteilsentziehung möglicherweise entgegenstehende Verzeihung durch den Erblasser.



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