Anmerkung zu:KG Berlin 6. Zivilsenat, Beschluss vom 23.10.2018 - 6 U 45/18
Autor:Joachim Francke, RA, FA für Medizinrecht und FA für Sozialrecht
Erscheinungsdatum:24.05.2019
Quelle:juris Logo
Normen:Art 1 GG, Art 2 GG, § 178m VVG, § 810 BGB, § 202 VVG, EUV 2016/679
Fundstelle:jurisPR-MedizinR 5/2019 Anm. 1
Herausgeber:Möller und Partner - Kanzlei für Medizinrecht
Zitiervorschlag:Francke, jurisPR-MedizinR 5/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Einsichtsrecht des Betroffenen in im Auftrag privater Versicherer eingeholte Gutachten



Leitsatz

Ein Anspruch des Versicherungsnehmers oder des Versicherten auf Übermittlung einer Kopie des im Auftrag des Berufsunfähigkeitsversicherers über seinen Gesundheitszustand eingeholten medizinischen Gutachtens folgt als Nebenpflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und dem in Art. 1 und 2 GG garantierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; der Anspruch war auch schon vor dem Inkrafttreten des Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (Auskunftsrecht der betroffenen Person über personenbezogene Daten) am 25.05.2018 begründet und besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Versicherungsnehmer das Gutachten nicht zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber dem Versicherer benötigt.



A.
Problemstellung
Für die vorgerichtliche Erfolgseinschätzung von Verfahren über die Erwerbs- bzw. Arbeitsfähigkeit oder einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ist die Auswertung medizinischer Unterlagen und Gutachten unerlässlich. Im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung besteht ein unbeschränktes gesetzliches Akteneinsichtsrecht. Viele private Versicherungsträger vertreten demgegenüber die Auffassung, vergleichbare Gutachten seien im Auftrag und Interesse des Versicherers eingeholt worden; der Versicherungsnehmer oder sein Anwalt hätten daher keinen Anspruch auf Einsichtnahme. Immer wieder kommt es daher zu Auseinandersetzungen mit privaten Versicherern über die Frage, ob ein Anspruch auf eine Kopie eines vom Versicherer eingeholten Gutachtens besteht.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Versicherungsnehmerin und Versicherer hatten in der ersten Instanz darüber gestritten, ob die Versicherungsnehmerin einen Anspruch auf Einsicht in ein vom Versicherer eingeholtes medizinisches Gutachten hat, obgleich dieser seine Leistungspflicht weitgehend anerkannt hatte. Die Klage war vor Inkrafttreten des Art. 15 DSGVO erhoben worden. Erstmals im Rahmen des Berufungsverfahrens haben die beklagten Versicherer eine Kopie des in ihrem Auftrag eingeholten Gutachtens übersandt. Der Rechtsstreit wurde daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärt.
Das Kammergericht hatte nur noch über die Kosten zu entscheiden und verpflichtete die beklagten Versicherer, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Anspruch auf eine Kopie des Gutachtens bereits vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung bestanden hatte. Dies gilt auch dann, wenn die Klägerin das Gutachten nicht zur gerichtlichen Wahrnehmung ihrer Interessen benötige. Das Kammergericht hat den Anspruch auf Vorlage einer Kopie des Gutachtens aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin hergeleitet, die sich im Rahmen des Versicherungsverhältnisses auf Wunsch der Beklagten „als Person“ einer Begutachtung unterziehen musste. Als natürliche Person habe sie jedoch einen Anspruch darauf, als Mensch in die Begutachtung einbezogen und nicht nur wie eine Sache untersucht zu werden. Diese Einbeziehung bedinge, dass sie grundsätzlich auf Nachfrage darüber informiert werden muss, welche Ergebnisse die Begutachtung ihres Gesundheitszustandes erbracht hat.


