Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:07.06.2019
Quelle:juris Logo
Fundstelle:jurisPR-ITR 11/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 11/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 11/2019



Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

im Zuge der vergangenen Europawahl sorgte eine Gruppe von YouTubern für Aufsehen. Auf der Plattform äußerte sich zunächst ein Influencer (mit inzwischen mehr als 1,6 Mio. Abonnenten) kritisch gegenüber den aktuellen Regierungsparteien. Dem folgte ein großes Medienecho und zahlreiche weitere Influencer beteiligten sich an der politischen Debatte. Angesichts dessen, dass Influencer auf den verschiedensten Plattformen etabliert sind, verwundert es nicht, dass diese Interessierte vermehrt auch an ihrer politischen Meinung teilhaben lassen.

Im Zuge der Diskussion kam aber auch die Frage auf, welche rechtlichen Vorgaben für diese Form der „Meinungsmache“ gelten. Ob und wann YouTuber sich bspw. auf Rundfunk- oder Journalistenrechte berufen können, ist umstritten. Denn der Vergleich zu anderen klassischen Medien, wie Printmedien oder Rundfunk, fällt schwer. Private, die mehr oder weniger regelmäßig über Social Media-Plattformen über verschiedenste Themen im Kontext ihres persönlichen Lebens berichten, verfügen zwar über eine teilweise ähnlich große Reichweite und beteiligen sich dadurch an Meinungsbildungsprozessen, die Einordnung in die analogen Modellgruppen ist jedoch nicht ohne weiteres möglich.

Festhalten lässt sich indes, dass YouTuber – wie andere Medien auch – grundsätzlich keiner Neutralitätspflicht unterfallen, jedoch können sie unter Umständen besondere Sorgfaltspflichten treffen. Weitere Rechte und Pflichten sind bisher nicht konkret abgesteckt und werden sich wohl erst in der kommenden Zeit herauskristallisieren.

Anders sieht dies bei Rundfunkanstalten aus. Denn hier gibt es ein duales System, neben den privaten Rundfunkanstalten bestehen auch öffentlich-rechtliche. Diese dienen der Absicherung der Grundversorgnung der Bevölkerung mit Informationen und unterliegen deshalb der Neutralitätspflicht.

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema der Reichweite von Vertragsstrafeversprechen. Thomas Lapp bespricht die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 12.02.2019 (11 U 156/17) (Anm. 2).

Mandy Hrube geht der Frage nach, ob die Verwendung eines Ortungssystems im Beschäftigtenkontext datenschutzrechtlich zulässig ist (Anm. 3).

Dass die Verwendung eines vom Arbeitgeber vorgegebenen digitalen Abrechnungssystems für einen Betriebsrat verpflichtend sein kann, erläutert Klaus Spitz anhand der Entscheidung des LArbG Mainz vom 23.10.2018 (8 TaBV 2/18) (Anm. 4).

Ulrich Wahlers bespricht eine weitere Entscheidung des LArbG Mainz (Urt. v. 24.01.2019 - 5 Sa 226/18). Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob ein Arbeitgeber zur Aufdeckung von Wettbewerbsverstößen technische Aufzeichnungen auswerten darf und ob hierbei die zum Keylogger ergangene Rechtsprechung heranzuziehen ist (Anm. 5).

Ob es für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht, dass Vordrucke aus dem Internet verwendet wurden, in denen der Bestand der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, oder ob darüberhinaus noch eine Verbindung zur sog. Reichsbürgerbewegung gegeben sein muss, erläutert Christoph Keller anhand der Entscheidung des VG Magdeburg vom 30.03.2017 (15 A 16/16) (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann


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