Anmerkung zu:BSG 13. Senat, Urteil vom 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R
Autor:Matthias Münker, RiLSG
Erscheinungsdatum:06.06.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 33 SGB 6, § 37 SGB 6, § 236a SGB 6, § 54 SGG, § 56 SGG, § 300 SGB 6, § 55 SGB 6, § 64 SGB 6, § 177 SGB 6, § 213 SGB 6, § 154 SGB 6, § 307d SGB 6, § 71 SGB 6, § 70 SGB 6, § 58 SGB 6, § 78a SGB 6, § 270 SGB 6, § 46 SGB 6, § 243 SGB 6, § 47 SGB 6, § 243a SGB 6, Art 20 GG, Art 6 GG, § 56 SGB 6, Art 3 GG, § 249 SGB 6
Fundstelle:jurisPR-SozR 11/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Münker, jurisPR-SozR 11/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Unterschiedliche Höchstumfang anrechenbarer Kindererziehungszeiten: Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs. 1 SGB VI i.d.F. des RVLVG



Leitsatz

Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass bei Rentenzugängen ab 01.07.2014 die Erziehung von vor dem 01.01.1992 geborenen Kindern höchstens im Umfang von 24 Monaten und nicht wie von ab dem 01.01.1992 geborenen Kindern im Umfang von 36 Monaten anerkannt wird.



A.
Problemstellung
§ 56 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 SGB VI bestimmt, dass Kindererziehungszeiten Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren sind, wobei die Kindererziehungszeit nach Ablauf des Monats der Geburt beginnt und nach 36 Kalendermonaten endet. Die Regelung betrifft Erziehungszeiten für Kinder, die nach dem 01.01.1992 geboren wurden, denn für Geburten vor dem 01.01.1992 trifft § 249 Abs. 1 SGB VI eine Sonderregelung (vgl. BT-Drs. 11/4124, S. 166 und die amtliche Überschrift des Fünften Kapitels des SGB VI). Diese Vorschrift in der – vorliegend maßgeblichen – vom 01.07.2014 bis 31.12.2018 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 10 Buchst. a des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz - RVLVG) vom 23.06.2014 (BGBl I 2014, 787) bestimmt, dass die Kindererziehungszeit für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt endet (zuvor waren es nur 12 Kalendermonate, § 249 Abs. 1 SGB VI in der bis 30.06.2014 geltenden Fassung, seit 01.01.2019 sind es nunmehr 30 Kalendermonate, § 249 Abs. 1 SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 10 Buchst. a des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung - RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz - vom 28.11.2018, BGBl I 2018, 2016).
Dem BSG stellte sich in der zu besprechenden Entscheidung die Frage, ob diese unterschiedliche Behandlung, je nachdem, ob das betreffende Kind vor oder nach dem 01.01.1992 geboren wurde, gegen das Grundgesetz verstößt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der beklagte Rentenversicherungsträger bewilligte der im März 1953 geborenen Klägerin antragsgemäß Altersrente für schwerbehinderte Menschen (vgl. die §§ 33 Abs. 2 Nr. 3, 37, 236a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 SGB VI) ab 01.11.2014 und berücksichtigte dabei Kindererziehungszeiten im Umfang von 24 Monaten für das im Mai 1979 geborene Kind der Klägerin. Dagegen wandte sich diese und begehrte eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung von weiteren 12 Monaten Kindererziehungszeiten, also eine Gleichstellung mit Elternteilen, deren Kinder nach dem 01.01.1992 geboren sind. Mit diesem Begehren war sie weder im Verwaltungsverfahren noch vor den Tatgerichten erfolgreich (SG Bayreuth, Urt. v. 21.03.2016 - S 7 R 302/15; LSG München, Urt. v. 25.10.2017 - L 19 R 220/16).
Das BSG hat die Revision der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen.
