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Anmerkung zu:BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 12.05.2022 - 5 StR 398/21
Autor:Dr. Gunnar Greier, OStA
Erscheinungsdatum:04.10.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 145a StGB, § 77b StGB, § 32a StPO, § 158 StPO
Fundstelle:jurisPR-StrafR 17/2022 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Greier, jurisPR-StrafR 17/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Strafantrag per E-Mail?



Leitsatz

Keine wirksame Anbringung eines Strafantrags mittels „einfacher“ E-Mail.



A.
Problemstellung
Digitale Kommunikation ist in fast allen Lebensbereichen zum Standard geworden. E-Mails und online auszufüllende Kontaktformulare sind nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel, auch in rechtlich relevanten Konstellationen. Anspruch und Wirklichkeit gehen dabei jedoch nicht selten auseinander. Zur rechtssicheren Kommunikation bedarf es an sich regelmäßig der Nutzung besonders zertifizierter Mailsysteme. In der Praxis stellt jedoch die einfache – nicht verschlüsselte oder qualifiziert signierte – E-Mail weit überwiegend das Kommunikationsmittel der Wahl dar. Da bei Einrichtung eines derartigen herkömmlichen E-Mail-Kontos eine Identitätsprüfung nicht erfolgt, wird eine gewisse Unsicherheit über die Identität des Kommunikationspartners in Kauf genommen. Im Alltag zeitigt dies meist keine Probleme, das ändert sich aber, wenn ein rechtliches Formerfordernis auf die gelebte Praxis trifft, wie in dem Beschluss des BGH zum Formerfordernis des Strafantrags.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Aufhänger der Entscheidung ist der nicht alltägliche Tatbestand des § 145a StGB, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht. Auf die Voraussetzungen dieser Norm kommt es indes nur insoweit an, als es sich gemäß § 145a Satz 2 StGB um ein absolutes Antragsdelikt handelt. Eine Strafverfolgung kommt damit nur in Betracht, wenn ein wirksamer Strafantrag vorliegt, ansonsten besteht ein zwingend zur Einstellung führendes Verfahrenshindernis. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Mitarbeiterin der antragsberechtigten Führungsaufsichtsstelle Dresden, die in Sachsen der Staatsanwaltschaft angegliedert ist, am 03.09.2020 von ihrer dienstlichen E-Mail-Adresse an das dienstliche Mailpostfach der zuständigen Staatsanwältin eine E-Mail geschrieben und darin einen Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen Verstößen gegen ihm im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisungen gestellt. Die Staatsanwältin und die Mitarbeiterin der Führungsaufsichtsstelle nahmen jeweils einen Ausdruck der Mails zu den Akten. Den bei der Aufsichtsstelle zur Akte genommenen und unter dem 04.09.2020 mit einer handschriftlichen Verfügung der Sachbearbeiterin versehenen Ausdruck versandte die Aufsichtsstelle am 08.12.2020 als gescannte Datei ebenfalls an die Staatsanwaltschaft, die auch einen hiervon gefertigten Ausdruck zur Akte nahm. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten u.a. wegen Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht, der BGH stellte das Verfahren insoweit wegen eines Verfahrenshindernisses ein.
Zur Begründung führt der Senat aus, dass der per E-Mail gestellte Strafantrag nicht den Formerfordernissen des § 158 Abs. 2 StPO genüge. Vorgesehen sei, neben der hier nicht einschlägigen Antragstellung zu Protokoll, die Schriftform. Dieses Erfordernis könne nicht nur durch unterzeichnete und in Papierform vorliegende Schriftstücke eingehalten werden. Anerkannt seien in diesem Bereich zahlreiche Lockerungen, etwa die Nutzung eines Namensstempels oder der Hinweis auf die wegen maschineller Erstellung fehlende Unterschrift. Entgegen anderslautenden Ansichten kämen vergleichbare Lockerungen bei elektronisch übermittelten Erklärungen indes nicht in Betracht. Die Vorschrift des § 32a Abs. 3 StPO sehe für die Einreichung elektronischer Dokumente, die schriftlich abzufassen seien, die Übermittlung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder auf einem sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 32a Abs. 4 StPO vor. Beides sei vorliegend nicht erfüllt. Der Umstand, dass eine Kommunikation zwischen Behördenangehörigen stattfand, sogar innerhalb einer Behörde, führe nicht zu einer anderen Bewertung, da die dienstlichen Postfächer den Anforderungen nicht genügten. Der Senat erkennt, dass damit eine elektronische Antragstellung deutlich erschwert wird, verweist aber auf die eindeutige Rechtslage und den erst jüngst geäußerten Willen der Bundesregierung, etwaige Vereinfachungen im Bereich der Schriftformerfordernisse nicht gesondert für den Bereich des Strafantrags, sondern als Teil einer Gesamtlösung zu prüfen.
