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Anmerkung zu:OLG Hamburg 12. Zivilsenat, Beschluss vom 18.08.2022 - 12 WF 87/22
Autor:Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer Aufsicht führender RiAG a.D.
Erscheinungsdatum:04.10.2022
Quelle:juris Logo
Norm:§ 114 ZPO
Fundstelle:jurisPR-FamR 20/2022 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Viefhues, jurisPR-FamR 20/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren wegen Mutwilligkeit



Orientierungssatz

Wenn in einem Umgangsverfahren ein Elternteil vor Inanspruchnahme des Gerichts keine Beratung oder Vermittlung durch das Jugendamt in Anspruch nimmt, kommt im Einzelfall die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit in Betracht.



A.
Problemstellung
Das OLG Hamburg befasst sich mit der umstrittenen Frage, ob Verfahrenskostenhilfe verweigert werden kann, wenn vor der Einleitung eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens nicht versucht worden ist, das Jugendamt zur Vermittlung zwischen den Eltern einzuschalten.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Vater begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren. Er möchte erreichen, dass der Umgang der Mutter mit dem bei ihm lebenden Sohn Joshua in einer Zeit stattfindet, in der der bei der Mutter lebende gemeinsame Sohn Justin nicht bei der Mutter ist. Das Amtsgericht hat ihn darauf hingewiesen, das es keinen Regelungsbedarf erkennen könne. Die Eltern seien sich über die Zeiten des Umgangs einig. Die Gestaltung des Umgangs obliege der Mutter. Ihr könne nicht vorgeschrieben werden, den weiteren Sohn beim Umgang auszuschließen.
Das Amtsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung wendet sich der Vater mit seiner sofortigen Beschwerde, die erfolglos geblieben ist.
Das OLG Hamburg sieht die Rechtsverfolgung des Vaters derzeit als mutwillig an. Mutwillig ist nach der Legaldefinition des § 114 Abs. 2 ZPO die Rechtsverfolgung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Wenn in einem Umgangsverfahren ein Elternteil vor Inanspruchnahme des Gerichts keine Beratung oder Vermittlung durch das Jugendamt in Anspruch nimmt, kommt im Einzelfall die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit in Betracht (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.04.2022 - 13 WF 52/22 Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.01.2019 - 18 WF 5/19 Rn. 13 - NZFam 2019, 459; OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.03.2017 - 2 WF 163/16 Rn. 23 - NZFam 2017, 628; Bartels in: Dutta/Jacoby/Schwab, 4. Aufl. 2022, § 76 Rn. 29). Es ist dem Hilfsbedürftigen grundsätzlich zunächst abzuverlangen, dass er die ihm kostenfrei zugänglichen Angebote – insbesondere die Vermittlungsbemühungen des Jugendamtes – zur Erreichung seines Zieles wenigstens versuchsweise wahrnimmt, bevor er gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt. Sind solche Bemühungen dagegen fehlgeschlagen, erkennbar aussichtslos oder verbietet eine besondere Dringlichkeit die Inanspruchnahme außergerichtlicher Hilfe, ist Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich zu gewähren (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.04.2022 - 13 WF 52/22 Rn. 8).
Der Vater hat die Regelung des Umgangs beantragt, ohne darzulegen, dass er das Jugendamt um Vermittlung gebeten hätte oder aus welchen Gründen die Vermittlung aussichtslos sein sollte. Soweit er darauf hinweist, dass auch das Jugendamt die angestrebte Regelung für wünschenswert erachtet, ist nicht erkennbar, dass er sich um eine Vermittlung zwischen den Eltern bemüht hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der zahlreichen familiengerichtlichen Verfahren bereits ein Kontakt zum Jugendamt besteht und zwischen den Beteiligten offenbar grundsätzlich Einigkeit darüber besteht, dass die Mutter mit Joshua unbegleiteten Umgang pflegt. Die Uneinigkeit der Eltern erscheint dabei nicht unüberbrückbar. Vor diesem Hintergrund wird der Vater zunächst seine außergerichtlichen Bemühungen im Einzelnen darzulegen haben.


C.
Kontext der Entscheidung
Es ist sachgerecht, zuerst die Möglichkeiten zu nutzen, mit Hilfe des Jugendamtes eine Umgangsregelung zu erreichen und Probleme im Rahmen bereits laufender Umgangskontakte zu beheben, bevor ein aufwendiges gerichtliches Verfahren eingeleitet wird.
Lediglich dann, wenn im konkreten Fall aufgrund der tiefgreifenden Streitigkeiten der Eltern eine Vermittlung aussichtslos erscheint oder angesichts der Überbelastung des zuständigen Jugendamtes eine zeitnahe Regelung nicht erreicht werden kann, ist ein gerichtliches Verfahren notwendig und es liegt keine Mutwilligkeit im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe vor.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Auch wenn manche Obergerichte in bestimmten Einzelfällen eine etwas weniger strenge Linie fahren, ist es ratsam, das Jugendamt zumindest einzuschalten, bevor ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Bei der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens sollte dann auf jeden Fall zur Vermeidung des Mutwilligkeitsvorwurfes auch entsprechend vorgetragen werden.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Dem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe steht – so das OLG Hamburg – nicht entgegen, dass das Amtsgericht bisher ein Verfahren zur Regelung des Umgangs noch nicht eingeleitet hat. Für die Einleitung sei nicht entscheidend, ob der Vater den Antrag auf Regelung des Umgangs (von der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe) unbedingt gestellt hat. Denn die Einleitung des von Amts wegen zu führenden Umgangsverfahrens setzt eine Entscheidung des Gerichts voraus. Jedoch könne Verfahrenskostenhilfe auch für ein durchzuführendes Verfahren bewilligt werden (vgl. Dürbeck, FamRZ 2021, 201; a.A. OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.10.2020 - 4 WF 158/20 Rn. 7 - FamRZ 2021, 205).



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