In seiner Entscheidung befasst sich der 13. Senat des BSG ausschließlich mit dem – im Wege der statthaften kombinierten (Teil-)Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG i.V.m. § 56 SGG) geltend gemachten – Begehren auf eine höhere Altersrente und zwar nur im Hinblick auf den Umfang der zu berücksichtigenden Kindererziehungszeit. Denn nur insoweit hatte die Klägerin die Entscheidung der Beklagten angefochten und damit den Streitgegenstand zulässig auf diese Frage begrenzt. Nach der ständigen Rechtsprechung der Rentensenate des BSG kann der Versicherte sein Rechtsschutzbegehren auf einzelne, für den monatlichen Rentenwert maßgebliche Faktoren und Berechnungselemente beschränken (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R Rn. 11; BSG, Beschl. v. 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R Rn. 18 f.).
Dass die Kindererziehungszeit der Klägerin für die Erziehung des im Mai 1979 geborenen Kindes im Umfang von 24 Monaten beginnend nach Ablauf des Monats der Geburt zu berücksichtigen war, ergibt sich unmittelbar aus § 249 Abs. 1 SGB VI in der ab dem 01.07.2014 geltenden – auf die Klägerin anwendbaren (§ 300 Abs. 1 SGB VI, vgl. dazu im Zusammenhang mit Kindererziehungszeiten nur Kater in: Kasseler Kommentar, SGB VI, § 300 Rn. 6 m.w.N., Stand Juli 2009) und für sie gegenüber der vorherigen Regelung auch günstigeren – Fassung. Das BSG beschränkt sich in diesem Zusammenhang daher auch im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Klägerin nicht der – mit dem RVLVG eingefügten – Regelung des § 307d SGB VI (Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung für Elternteile mit einem am 30.06.2014 bestehenden Anspruch auf Rente, „Bestandsrentner“) unterfalle, sondern als sog. Zugangsrentnerin (Rentenbeginn nach dem 30.06.2014) eben dem Regime des § 249 Abs. 1 in der ab dem 01.07.2014 geltenden Fassung. Demgemäß seien ihre Erziehungszeiten zutreffend als (Pflicht-)Beitragszeiten mit entsprechenden Entgeltpunkten (0,0833 für jeden Kalendermonat) bewertet (§ 55 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VI, § 177 Abs. 1 SGB VI i.V.m. § 70 Abs. 2 SGB VI) und bei der Berechnung des Monatsbetrags der Rente (§ 64 SGB VI) berücksichtigt worden.
Für den geltend gemachten Anspruch auf Berücksichtigung von zusätzlichen 12 Kalendermonaten Kindererziehungszeiten könne sich die Klägerin nicht auf eine einfach-gesetzliche Anspruchsgrundlage stützen, denn die einzig in Betracht kommende Regelung des § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 SGB VI (36 Kalendermonate) werde im Hinblick auf die Erziehung von vor dem 01.01.1992 geborene Kinder gerade durch die Sonderregelung des § 249 Abs. 1 SGB VI in der maßgeblichen Fassung (24 Kalendermonate) verdrängt (vgl. o.).
Das BSG verneint sodann einen – jedenfalls nicht von vorherein ausgeschlossenen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12 Rn. 18 m.w.N.) – verfassungsunmittelbaren Anspruch (hier aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Familienförderungsgebot aus Art. 6 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG) auf die zusätzlich begehrte Kindererziehungszeit mit dem zutreffenden Hinweis, dass es zuvörderst die Pflicht des Gesetzgebers sei, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen, zumal sein – ebenfalls von Verfassungs wegen bestehender – Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung besonders weit sei (vgl. nur BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11 Rn. 13 m.w.N.) und sich nur im Bereich eines Gesetzes entfalten und konkretisieren könne (dazu BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 136 m.w.N.). Dies gelte gerade dann, wenn erhebliche finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte in Rede stünden (BVerfG, a.a.O.).
