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Anmerkung zu:LG Frankfurt 13. Zivilkammer, Urteil vom 14.12.2017 - 2/13 S 17/16
Autor:Wolfgang Dötsch, RiOLG
Erscheinungsdatum:17.05.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 920 ZPO, § 294 ZPO, § 937 ZPO, § 916 ZPO, § 844 BGB, § 845 BGB, § 16 WoEigG, § 717 ZPO, § 945 ZPO, § 27 WoEigG, § 23 WoEigG, § 121 BGB, § 49c BRAO, § 945a ZPO, § 46 WoEigG
Fundstelle:jurisPR-MietR 10/2018 Anm. 1
Herausgeber:Norbert Eisenschmid, RA
Zitiervorschlag:Dötsch, jurisPR-MietR 10/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Schadenersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen einer vom Wohnungseigentümer erwirkten einstweiligen Verfügung (hier: Baustopp)



Leitsätze

1. Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die vorübergehende Aussetzung eines Beschlusses erwirkt, so kann der Verband den hieraus resultierenden Schaden nicht aufgrund des verschuldensunabhängigen Anspruchs aus § 945 ZPO geltend machen.
2. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Antragsteller einer einstweiligen Verfügung.



A.
Problemstellung
Die – in der ZPO eigentlich ebenso wie die Parallelbestimmung in § 717 Abs. 2 ZPO eher systemwidrig verortete – materiell-rechtliche Ersatzregelung in § 945 ZPO basiert auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Gläubiger aus einem noch nicht endgültigen Titel auf eigenes Risiko vollstrecken soll. Das hat hier besonderes Gewicht, weil einstweiliger Rechtsschutz nur aufgrund eines summarischen Verfahrens mit vermindertem Beweismaß (§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) und häufig – entgegen dem Wortlaut des § 937 ZPO – sogar ohne vorherige Anhörung des Gegners gewährt wird. Folgerichtig verpflichtet § 945 ZPO den Gläubiger bei späterer Abänderung zum Ersatz des Vollziehungsschadens. Es ist eine eher akademische Frage, ob es sich dabei dogmatisch um eine Gefährdungshaftung, eine Haftung aus unerlaubter Handlung im weiteren Sinne, eine Risikohaftung oder eine privatrechtliche Aufopferungshaftung handelt.
Der Fall hier befasst sich mit der Regelung vor dem Hintergrund der in WEG-Sachen sehr bedeutsamen einstweiligen Verfügung (§§ 916 ff. ZPO) auf Beschluss-Suspension. Da wegen § 23 Abs. 4 WEG nur anfechtbare – also nicht ausnahmsweise sogar nichtige – Beschlüsse bis zur rechtkräftigen Ungültigerklärung wirksam bleiben, besteht Bedürfnis für die einstweilige Aussetzung jedenfalls greifbar rechtswidriger Beschlüsse, deren Folgen nach der Umsetzung schwer wieder zu beseitigen wären, im Verfügungswege.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Beklagte, ein Wohnungseigentümer, hat 2008 gegen die übrigen Wohnungseigentümer einen Baustopp für beschlossene Sanierungsmaßnahmen im Wege der einstweiligen Verfügung erwirkt. Im Ergebnis waren die Einwendungen aber unberechtigt. Der Beklagte wird daher nunmehr von der WEG (= Verband) auf Schadensersatz wegen des Baustopps in Anspruch genommen. Zu Recht?
Nein! Ein Anspruch des hier klagenden Verbandes besteht nicht aus § 945 ZPO.
Denn Voraussetzung dieses verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs sei, dass der „Gegner“ des vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahrens den Verfügungskläger in Anspruch nehme. Das einstweilige Verfügungsverfahren, mit welchem in der Sache die Umsetzung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung ausgesetzt werden sollte, war indes nicht gegen die hiesige Klägerin (WEG = Verband) sondern – zu Recht – gegen die übrigen Wohnungseigentümer (§ 46 Abs. 1 WEG) und – in der Sache wohl zu Unrecht (LG Frankfurt, Teilurt. v. 31.07.2013 - 2/13 S 60/13 - ZWE 2014, 142) – gegen den Verwalter gerichtet. In Rechtsprechung und Literatur besteht aber Einigkeit darüber, dass Anspruchsinhaber des Anspruchs aus § 945 ZPO nur der Antragsgegner ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1993 - IX ZR 32/93 - NJW 1994, 1413, 1416; Drescher in: MünchKomm ZPO, 5. Aufl. 2016, § 945 Rn. 20; Mayer in: BeckOK-ZPO, Ed. 28, § 945 Rn. 4 f.). Soweit Ausnahmen diskutiert werden, betreffen diese die – hier nicht einschlägigen – Fälle der unzulässigen Verpflichtung eines Dritten durch einstweilige Verfügung und/oder den Anwendungsbereich der §§ 844 Abs. 2, 845 BGB. Für sonstige Eingriffe in die Rechtssphäre eines Dritten wird allein eine Drittschadensliquidation erwogen (Drescher in: MünchKomm ZPO, a.a.O.; Mayer in: BeckOK-ZPO, a.a.O.), die allerdings eine Klage der anspruchsberechtigten Antragsgegner (ohne eigenen Schaden) und nicht – wie hier – des vermeintlich Geschädigten (zwar mit Schaden, aber ohne Anspruch) voraussetzen würde.