Auf die etwaige Einhaltung der Schriftform durch die am 08.12.2020 übersandte pdf-Datei der eingescannten Fassung des Strafantrags mit handschriftlichem Zusatz kam es wegen des schon zuvor erfolgten Ablaufs der Drei-Monats-Frist des § 77b StGB nicht mehr an.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Frage der Wirksamkeit eines Strafantrags hat in der Praxis insbesondere bei absoluten Antragsdelikten Bedeutung. Bei relativen Antragsdelikten besteht die Möglichkeit der Annahme des besonderen öffentlichen Interesses, besteht diese Option nicht, ist ein Verfahren einzustellen. Es gehört daher zu den wichtigsten Aufgaben der Staatsanwaltschaft, schon zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen zu klären. Dabei ist die Formwirksamkeit elektronisch gestellter Strafanträge ein sich regelmäßig stellendes praktisches Problem. Ob die Übermittlung ausschließlich per einfacher E-Mail ausreicht, war in Rechtsprechung und Literatur nicht eindeutig geklärt. Die Schriftform ist grundsätzlich eingehalten, wenn der Erklärungsinhalt und individualisierende Angaben zur Person des Erklärenden mit hinreichender Bestimmtheit schriftlich verkörpert sind und die Abgabe der Erklärung festgestellt und einer Person zugeordnet werden kann. Auch anhand einer vollständige Personalien ausweisenden E-Mail ließe sich die Identität des Antragstellers überprüfen, was grundsätzlich für die Einhaltung der Schriftform spricht (so Jesse, DRiZ 2018, 28, auf Grundlage des damals geltenden Rechts). Ob die dabei gemachten Angaben stimmen, ist in dieser Konstellation nicht weniger wahrscheinlich als bei Namensangaben in einem einfachen Brief, die wie ein E-Mail-Absender frei erfunden sein können. Der BGH hat die Frage nun im Sinne des Leitsatzes mit überzeugendem Verweis auf die besonderen Regelungen der elektronischen Kommunikation in Strafsachen beantwortet. Die Entscheidung liegt auch auf der Linie weiterer Stimmen der jüngeren Vergangenheit (Jahn, JuS 2021, 564; Hauser, JR 2022, 401; AG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 19.08.2021 - 412 Ds 273 Js 19174/20 (2/21); zu einer Beschwerdeschrift: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.08.2022 - III-2 Ws 152/22; zu einem Einspruch im Bußgeldverfahren LG Baden-Baden, Entsch. v. 01.10.2020 - 2 Qs 105/20). Der Umstand, dass auch eine bei der Staatsanwaltschaft angesiedelte Führungsaufsichtsstelle – ebenso wie die Staatsanwaltschaft und das Landgericht – unsicher hinsichtlich der angezeigten Vorgehensweise war, mag jedoch als Indiz für Klarstellungsbedarf und ein großes praktisches Bedürfnis eines weiteren Verständnisses der Optionen zur Strafantragstellung dienen.
