Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:05.07.2019
Quelle:juris Logo
Fundstelle:jurisPR-ITR 13/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 13/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 13/2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

über das Aufeinandertreffen oder auch das Zusammenspiel von Digitalisierung und Recht wird vielfach diskutiert. Gerade im internationalen Vergleich zeigen sich dabei unterschiedliche Ansätze: Während Estland einer Öffnung des Rechts hin zu mehr Digitalisierung eher zugeneigt ist und bereits Algorithmen in seinen Verwaltungsverfahren einsetzt, sehen andere den Einfluss von technischen Mitteln auf die Rechtsprechung eher kritisch. Frankreich hat nun ein Gesetz verabschiedet, dass die Auswertung von richterlichen Entscheidungen verbietet. Dabei wird die Verwendung von sog. „Identitätsdaten“ zur Bewertung, Analyse, des Vergleichs oder der Vorhersage mit Strafe bedroht. Diese Regelung zielt vor allem auf digitale Infrastrukturen ab, die die Auswertung großer Datenmengen ermöglichen und Muster darin erkennen können.

Was genau Ziel dieser Regelung ist und wie weit diese reichen soll (Fällt beispielsweise ebenfalls der Anwalt darunter, der die letzten ergangenen Entscheidungen analysiert und daraufhin seinem Mandanten eine Empfehlung ausspricht?) ist unklar. Vielmehr scheinen auf den ersten Blick die Vorteile einer Big-Data-Analyse zu überwiegen: Der Anspruch der Judikative an sich, selbst möglichst objektiv, und nicht geprägt durch subjektive Empflindlichkeiten, zu handeln, könnte dadurch besser erfüllt werden. Da die Auswertung der Daten nur eine Korrelation, nicht aber eine Kausalität beschreiben kann, könnten dadurch Divergenzen aufgedeckt und die Möglichkeiten geschaffen werden die Hintergründe für diese zu ermitteln. Im Ergebnis böte dies somit die Chance für ein faireres Verfahren.

Im Anschluss erläutert Stefan Ernst die Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschl. v. 22.02.2019 - 6 W 9/19), die Haftungsfragen eines Unternehmens, das „bezahlte“ Rezensionen verfasst und veröffentlicht, betrifft (Anm. 2).

Michael Weller beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Störerhaftung des Domain-Registrars für durch Kunden bei ihm beauftragte und konnektierte Domains (OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.2018 - 1 U 128/17) (Anm. 3).

Sodann erläutert Uta Stenzel, unter welchen Umständen ein Verkäufer für fehlende Fundstellen bei Werbung mit Testergebnissen auf Websiteangeboten haftet (LG Düsseldorf, Urt. v. 21.02.2019 - 37 O 56/18) (Anm. 4).

Klaus Spitz beschäftigt sich anhand der Entscheidung des BAG vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18) mit dem Fairnessgebot bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge (Anm. 5).

Schließlich stellt Christoph Keller die Entscheidung des VG Dresden (Urt. v. 21.03.2017 - 10 K 873/16) vor. Dabei hatte sich das Verwaltungsgericht mit disziplinarischen Maßnahmen aufgrund privater Computernutzung des dienstlichen Computers zu beschäftigen (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann


Das "größte juris zum Festpreis".

juris Spectrum

juris Spectrum

Jetzt hier informieren!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X