Anmerkung zu:FG Hamburg 4. Senat, Urteil vom 13.09.2018 - 4 K 122/17
Autor:Dr. Katharina Wild, RA'in, FA'in für Steuerrecht und FA'in für Strafrecht
Erscheinungsdatum:15.04.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 153a StPO, § 374 AO 1977, § 370 AO 1977, § 128 FGO, § 115 FGO, § 369 AO 1977, § 71 AO 1977, § 191 AO 1977, § 235 AO 1977
Fundstelle:jurisPR-SteuerR 15/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D.
Prof. Dr. Franz Dötsch, Vors. RiBFH a.D.
Zitiervorschlag:Wild, jurisPR-SteuerR 15/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Inanspruchnahme des Steuerhehlers für Hinterziehungszinsen



Leitsatz

Die durch das vorschriftswidrige Verbringen von Gegenständen in das EU-Zollgebiet erfüllte Steuerhinterziehung erfolgt nicht „zugunsten“ i.S.v. § 235 Abs. 1 Satz 2 AO einer Person, die die Waren nach Abschluss des Verbringens ankauft und dadurch eine Steuerhehlerei begeht.



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Der Steuerhehler ist nicht Zinsschuldner nach § 235 Abs. 1 Satz 2 AO.
2. Der Steuerhehler kann über § 71 AO i.V.m. § 235 AO als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Steuerhehlers für Hinterziehungszinsen nach § 235 AO.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das FG Hamburg hatte über die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Steuerhehlers für Zinsen auf hinterzogene Einfuhrabgaben zu entscheiden. Der Kläger war beobachtet worden, wie er von dem A Zigaretten gegen eine größere Menge an Geldscheinen erhielt. Zehn Monate später wurden bei der Durchsuchung des Klägers elf Schachteln eines Zigarettenherstellers mit weißrussischer Steuerbanderole gefunden. Im Rahmen der Vernehmung gab der Kläger an, die Zigaretten zu einem Preis von 25 Euro pro Stange für den Eigenverbrauch erworben zu haben.
Das Steuerstrafverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der Steuerhehlerei wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 800 Euro gemäß § 153a StPO eingestellt. Das Hauptzollamt erließ neben einem Einfuhrabgabenbescheid auch einen Zinsbescheid für hinterzogene Einfuhrabgaben. Der Kläger hafte als Steuerhehler neben dem A gesamtschuldnerisch. Es liege eine vollendete Steuerhinterziehung i.S.v. § 370 AO vor. Der Kläger sei Zollschuldner und als solcher auch Zinsschuldner gemäß § 235 AO. Denn Zinsschuldner sei die Person, die einen Vorteil aus der Steuerhinterziehung habe.
Gegen den Zinsbescheid erhob der Kläger Einspruch und Klage mit der Begründung, es gebe keine Beweise für die dem Kläger vorgeworfenen Taten. Aus dem Auffinden von elf Zigarettenschachteln schließe das Hauptzollamt, dass der Kläger zehn Monate zuvor 30 Stangen und neun Monate zuvor 100 Stangen von dem A geordert und empfangen habe. Die Ortungsdaten seines Mobiltelefons seien jedoch kein ausreichender Beleg für die Übergabe der Zigaretten. Aus der Bestellung unverzollter und unversteuerter Zigaretten könne nicht geschlossen werden, dass es sich stets um Stangen handele. Schließlich habe der A dem Kläger keine 100 Stangen liefern können, da dieser nach seiner Akte selbst von seinen Lieferanten keine ausreichende Menge erhalten habe.
Das FG Hamburg hat festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 235 Abs. 1 AO in der Person des Klägers nicht vorlagen. Zwar wurde Zoll auf 26.000 Zigaretten hinterzogen, der Kläger beging bei dem Ankauf der Zigaretten jedoch selbst keine Steuerhinterziehung. Denn ihn würden keine zollschuldrechtlichen Erklärungspflichten treffen, da er weder die Zigaretten ins Zollgebiet verbracht noch die Verantwortung für ihre Weiterbeförderung übernommen habe. Er sei somit nicht gestellungspflichtig nach Art. 40 Satz 1 ZK gewesen.
Der Kläger sei demnach auch nicht Schuldner der Zinsen. Denn nach § 235 Abs. 1 Satz 2 AO sei nur derjenige Zinsschuldner, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen wurden. Bei dem „Vorteil“ handele es sich ausschließlich um den aus der Hinterziehung erwachsenden Steuervorteil (BFH, Urt. v. 11.05.1982 - VII R 97/81 - BStBl II 1982, 689). Der Kläger habe lediglich den tatsächlichen Vorteil gehabt, geschmuggelte Zigaretten erwerben zu können. Hierbei handele es sich jedoch nicht um einen steuerschuldrechtlich relevanten Vorteil. Zu wessen Gunsten Steuern hinterzogen worden seien, richte sich nach der Person des Steuerschuldners. Dies sei in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall derjenige, der die Zigaretten ins Inland verbrachte.
Dass der Kläger durch den Erwerb geschmuggelter Zigaretten eine Steuerhehlerei nach § 374 AO begangen habe, begründe keine Zinspflicht nach § 235 Abs. 1 AO. Denn die Vorschrift des § 235 Abs. 1 Satz 1 AO knüpfe nur an eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO an. Anderenfalls wäre die Regelung des § 71 AO, wonach der Steuerhehler für verkürzte Steuern sowie Zinsen nach § 235 AO hafte, überflüssig (BFH, Urt. v. 11.05.1982 - VII R 97/81 - BStBl II 1982, 689). Der Kläger sei somit nicht Zinsschuldner nach § 235 Abs. 1 Satz 2 AO, könne aber über § 71 AO i.V.m. § 235 AO in Haftung genommen werden.
Die Entscheidung ist rechtskräftig. Eine Revision wurde nicht zugelassen (§§ 128 Abs. 3, 115 Abs. 2 FGO).