Offen ließ der BGH die hier nicht relevante Frage, ob im Strafrecht die im Zivilrecht anerkannte Lockerung bei Übermittlung einer im Original der Schriftform genügenden Erklärung als gescannte Datei im Anhang einer einfachen E-Mail greift. Dort gilt die Schriftform als gewahrt, wenn später ein Ausdruck bei Gericht vorliegt. Das OLG Düsseldorf hat eine Übertragbarkeit dieses zivilrechtlichen Ansatzes auf das Strafrecht abgelehnt, da der die elektronische Übermittlung wählende Einsender sich an die dafür geltenden Regelungen zu halten habe (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.03.2020 - III-2 RVs 15/20, 2 RVs 15/20 - NJW 2020, 1452, 1453; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.08.2022 - III-2 Ws 152/22). Mit Blick auf die recht deutliche Festlegung des BGH zu den Anforderungen des § 32a StPO ist davon auszugehen, dass eine Übertragung auf das Strafrecht auf Grundlage der Entscheidung des BGH eher nicht in Betracht kommt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Für die Praxis bedeutet die Entscheidung zunächst eine Klärung der offenen Rechtsfrage und darauf aufbauend eine Verpflichtung zur Umsetzung in der Verfahrensbearbeitung. Für künftige Verfahren dürfte zunächst eine Sensibilisierung der Polizeibehörden angezeigt sein, um schon in einem möglichst frühen Stadium die Einhaltung der Formvorschriften zu gewährleisten. Ist in einem bereits anhängigen Verfahren ein Strafantrag lediglich per einfacher E-Mail gestellt worden und die Strafantragsfrist des § 77b StGB noch nicht abgelaufen, sollte der antragstellenden Person die Möglichkeit gegeben werden, einen formgerechten Antrag zu stellen. Das kann, wie schon derzeit oft geübte Praxis, durch Zusenden des entsprechenden Formulars oder eines Download-Links per E-Mail und fristgerechte Rücksendung eines durch den Anzeigenden ausgedruckten und unterzeichneten Vordrucks geschehen. Ist ein Antragsteller noch im Verlauf der Antragsfrist persönlich vernommen worden oder ist eine von ihm herrührende schriftliche Äußerung in der Frist zur Akte gelangt, dürfte dies im Zusammenhang mit dem per E-Mail erstatteten Strafantrag das Strafverfolgungsinteresse ausreichend klar begründen und von einem wirksamen Strafantrag auszugehen sein. Ist die Antragsfrist bereits – ohne fristgerechte Vernehmung oder schriftliche Äußerung – abgelaufen, wären wegen absoluter Antragsdelikte geführte Verfahren einzustellen. Bei relativen Antragsdelikten bietet die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses eine Lösung.
Die Ausführungen des BGH haben über den Bereich der per E-Mail gestellten Strafanträge Auswirkungen auch auf den praktisch relevanten Fall der Online-Anzeigen über Internet-Wachen der Polizei (hierzu Jahn, JuS 2021, 564). Die Polizeibehörden in allen Bundesländern und die Bundespolizei eröffnen die Möglichkeit, online strafrechtlich relevante Sachverhalte zur Kenntnis zu bringen und Strafanzeigen zu erstatten. Die angebotenen Systeme fragen zwar Personaldaten ab, die Übertragung der Daten erfolgt aber nicht nach den Vorgaben des § 32a Abs. 3, 4 StPO und genügt daher der Schriftform des § 158 Abs. 2 StPO nicht. Die jeweiligen Angebote enthalten in mehr oder weniger verständlicher Form abgefasste Hinweise auf ein mögliches Formerfordernis bei einem Antragsdelikt und später evtl. einzuholende schriftliche Anträge. Ob den Anzeigenden dadurch stets verständlich wird, dass im Falle eines absoluten Antragsdelikts die Kontaktaufnahme über einen von der Polizei eröffneten Kommunikationsweg den gesetzlichen Formerfordernissen nicht genügt, darf jedoch bezweifelt werden (zu den Erfahrungen eines Anzeigenden vgl. Beck, K&R 2021, Beilage 1, 37). Sind Strafanträge ausschließlich über diese Portale gestellt worden, gelten die oben für per E-Mail gestellte Anträge gemachten Ausführungen entsprechend.
Die Entscheidung ruft eindrücklich die Bedeutung des Schriftformerfordernisses in Erinnerung und sollte allen Verfahrensbeteiligten Anlass geben, die unterschiedlichen Konstellationen zeitnah umfassend zu prüfen. Für ohnehin schon stark ausgelastete Strafverfolgungsbehörden kann die wiederholte Kontaktaufnahme mit Anzeigenden einen erheblichen Aufwand bedeuten.
Dem Gesetzgeber sollte die Entscheidung Anlass zu einer kritischen Überprüfung der Rechtslage geben. Die Regelungen gehen an der täglichen Praxis vorbei, die an sich als Standard vorgesehene Nutzung des De-Mail-Systems spielt in der Praxis kaum eine Rolle (aktuelle Hinweise zu einer Einstellung des Angebots der Deutsche Telekom bei Hauser, JR 2022, 401), die Signaturfunktion des Personalausweises ist weiter ein Nischenangebot. Ein sachlicher Grund für die erhebliche Ungleichbehandlung zwischen einem schriftlichen Strafantrag, dessen Urheber auch nicht ohne weiteres feststeht, und einem mittels einfacher E-Mail übermitteltem Strafantrag ist nicht erkennbar, es dürfte daher breiter Raum für eine praktikablere gesetzliche Lösung gegeben sein. Dabei muss diese nicht durch eine Aufweichung der Schriftformerfordernisse erfolgen. Denkbar wäre auch, die Erstattung des Strafantrags zu Protokoll bei der Polizei, um die Option der Nutzung eines durch die Polizei hierfür eröffneten Kommunikationswegs zu erweitern.



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