Sodann wendet sich das BSG der Kernfrage zu, ob die (Sonder-)Regelung des § 249 Abs. 1 SGB VI in der maßgeblichen Fassung gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG verstößt und zwar unter dem Gesichtspunkt des differierenden Höchstumfangs der anrechenbaren Kindererziehungszeit (um 12 Kalendermonate, seit 01.01.2019 nur noch sechs Monate) je nachdem, ob das Kind vor oder nach dem 01.01.1992 geboren wurde, sowie im Hinblick darauf, ob eine Anrechenbarkeit von höchstens 24 Kalendermonaten Kindererziehungszeit überhaupt einen angemessenen „Nachteilsausgleich“ in der Altersversorgung gegenüber Versicherten mit „lückenloser“ Erwerbsbiographie darstellt.
Im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab weist das BSG zunächst darauf hin, dass die in Rede stehende gesetzliche Regelung – bzw. die vom Gesetzgeber statuierte Differenzierung anhand des Stichtags 01.01.1992 – „an sich“ nur am (allg.) Willkürverbot zu messen sei, weil dem Gesetzgeber im Bereich der „gewährenden Staatstätigkeit“ bei der Abgrenzung der begünstigten von nicht begünstigten Personenkreisen ein weiter Gestaltungsspielraum zukomme (Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 07.02.2012 - 1 BvL 14/07 Rn. 42; BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008 - 1 BvF 4/05 Rn. 88). Auf der anderen Seite gebiete aber die objektiv-rechtliche Wertentscheidung aus Art. 6 Abs. 1 GG (i.V.m. dem Sozialstaatsgebot) – nämlich die aus der Schutz- und Förderdimension dieses Grundrechts abgeleitete Pflicht des Staates, einen wirksamen Familienlastenausgleich zu schaffen (dazu BVerfG, Beschl. v. 29.05.1990 - 1 BvL 20/84 Rn. 88; BSG, Urt. v. 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R Rn. 38) – einen strengeren Maßstab. Ausgehend davon gelangt das BSG zu einem über das Willkürverbot hinausgehenden, aber nicht besonders strengen Maßstab. Er liegt damit innerhalb der vom BVerfG vorgegebenen Kautelen bei der Prüfung einer gesetzlichen Regelung anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes, denn dieser setzt – je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen – unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von der Beachtung des bloßen (allg.) Willkürverbots bis hin zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfG, Beschl. v. 07.02.2012 - 1 BvL 14/07; BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008 - 1 BvF 4/05 Rn. 87, jeweils m.w.N.).
Im Rahmen der dann folgenden Prüfung, ob hinreichend sachliche Rechtfertigungsgründe für die gesetzliche Regelung vorliegen, stellt das BSG zunächst die verfassungsrechtliche Rechtsprechung ausgehend vom sog. Trümmerfrauenurteil (BVerfG, Urt. v. 07.07.1992 - 1 BvL 51/86 Rn. 121 ff.) dar. Unter Zugrundelegung dessen sei die vom Gesetzgeber mit dem RVLVG vorgenommene stufenweise Verbesserung für Erziehende von vor 1992 geborenen Kindern nicht zu beanstanden. Der von der Klägerin begehrten Vereinheitlichung der Rechtslage für alle Erziehenden stehe entgegen, dass der Gesetzgeber dies für nicht finanzierbar erachtet habe (Hinweis auf die Gesetzesmaterialien) und im Hinblick auf seinen (weiten) Einschätzungsspielraum auch habe erachten dürfen; die mit dem RVLVG vorgenommene Ausweitung der Erziehungszeiten führe (bereits) zu Mehrausgaben i.H.v. durchschnittlich 6,6 Mrd. Euro im Zeitraum von 2015 bis 2025, weswegen auch der Bundeszuschuss für die Jahre 2019 bis 2022 um jeweils rund eine halbe Mrd. Euro (dazu die §§ 177 Abs. 1 und 213 Abs. 2 Satz 4 SGB IV i.d.F. des RVLVG; weiter erhöht für die Jahre 2022 ff. durch spätere Gesetzgebung) erhöht worden sei. Der Gesetzgeber müsse zudem auch die künftige finanzielle Entwicklung (insbesondere die Auswirkungen auf den Beitragssatz und das Rentenniveau, vgl. dazu § 154 SGB VI) sowie die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung berücksichtigen. Es sei dabei ein (grundsätzlich) legitimes Ziel des Gesetzgebers, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen; dabei gelte es, einem Finanzierungsdefizit entgegenzuwirken (Hinweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.07.2007 - 1 BvR 824/03 Rn. 52 f.: „gewichtiges öffentliches Interesse“).