C.
Kontext der Entscheidung
Das FG Hamburg stimmt mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH überein, wonach Zinsschuldner i.S.d. § 235 Abs. 1 AO nur der Steuerschuldner (BFH, Urt. v. 27.09.1991 - VI R 159/89 - BStBl II 1992, 163; BFH, Urt. v. 05.11.1993 - VI R 16/93 - BStBl II 1994, 557) bzw. der Entrichtungspflichtige sein kann. Die Regelung des § 235 Abs. 1 Satz 2 AO dient dem Zweck, den steuerlichen Vorteil des Steuerschuldners abzuschöpfen, der in der verspäteten Zahlung der geschuldeten Steuer liegt. Aus diesem Grund kann nach Auffassung des BFH nur der Steuerschuldner Zinsschuldner für hinterzogene Steuern i.S.d. § 235 Abs. 1 und 2 AO sein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Steuerschuldner an der Steuerhinterziehung beteiligt war (BFH, Urt. v. 27.09.1991 - VI R 159/89 - BStBl II 1992, 163).
Das FG Hamburg bejaht jedoch eine Haftungsinanspruchnahme des Klägers nach § 71 AO. Über die Vorschrift des § 71 AO können Teilnehmer einer Steuerhinterziehung oder Dritte als Haftende für die Zinsschulden herangezogen werden. Voraussetzung ist die Begehung einer vollendeten Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei bzw. die Teilnahme an einer Steuerstraftat i.S.v. § 369 AO. Der objektive und subjektive Tatbestand der Tat müssen erfüllt sein, wobei bedingt vorsätzliches Handeln ausreichend ist (BFH, Urt. v. 08.11.1988 - VII R 78/85 - BStBl II 1989, 118).
Hinsichtlich des Vorsatzes ist zu berücksichtigen, dass die Haftung gemäß § 71 AO von dem Vorsatz des Täters oder Teilnehmers beschränkt wird. Steuerverkürzungen, die nicht vom Vorsatz umfasst sind, begründen keine Haftung (BFH, Urt. v. 06.03.2001 - VII R 17/00 - BFH/NV 2001, 1100; BFH, Beschl. v. 11.02.2002 - VII B 323/00 - BFH/NV 2002, 891).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Gegenüber dem Haftungsschuldner ist die Haftung durch Haftungsbescheid gemäß § 191 AO geltend zu machen. Der Bescheid ist nach § 121 AO zu begründen, wobei die Finanzbehörde zu der Überzeugung gelangt sein muss, dass eine Steuerstraftat vorliegt.
Die Zinspflicht ist somit unabhängig von einem Steuerstrafverfahren im Rahmen des Besteuerungsverfahrens zu prüfen. Die Finanzbehörde hat die Voraussetzungen für eine Verzinsung nach § 235 AO selbst festzustellen. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen setzt somit auch keine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung voraus (BFH, Urt. v. 27.08.1991 - VIII R 84/89 - BStBl II 1992, 9). An Entscheidungen im strafgerichtlichen Verfahren ist die Finanzbehörde ferner nicht gebunden (BFH, Urt. v. 10.10.1972 - VII R 117/69 - BStBl II 1973, 68).
Aus der verweigerten Mitwirkung des Steuerpflichtigen dürfen für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden, da im Haftungsverfahren die Vorschriften der StPO (und damit auch der Grundsatz „in dubio pro reo“) keine Anwendung finden (Jatzke in: Beermann/Gosch, AO, 2006, § 71 Rn. 13).



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