Von diesen Grundsätzen abzuweichen bestehe, so das LG Frankfurt, kein Anlass. Zwar werde bei einer einstweiligen Verfügung zur Aussetzung eines Beschlusses typischerweise jedenfalls (auch) ein aus dem Vollzug der einstweiligen Verfügung resultierender Schaden bei der WEG eintreten, dies alleine rechtfertige allerdings eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 945 ZPO nicht. § 945 ZPO stelle eine – eng auszulegende – Ausnahmevorschrift dar, die nach der gesetzgeberischen Konzeption eine Haftung lediglich für den Gegner des einstweiligen Verfügungsverfahrens begründe (BGH, a.a.O.). Auch in der Sache bestehe zu einer Ausweitung keine Veranlassung, denn die Wohnungseigentümer hätten selbst mit dem oben Gesagten einen etwaigen Schaden der WEG im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen können, zudem hätte ggf. die Möglichkeit bestanden, dass sie den auf sie entfallenden Anteil des Schadens (§ 16 Abs. 2 WEG) als eigenen Schaden über § 945 ZPO geltend machen.
Das Landgericht meint – anders als das Amtsgericht – auch nicht, dass der geltend gemachte Anspruch der WEG aus einer Verletzung der Treuepflicht begründet sei. Zwar könnten, da die Mitgliedschaft in einer WEG ein gesetzliches Schuldverhältnis begründe, auch Treuepflichten zur Gemeinschaft bestehen, diese seien vorliegend aber selbst dann nicht verletzt, wenn man es als einen Verstoß gegen die Treuepflicht zum Verband – und nicht nur als Verstoß der gegenseitigen Treuepflichten – ansehe, dass ein Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer eine einstweilige Verfügung erwirke. Es entspreche gefestigter Rechtsprechung, dass eine Verletzung einer Pflicht grundsätzlich nicht in der gerichtlichen Geltendmachung eines vermeintlich bestehenden Anspruchs liege (vgl. nur BGH, Urt. v. 16.01.2009 - V ZR 133/08 - NJW 2009, 1262). Wer sich eines staatlichen, gesetzlich eingerichteten und geregelten Verfahrens bediene, greife auch dann nicht rechtswidrig in den Rechtskreis seines Verfahrensgegners ein, wenn sein Begehren sachlich nicht gerechtfertigt sei und dem anderen Teil aus dem Verfahren Nachteile erwachsen. Er sei deshalb nicht verpflichtet, zuvor mit Sorgfalt zu prüfen, ob er sich zur Ingangsetzung des Verfahrens für berechtigt halten dürfe, oder gar seine Interessen gegen die des Gegners abzuwägen. Den Schutz des Gegners übernehme das Verfahren selbst nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung. Demzufolge genieße das Verhalten angesichts seiner verfahrensrechtlichen Legalität zunächst die Vermutung der Rechtmäßigkeit. Abgesehen von Ausnahmen hafte der Rechtsschutzbegehrende seinem Gegner nicht außerhalb der im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen (wie § 945 ZPO) für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage. Eine andere Beurteilung würde die freie Zugänglichkeit der staatlichen Rechtspflegeverfahren, an der auch ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, in bedenklicher Weise einengen. Das unerlässliche Korrelat zu dem Recht des Betreibenden auf Irrtum stelle die Sicherung dar, die das Verfahren dem Gegner biete. An diesen Grundsätzen habe der BGH auch für Verfahren festgehalten, in denen – wie im Falle eines Einstellungsantrages nach § 717 ZPO – lediglich eine vorläufige, summarische Beurteilung erfolge und keine im Regelfall sicheren Verteidigungsmöglichkeiten für den Gegner bestehen (BGH, Urt. v. 23.05.1985 - IX ZR 132/84 Rn. 32 - BGHZ 95, 10). Um ein solches Verfahren handele es sich aber auch hier bei dem einstweiligen Verfügungsverfahren.
