Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 28.03.2019 - IX ZR 7/18
Autor:Christian Fuhst, RA
Erscheinungsdatum:03.06.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 133 InsO, § 130 InsO
Fundstelle:jurisPR-InsR 10/2019 Anm. 1
Herausgeber:Regierungsdirektor Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Fuhst, jurisPR-InsR 10/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Anforderungen an die Prüfung von Sanierungskonzepten



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Ein Sanierungskonzept ist nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich, weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners nicht behandelt.
2. An die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners können nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.



A.
Problemstellung
Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt hat.
Die Grundzüge eines Sanierungskonzepts sind durch die Rechtsprechung des BGH (insb. BGH, Urt. v. 12.05.2016 - IX ZR 65/14) inhaltlich weitgehend festgelegt. Sofern es zu Abweichungen von diesen grundlegenden Maßgaben kommt, entbindet dies in einem Anfechtungsrechtsstreit das Prozessgericht gleichwohl nicht von einer Prüfung des Konzepts.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH (Schuldnerin). Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückgewähr von vier Ratenzahlungen (insgesamt 65.000 Euro), die die Beklagte, eine langjährige Vertragspartnerin der Schuldnerin, in den letzten vier Monaten vor Insolvenzantragstellung von dieser erhalten hat.
Die von der Schuldnerin mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts beauftragte A. GmbH legte ein als „Sanierungsskizze“ bezeichnetes Konzept im Juni 2011 vor. Nach Vorlage des Konzepts schlossen die Schuldnerin und die Beklagte mehrere Vereinbarungen, in denen neben der Rückführung der offenen Außenstände der Schuldnerin in monatlichen Raten u.a. eine künftige Belieferung nur gegen Vorkasse vereinbart wurde. Gleichzeitig erklärte sich die Beklagte zu einem Teilverzicht auf ihre Außenstände bereit, sofern der Schuldnerin frisches Eigenkapital zugeführt werde.
Nach Abschluss der Vereinbarung zahlte die Schuldnerin die vier streitgegenständlichen Monatsraten, bevor sie im Januar 2012 einen Insolvenzantrag stellte.
Nach Klageabweisung durch das Landgericht hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die zugelassene Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
Nach Ansicht des BGH haben die Tatrichter die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nicht hinreichend geprüft. Ein Indiz für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei der Vornahme der anfechtungsbefangenen Handlungen sei in der Regel die Kenntnis um die eigene, bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit. Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit könne aber – nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 12.05.2016 - IX ZR 65/14; Urt. v. 14.06.2018 - IX ZR 22/15) – ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, wenn auch letztlich fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs war. Es müsse sich dabei um ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Konzept handeln, welches mindestens ansatzweise schon umgesetzt worden war und Aussicht auf Erfolg hatte.
Vorliegend sei das von der Schuldnerin vorgelegte Sanierungskonzept nicht schon deshalb unschlüssig und unbeachtlich, weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin nicht behandelte. Die Beklagte hatte hierzu vorgetragen, dass die finanzielle Schieflage der Schuldnerin auf einen Umsatzrückgang infolge schwacher Auftragslage, eine der Umsatzentwicklung nicht angepasste Kostenstruktur, eine zu geringe Eigenkapitaldecke und ein daraus folgendes Liquiditätsdefizit zurückzuführen sei. Die Beklagte hatte zudem mehrere Punkte des Sanierungskonzepts dargelegt, die bereits von der Schuldnerin umgesetzt worden waren, und die u.a. neben einer Anpassung der Kostenstruktur auch eine Anschlussfinanzierung beinhalteten. Dieses Vorbringen der Beklagten wurde vom Berufungsgericht zu Unrecht nicht gewürdigt.
Auf Seiten der Beklagten ist für die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO a.F. in subjektiver Hinsicht eine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit erforderlich, die regelmäßig zur Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners führe. Auch auf Seiten des Anfechtungsgegners könne die Kenntnis der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Fall eines ernsthaften, wenn auch letztlich gescheiterten Sanierungsversuchs an Bedeutung verlieren. Zur Widerlegung der Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Soweit das Berufungsgericht vorliegend die Schlüssigkeit der Sanierungsskizze verneint hat, gelte das zum Benachteiligungsvorsatz des Schuldners Gesagte. Auch insoweit habe sich das Berufungsgericht nicht hinreichend mit dem Vortrag der Beklagten auseinandergesetzt.
Eine Anfechtung der letzten drei Ratenzahlungen könne nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO möglich sein, tragfähige Feststellungen hierzu fehlten jedoch.


C.
Kontext der Entscheidung
Das aktuelle Urteil ist im Lichte der Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2016 hinsichtlich der (Mindest-)Anforderungen an ein Sanierungskonzept und das darauf beruhende Vertrauen des Gläubigers zu betrachten (BGH, Urt. v. 12.05.2016 - IX ZR 65/14). Sofern die Rechtshandlung bzw. Zahlung des Schuldners an seine Gläubiger auf der Basis eines grundsätzlich tragfähigen Sanierungskonzepts beruht, ist diese von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet, und das Wissen um die Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund.
Da sich das Berufungsgericht nicht mit dem Vortrag der Beklagten auseinandergesetzt oder hierüber Beweis erhoben hat, fand auch keine weitergehende Prüfung des Sanierungskonzepts statt.
Der Gläubiger kann dabei nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist. Der Gläubiger ist hingegen nicht verpflichtet, das Sanierungskonzept des Schuldners fachmännisch zu prüfen oder prüfen zu lassen; er darf sich auf die Angaben des Schuldners oder dessen Berater zu den Erfolgsaussichten des Konzeptes verlassen, solange er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass er getäuscht werden soll oder dass der Plan keine Chancen auf dauerhaften Erfolg bietet. Dabei können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners. Der Anfechtungsgegner muss lediglich konkrete Umstände darlegen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war (BGH, Urt. v. 12.05.2016 - IX ZR 65/14 Rn. 24).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Anforderungen eines schlüssigen und hinreichenden Sanierungskonzepts eines Schuldnerunternehmens hat der BGH bereits wiederholt dargelegt. Ein solches Konzept muss insbesondere die Ursachen der Insolvenz, die Maßnahmen zu deren Beseitigung und eine positive Fortführungsprognose abbilden. Es muss hingegen nicht den Formalisierungsgrad und die Detailtiefe erreichen, die die von verschiedenen Berufsverbänden vorgegebenen Muster aufweisen (IDW S6 etc.).
Das Berufungsgericht hatte sich vorliegend nicht in hinreichendem Maße mit dem Sanierungskonzept und dem Vortrag der Beklagten hierzu auseinandergesetzt. Es hat zudem nicht danach differenziert, dass die Beklagte als Gläubigerin über die Tragfähigkeit des Sanierungskonzepts nicht den gleichen Kenntnisstand haben konnte wie die Schuldnerin selbst. Vielmehr musste sie sich auf die Darstellung und die Angaben der Schuldnerin und deren Beratern verlassen.
Auch wenn der BGH die Grundzüge eines tragfähigen Sanierungskonzepts festgelegt hat, verbietet sich eine rein schematische Anwendung. Eine vertiefte Prüfung des Sanierungskonzepts ist dem Prozessgericht in der Regel zuzumuten.



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