Im Rahmen der Begründung von Rentenanwartschaften bestünde nach dem „Trümmerfrauenurteil“ ohnehin keine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Kindererziehung der Beitragszahlung gleichzustellen. Der Gesetzgeber sei mithin der Vorgabe des BVerfG, „sicherzustellen, dass sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert“ (BVerfG, Urt. v. 07.07.1992 - 1 BvL 51/86 Rn. 138) nachgekommen; weitergehende Vorgaben im Sinne einer zeitlichen Grenze für die Umsetzung des Verfassungsauftrags und der einzelnen Schritte bestünden nicht, woran auch der Zeitablauf seit der „Trümmerfrauen“-Entscheidung des BVerfG nichts ändere (Hinweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 21.10.2004 - 1 BvR 1596/01 Rn. 8; so auch bereits BSG, Urt. v. 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R Rn. 22 zur Verfassungsmäßigkeit des § 307d Abs. 2 Satz 1 SGB VI). Aus der ab 2019 vorgesehenen weiteren Erhöhung der Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder (vgl. o.) lasse sich nicht ableiten, dass dies schon zu einem früheren Zeitpunkt geboten gewesen sei.
Überhaupt berücksichtige die Klägerin nicht, dass der Gesetzgeber seit dem „Trümmerfrauen“-Urteil zahlreiche Regelungen zur Verbesserung der Stellung von Erziehenden geschaffen habe (verbesserte Bewertung der Kindererziehungszeiten und der Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, §§ 70 Abs. 2, 71 Abs. 3, 70 Abs. 3a SGB VI; Regelungen über Anrechnungszeiten für Schwangerschaft oder Mutterschaft, § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI; Zuschlag für Zeiten der Kindererziehung bei Witwen- und Witwerrenten, § 78a SGB VI; Kinderzuschuss, § 270 SGB VI in der bis zum 16.11.2016 geltenden Fassung; große Witwen- oder Witwerrente bei Kindererziehung, §§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 243 Abs. 2 und Abs. 3 SGB VI; Erziehungsrente, §§ 47, 243a SGB VI) und dass sich der Familienlastenausgleich gerade nicht nur im Rahmen der Erhöhung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten vollziehe, sondern auch in anderen Zweigen der Sozialversicherung, in weiteren Bereichen des Sozialrechts sowie in sonstigen Rechtsgebieten wie etwa dem Steuerrecht oder in Form kostenloser Schul-, Fachschul- und Hochschulausbildung sowie durch öffentliche Mittel zumindest subventionierter Kinderbetreuung in Krippen, Kindergärten und Horten. Eine verfassungswidrige Untätigkeit auf dem Gebiet des Familienlastenausgleichs könne man dem Gesetzgeber vor diesem Hintergrund nicht vorwerfen. Ebenso wenig verpflichte ihn die mit dem RVLVG vorgenommene (rückwirkend) verbesserte Anerkennung von Erziehungsleistungen im Hinblick auf vor 1992 geborene Kinder dazu, auch für diesen Personenkreis einen Mindestumfang von 36 Monaten Kindererziehungszeit vorzusehen.
Was das Festhalten am Stichtag 01.01.1992 anbelangt, weist das BSG zutreffend darauf hin, dass mit dem RVLVG dieser gar nicht eingeführt, sondern lediglich beibehalten worden und vom BVerfG nicht beanstandet worden sei (Hinweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 21.10.2004 - 1 BvR 1596/01 und BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95 Rn. 7 f.) und dass die gesetzliche Neuregelung keine neuen Härten begründe, sondern gerade bestehende Härten abbaue.