Bei Anlegung dieser Maßstäbe hafte der Beklagte – was das Landgericht näher ausführt – nicht; insbesondere sei nicht bewusst wahrheitswidrig vorgetragen worden; es ergebe sich nicht, dass dem Beklagten hier mehr als eine fahrlässige Fehleinschätzung der Rechtslage vorgeworfen werden könne. Auch wenn in der Sache sich die Annahme des Klägers als unzutreffend herausstellte, habe er mit seinem Vortrag daher noch nicht die Grenze einer lediglich fahrlässigen Fehleinschätzung überschritten, so dass eine Haftung außerhalb der Grenzen des § 945 ZPO nicht bestehe.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung ist ebenso gut begründet wie richtig; es hat hier schlicht der falsche Kläger den Prozess losgetreten. Die Wohnungseigentümer selbst hätten dem Verband unter Umständen auch ihre Ansprüche abtreten können, um den Prozess noch zu retten; das scheint hier ebenso versäumt worden zu sein wie der Versuch zur Ermächtigung des Verbandes zum Vorgehen in gewillkürter Prozessstandschaft, bei der man das eigene Interesse der WEG angesichts des eigenen Schadens (ohne Anspruch) wohl auch nicht hätte verneinen können.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Dass überhaupt ein Baustopp durch einstweilige Verfügung erreicht worden war, stellt schon eine Ausnahme dar. Die Instanzrechtsprechung stellt an Verfügungsanspruch und -grund in solchen Fällen sehr hohe – und wahrscheinlich zu hohe (lesenswert Weber, Außervollzugsetzung gefasster Beschlüsse der Wohnungseigentümer durch einstweilige Verfügung, in: FS Stürner, 2013) – Anforderungen.
Zeichnet sich entsprechender Ärger in einer WEG ab, ist noch eines zu bedenken: Gemäß § 27 Abs. Abs. 1 Nr. 1 WEG hat ein Verwalter Eigentümerbeschlüsse „durchzuführen“; ihn trifft mit anderen Worten die Verpflichtung, diejenigen Beschlüsse, die nicht gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG (ausnahmsweise) nichtig sind, praktisch in die Tat umzusetzen. Selbst bei greifbarer Rechtswidrigkeit des Beschlusses darf er nicht erst die Bestandskraft abwarten, sondern er hat (zur Meidung einer Haftung wegen verzögerter Beschlussumsetzung) unverzüglich i.S.d. § 121 BGB zu handeln. Hier kann es sich – was zulässig ist – ggf. anbieten, mitzubeschließen, dass die Sanierungsmaßnahme erst umzusetzen ist, wenn der Beschluss bestandskräftig geworden ist (zur Beschlusskompetenz dafür BayObLG, Beschl. v. 17.07.1972 - BReg. 2 Z 16/72 - BayObLGZ 1972, 246 (247); BayObLG, Beschl. v. 24.11.2004 - 2Z BR 156/04 - ZWE 2005, 230, 232). Das ist zwar praktisch nicht immer ganz einfach, weil die Handwerker sich nicht ewig an ihre Angebote binden lassen, verhindert aber Ärger wie hier.
Hat man das versäumt, will/muss man es deswegen „durchziehen“ und zeichnet sich Ärger ab, sollte überlegt werden, ob nicht eine sog. Schutzschrift, sei es privat noch „analog“ oder bei anwaltlicher Vertretung eben wegen § 49c BRAO im elektronischen Schutzschriftenregister (§ 945a ZPO) zugunsten der Wohnungseigentümer (und ggf. auch der WEG und Verwalter) hinterlegt wird, um so von Anfang an im Verfügungsverfahren gehört werden zu können. Bei großen teuren Maßnahmen, bei denen ein Baustopp eine Katastrophe wäre, mag das tunlich sein.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Das LG Frankfurt spricht am Rande an, dass – was umstritten ist – die einstweilige Verfügung auf Beschluss-Suspension wie die Beschlussmängelklage (§ 46 WEG) gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten ist und nicht – sei es auch – gegen den Verwalter und erst recht nicht gegen den Verband (vertiefend Dötsch/Hogenschurz, ZWE 2013, 308 m.w.N.).



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