C.
Kontext der Entscheidung
Der Gesetzgeber des VVG hat die Frage des Einsichtsrechtes in Gutachten allein für den Bereich der Krankenversicherung in § 202 Sätze 1 und 2 VVG in der seit dem 01.05.2013 geltenden Fassung geregelt. Danach können der Versicherungsnehmer und die versicherte Person vom Versicherer verlangen, dass ihnen – oder bei entgegenstehenden Gründen einem von ihnen benannten Arzt oder Rechtsanwalt – Einsicht in ihre sie oder ihre Partei betreffenden Gutachten oder Stellungnahmen gegeben wird. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift fallen unter diesen Auskunftsanspruch nur solche Gutachten oder Stellungnahmen, die zur Überprüfung der Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung eingeholt wurden, nicht also Gutachten zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung, der Leistungsfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung oder der Folgen von Unfällen.
In der versicherungsrechtlichen Literatur wird eine analoge Anwendung der Bestimmungen auf andere Versicherungszweige abgelehnt (Bach/Moser/Hütt, Private Krankenversicherung, 5. Aufl. 2015 § 202 VVG Rn. 6). Das Einsichtnahmerecht soll sich trotz Einbeziehung des Begriffs „Stellungnahmen“ in den Gesetzeswortlaut nicht auf Stellungnahmen eines beim Versicherer angestellten Arztes beziehen (vgl. Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, § 202 Rn. 4; Langheid/Hütt in: MünchKomm VVG, 2. Aufl. 2017, § 202 Rn. 11; a.A. Rogler in: HK-VVG, § 202 Rn. 4).
Die Regelung des § 202 VVG findet sich systematisch im Kapitel 8 „Krankenversicherung" des VVG, das die Bereiche Krankheitskostenversicherung, Krankenhaustagegeldversicherung und Pflegekrankenversicherung umfasst. Bereits vor Inkrafttreten der Vorgängervorschrift § 178m VVG a.F. hatte der BGH für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung entschieden, dass dem Versicherungsnehmer eine ihn betreffende ärztliche Stellungnahme zugänglich zu machen ist, da er ansonsten keinen Aufschluss darüber erlangt, von welchen Gesundheitsverhältnissen der Versicherer ausgegangen ist (BGH, Urt. v. 17.02.1993 - IV ZR 162/91, Leitzsatz 2). In der Literatur wird deshalb die Auffassung vertreten, dass § 202 VVG analog auf die Berufsunfähigkeitsversicherer anzuwenden ist (Armbrüster, VersR 2013, 944, 946). Für den Bereich der privaten Unfallversicherung ist eine analoge Anwendung umstritten (dafür: Armbrüster, VersR 2013, 944, 946; dagegen: Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Nr. 7 AUB 2010 Rn. 16; Leverenz in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2010, Anhang § 189 Rn. 3).
Neben § 202 VVG kommt als weitere Anspruchsgrundlage für ein Einsichtsrecht § 810 Alt. 1 BGB in Betracht, die jedoch häufig daran scheitern wird, dass das Gutachten nicht auch „im Interesse des Versicherungsnehmers“ eingeholt wurde (Armbrüster, VersR 2013, 944, 950; Martinek in: jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 810 Rn. 13).
Das BVerfG hatte bereits im Jahre 2006 – allerdings im Zusammenhang mit dem Einsichtsrecht in ein Gutachten, das im Rahmen des Maßregelvollzuges erstellt wurde – auf das Recht auf Selbstbestimmung und der personalen Würde des Patienten hingewiesen (BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 09.01.2006 - 2 BvR 443/02).
Das Kammergericht hat nunmehr in den knappen Entscheidungsgründen des hier besprochenen Beschlusses vom 23.10.2018 die Auffassung vertreten, dass die Vorlagepflicht auch außerhalb des Geltungsbereiches des § 202 VVG aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung resultiert und sich als Nebenpflicht aus dem Versicherungsverhältnis ergibt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die in der versicherungsrechtlichen Literatur getroffene Wertung, dass außerhalb des Geltungsbereiches des § 202 VVG kein Einsichtsrecht bestehe und die Differenzierung danach, ob es sich um freie Gutachter oder angestellte Beratungsärzte der Krankenversicherer handelt, wird spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO nicht mehr haltbar sein. Daneben stellt sich aus anwaltlicher Sicht die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Verweigerung der Vorlage derartiger Stellungnahmen, weil dieses Verhalten die Überzeugungskraft der Entscheidung des Versicherers infrage stellt und unnötige Klageverfahren provoziert. Es bleibt abzuwarten, ob und wie versicherungsrechtliche Literatur und Praxis auf die geänderte Rechtslage reagieren werden und ihren bisherigen Standpunkt aufgeben.
Da spätestens seit Inkrafttreten des Art. 15 DSGVO (Auskunftsrecht der betroffenen Person über personenbezogene Daten) am 25.05.2018 ein Anspruch des Betroffenen auf Übermittlung einer Kopie des über seinen Gesundheitszustand eingeholten medizinischen Gutachtens besteht, ergeben sich neue Möglichkeiten zur außergerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs auf Einsicht in medizinische Gutachten nicht nur im Bereich des Versicherungsrechtes:
Art. 12 Abs. 3 DSGVO bestimmt, dass die Auskunft „unverzüglich“, „in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags“ zu erteilen ist. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO regelt, dass die Auskunft grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen hat. Ein Entgelt kann für die Auskunft nur ausnahmsweise in den in Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO genannten Fällen, die vom Verantwortlichen gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 3 DSGVO nachzuweisen sind, erhoben werden.
Bei Verstößen gegen die Auskunftspflicht ist zunächst die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden gemäß Art. 57, 58 DSGVO gegeben. Diese können dann gegenüber dem Verantwortlichen Untersagungen und Anweisungen erteilen. Darüber hinaus können Verstöße gegen Art. 15 gemäß Art. 83 Abs. 5 Buchst. b DSGVO von den Aufsichtsbehörden mit sehr erheblichen Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder bis zu 4% des gesamten weltweiten erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres geahndet werden.



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