Abschließend legt der 13. Senat des BSG noch dar, dass die in Rede stehende Norm auch nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG verstoße, weil die daraus abzuleitende Pflicht zu einem (wirksamen) Familienlastenausgleich nicht vorgebe, wie – also in welchem Umfang und in welcher Höhe – dieser soziale Ausgleich vorzunehmen sei (Hinweis auf BSG, Urt. v. 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R Rn. 33 ff.). Auch liege kein Verstoß gegen das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG vor, selbst wenn Nachteile durch die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern überwiegend Frauen betreffen dürften, denn die dargelegten hinreichenden sachlichen Gründe rechtfertigten die Regelung (ergänzend dazu vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17 Rn. 18).


C.
Kontext der Entscheidung
Ausgangspunkt der Entscheidung ist das „Trümmerfrauen“-Urteil des BVerfG aus dem Jahr 1992, in dem es dem Gesetzgeber aufgab, „den Mangel des Rentenversicherungssystems, der in den durch Kindererziehung bedingten Nachteilen bei der Altersversorgung liegt, in weiterem Umfang als bisher auszugleichen“; es betonte dabei die bestandssichernde Bedeutung der Kindererziehung für das System der Altersversorgung (BVerfG, Urt. v. 07.07.1992 - 1 BvL 51/86 Rn. 127). Eine Zeitvorgabe machte das BVerfG insoweit nicht, sondern räumte dem Gesetzgeber ausdrücklich eine „ausreichende“ Anpassungszeit in mehreren Stufen ein und wies darauf hin, dass er die jeweilige Haushaltslage und die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen dürfe. Er müsse (nur) sicherzustellen, dass sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringere (BVerfG, a.a.O., Rn. 137 f.).
Was den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab anbelangt, wies das BVerfG bereits in jener Entscheidung darauf hin, dass in erster Linie Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. der „wertentscheidenden Grundsatznorm“ des Art. 6 Abs. 1 GG in den Blick zu nehmen sei. Aus dem Verfassungsauftrag aus Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsgebot, einen Familienlastenausgleich vorzunehmen, könnten im Hinblick auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers konkrete Folgerungen für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme nicht abgeleitet werden (BVerfG, a.a.O., Rn. 123). Der Gesetzgeber sei in seiner Entscheidung, wie er bestehende Nachteile für Familien beseitige, grundsätzlich frei (BVerfG, a.a.O., Rn. 134). Diese Nachteile – dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass zum damaligen Zeitpunkt die Benachteiligung von Familien, in denen ein Elternteil sich der Kindererziehung widmet, weder durch staatliche Leistungen noch auf andere Weise ausgeglichen wurde (BVerfG, a.a.O., Rn. 129) – hätten ihre Wurzeln nicht allein im Rentenrecht und müssten folglich auch nicht nur dort behoben werden. Gleichwohl sei eine Familienbenachteiligung, soweit sie sich gerade in der Alterssicherung der kindererziehenden Familienmitglieder niederschlage, „vornehmlich“ – wegen des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers also nicht zwingend – durch rentenrechtliche Regelungen auszugleichen (BVerfG, a.a.O., Rn. 135 f.).
Demgemäß erachtete das BVerfG in der „Trümmerfrauen“-Entscheidung auch die Verlängerung der anrechnungsfähigen Kindererziehungszeiten ab dem 01.01.1992 durch das Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992) – mit dem (auch) die §§ 56, 249 SGB VI eingefügt worden waren (zuvor wurden Zeiten der Erziehung von ab 1986 geborenen Kindern nur für die ersten 12 Lebensmonate des Kindes anerkannt und mit 75% des Durchschnittsverdienstes berechnet, vgl. dazu nur Schuler-Harms in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 56 Rn. 1 f. m.w.N.) – als einen „zusätzlichen Schritt“ zur Verbesserung der Alterssicherung kindererziehender Personen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (BVerfG, a.a.O., Rn. 136), was insoweit bemerkenswert ist, weil dieser „zusätzliche Schritt“ nicht unmittelbar streitgegenständlich war, aber natürlich im argumentativen – zukunftsgerichteten – Gesamtzusammenhang für das BVerfG eine Rolle spielte, allein schon um aufzuzeigen, dass der Gesetzgeber den Handlungsbedarf (selbst) erkannt und reagiert hatte; dieser – gemessen an den gesamten Entscheidungsgründen eher beiläufigen Passage – sollte einige Jahre später noch eine weitaus größere Bedeutung zukommen (vgl. dazu sogleich).
Die im „Trümmerfrauen“-Urteil dem Gesetzgeber nachgelassene Anpassungszeit für Reformen in mehreren Stufen zum Ausgleich von durch Kindererziehung bedingte Nachteile bei der Altersversorgung sah das BVerfG im Beschluss vom 15.02.1996 (1 BvR 1429/95 Rn. 9) schließlich im Jahr 1996 in einem einigungsbedingten Rentenüberleitungsfall noch nicht als abgelaufen an und verwies auf den hohen, komplexen Regelungsaufwand in verschiedenen Rechtsgebieten und auf die dem Gesetzgeber vorbehaltene finanzielle Folgekostenabschätzung. In einem weiteren Kammerbeschluss im selben Jahr (BVerfG, Beschl. v. 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95) kam das BVerfG schließlich auf die oben bereits genannte Passage im „Trümmerfrauen“-Urteil zurück: Die Ausdehnung der Kindererziehungszeiten für Tatbestände der Kindererziehung ab dem 01.01.1992 von bisher einem Jahr Kindererziehungszeit auf drei Jahre je Kind sei dem Gericht seinerzeit bekannt gewesen. Eine gegen das Grundgesetz verstoßende Ungleichbehandlung der Tatbestände der Kindererziehung in der Zeit vor Inkrafttreten des RRG 1992 am 01.01.1992 einerseits und den Tatbeständen der Kindererziehungszeit ab Inkrafttreten des SGB VI am 01.01.1992 andererseits liege nicht vor. Dem in der Entscheidung vom 07.07.1992 geforderten Nachteilsausgleich sei der Gesetzgeber mit der zeitlichen Ausdehnung ab dem Stichtag 01.01.1992 nachgekommen. Dabei verweist das BVerfG ausdrücklich mit dem Zusatz „jedoch“ auf die Regelung des § 249 Abs. 1 SGB VI (in der seinerzeitigen Fassung). Es schließen sich indes sodann keine „negativ“ formulierten Ausführungen für Zeiten vor diesem Stichtag an, sondern das BVerfG formuliert vielmehr „positiv“ – was eigentlich überflüssig ist, weil selbstverständlich –, dass es dem Gesetzgeber „nicht verwehrt“ sei, „solche Verbesserungen auch jenen Elternteilen zukommen zu lassen, die ihre Leistung der Kindererziehung in Zeiträumen vor Inkrafttreten der jeweiligen Neuregelung erbracht haben“, „in der derzeitigen Lage der Rentenversicherung“ habe „der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum jedoch nicht überschritten“. Damit billigte das BVerfG in der Sache – bzw. es ging davon aus, der Senat habe dies bereits im Urteil vom 07.07.1992 hinreichend zum Ausdruck gebracht – die Stichtagsregelung und die damit einhergehende Differenzierung zwischen Kindesgeburten vor und nach dem 01.01.1992, allerdings mit der – ebenfalls eher beiläufigen aber gewichtigen – Bemerkung, dies gelte „in der derzeitigen Lage der Rentenversicherung“.
Der weitere – im hier gegebenen Zusammenhang relevante – Beschluss des BVerfG vom 21.10.2004 (1 BvR 1596/01) lässt hingegen in vielerlei Hinsicht keinen berechtigten Zweifel (mehr) an der Verfassungsmäßigkeit des § 249 Abs. 1 SGB VI (in der damaligen Fassung): Das Gericht habe die Verlängerung der anrechnungsfähigen Kindererziehungszeiten durch das RRG 1992 in seinem Urteil vom 07.07.1992 „ausdrücklich als zusätzlichen Schritt zur Verbesserung der Alterssicherung von Kinder Erziehenden gewürdigt“ und – mit Beschluss vom 29.03.1996 – „das Vorliegen einer gegen das Grundgesetz verstoßenden Ungleichbehandlung der Tatbestände der Kindererziehung in der Zeit vor und nach dem In-Kraft-Treten des Rentenreformgesetzes 1992 am 01.01.1992 verneint“. Der bloße Hinweis auf den Zeitablauf seit der „Trümmerfrauen“-Entscheidung sei zur Substantiierung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht ausreichend, zumal dem Gesetzgeber in jener Entscheidung eine zeitliche Grenze zur Erfüllung seines Verfassungsauftrags nicht gesetzt worden sei; zudem bemängelte das Gericht, dass der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen dargelegt habe, „welche Reformschritte der Gesetzgeber in der Zwischenzeit beim Familienlastenausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung unternommen und inwiefern er hierdurch die bestehende unterschiedliche Behandlung von Erziehenden, deren Kinder vor, und von Erziehenden, deren Kinder nach dem 01.01.1992 geboren wurden, in nicht mehr tragbarer Weise vertieft und damit den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum überschritten hat“.
Unter Zugrundelegung dessen erscheint es wenig überraschend, dass der 13. Senat des BSG auf der Grundlage dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung die Regelung des § 249 Abs. 1 SGB VI (in der vom 01.07.2014 bis 31.12.2018 geltenden Fassung) nicht für verfassungswidrig erachtet hat, zumal der Gesetzgeber seit der Kammerentscheidung vom 21.10.2004 einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Alterssicherung kindererziehender Personen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung unternommen hatte (nämlich die Erhöhung der maximalen Anrechnungszeit von Kindererziehungszeiten für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder um 12 Kalendermonate) und eine weitere Verbesserung – wie seinerzeit auch vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 07.07.1992 berücksichtigt – bereits auf dem Weg war (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 07.09.2018, aus dem § 249 Abs. 1 SGB VI in der seit dem 01.01.2019 geltenden Fassung in Gesetzeskraft erwuchs).
Der Verdienst des Urteils des BSG vom 10.10.2018 liegt in Ansehung dessen vor allem darin, die verfassungsrechtlichen Kautelen in Erinnerung gerufen (was bei einer gesetzlichen Neuregelung, mit der Belastungen nicht verstärkt, sondern im Gegenteil gerade vermindert werden, ersichtlich vonnöten ist) und insbesondere die Neuregelung des § 249 Abs. 1 SGB VI in den erforderlichen Gesamtzusammenhang des Familienlastenausgleichs gerückt zu haben.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Nachdem eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des 13. Senats des BSG vom 10.10.2018 nicht erhoben wurde, dürfte die Frage, ob § 249 Abs. 1 SGB VI in der Fassung des RVLVG gegen das Grundgesetz verstößt, nunmehr hinreichend geklärt sein. Versicherte, die vor dem 01.01.1992 geborene Kinder erzogen haben, können nicht verlangen, Kindererziehungszeiten im selben (Höchst-)Umfang angerechnet zu bekommen, wie Elternteile, deren Kinder nach dem 01.01.1992 geboren wurden. Nachdem das BSG – wie dereinst das BVerfG in der „Trümmerfrauen“-Entscheidung – auch die weitere Neuregelung des § 249 Abs. 1 SGB VI in der seit dem 01.01.2019 geltenden Fassung in den Blick genommen hat, verspricht auch insoweit das Vorbringen einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung keinerlei Aussicht auf Erfolg.



Das "größte juris zum Festpreis".

juris Spectrum

juris Spectrum

Jetzt hier informieren!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X