Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 29.01.2019 - VI ZR 113/17
Autor:Wolfdietrich Prelinger, RA, FA für Medizinrecht, FA für Verkehrsrecht und FA für Versicherungsrecht
Erscheinungsdatum:12.06.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 823 BGB, § 286 ZPO, § 538 ZPO, § 404a ZPO, § 287 ZPO
Fundstelle:jurisPR-VerkR 12/2019 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Prelinger, jurisPR-VerkR 12/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur Schadensermittlung bei Gesundheitsbeeinträchtigungen



Leitsatz

Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO findet Anwendung, soweit es um die Frage geht, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung weitere vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge hatte (haftungsausfüllende Kausalität). Werden unabhängig davon aus der zugrundeliegenden Verletzungshandlung weitere unfallursächliche Primärverletzungen geltend gemacht, unterfallen diese dem Beweismaß des § 286 ZPO (haftungsbegründende Kausalität) (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 14.10.2008 - VI ZR 7/08 Rn. 7 - VersR 2009, 69).



A.
Problemstellung
Erleidet der Geschädigte durch ein Unfallgeschehen verschiedene unmittelbare und mittelbare Gesundheitsschäden, so ist im Schadensersatzprozess zwischen Primär- und Sekundärverletzungen zu unterscheiden. Für die Feststellung der Primärverletzungen gilt der Strengbeweis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO als Beweismaß, für die Feststellung der Sekundärverletzungen nur das abgemilderte Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO. Daher liegt es im Interesse des Anspruchstellers, möglichst alle weiteren Verletzungen als Sekundärschäden zu deklarieren.
Im vorliegenden Fall war daher problematisch, ob bereits die Feststellung einer einzelnen Primärverletzung genügt, so dass für alle weiteren Verletzungen sogleich das abgemilderte Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO gilt. Der BGH stellte nach einer etwas missverständlichen Formulierung einer Entscheidung aus 2008 nunmehr klar, dass jede Sekundärverletzung ins Verhältnis mit einer Primärverletzung gebracht werden muss, so dass zunächst jede Primärverletzung festgestellt werden muss.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Am 08.10.2010 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Kläger verletzt wurde. Am 13.10.2010 begab er sich erstmalig in eine Allgemeinarztpraxis, wo eine HWS-Distorsion sowie ein Kniegelenkserguss, eine Außenmeniskusläsion und eine vordere Kreuzbandläsion am linken Kniegelenk diagnostiziert wurde. Am 15.10.2010 suchte der Kläger einen Orthopäden auf. Dieser röntgte die Halswirbelsäule und diagnostizierte eine HWS-Distorsion bei deutlicher Steilstellung der Halswirbelsäule und einen eingeklemmten Innen- und Außenmeniskus.
Wegen des Verdachts auf eine Innen- und Außenmeniskusläsion ließ der Kläger ein MRT des linken Knies durchführen. Der Befund ergab degenerative Veränderungen und eine deutliche laterale Gonarthrose. Es wurden zudem eine ausgeprägte Schädigung des Hinterhorns und von Teilen der Pars Intermedia des Außenmeniskus, ein kleiner Knochen-Knorpel-Defekt und ein leichter Kniegelenkserguss festgestellt. Ein Arztbericht vom 27.10.2010 führte aus, dass wegen des fehlenden Weichteilödems eine sichere Differenzierung zwischen alten und frischen Schädigungen nicht möglich sei. Ferner enthält der Bericht Feststellungen über degenerative Knorpelschäden retropatellar sowie im femoralen Gleitlager. Die Allgemeinarztpraxis bescheinigte dem Kläger schließlich unter dem 10.12.2010 eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 08.10.2010 bis zum 06.12.2010.
Der Kläger behauptete, er habe durch den Verkehrsunfall nicht nur eine HWS-Distorsion, sondern auch eine Verletzung des linken Knies erlitten, weil sich sein linker Fuß unter dem Gaspedal verklemmt und er sich dadurch das linke Knie verdreht habe. Dadurch, dass er mit dem verletzten Bein als Fahrer keine Aufträge mehr habe erledigen können, sei ihm u.a. ein Verdienstausfallschaden entstanden.
Das Oberlandesgericht bejahte den Eintritt einer HWS-Distorsion durch den Unfall nach dem Beweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO. Dass sich der Kläger durch den Unfall auch eine Verletzung des Kniegelenkes sowie eine Außenmeniskusläsion und eine Kreuzbandläsion zugezogen habe, stehe hingegen nach durchgeführter Beweisaufnahme nicht mit der zur vollen Überzeugung des Gerichts erforderlichen Gewissheit i.S.v. § 286 ZPO fest. Die hiergegen gerichtete Revision rügte die Verkennung des Beweismaßes, da mit der HWS-Distorsion bereits eine Primärverletzung im Strengbeweis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO festgestellt worden sei und sich daher alle weiteren Beeinträchtigungen nach dem abgemilderten Beweismaß des § 287 Abs.1 ZPO richteten.
Der BGH hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts zurückgewiesen.
Zunächst müsse jeder Primärschaden individuell festgestellt werden. Das Berufungsgericht habe kein falsches Beweismaß zugrunde gelegt, indem es trotz des von ihm festgestellten Primärschadens in Form einer HWS-Distorsion im Hinblick auf die behauptete zusätzliche Knieschädigung das strenge Beweismaß des § 286 ZPO statt des erleichterten Beweismaßes des § 287 ZPO zugrunde gelegt habe. Bei der Prüfung des Kausalzusammenhanges sei zwischen der haftungsbegründenden und der -ausfüllenden Kausalität zu unterscheiden. Die haftungsbegründende Kausalität betreffe den Kausalzusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Rechtsgutsverletzung, d.h. dem ersten Verletzungserfolg (Primärverletzung). Insoweit gelte das strenge Beweismaß des § 286 ZPO, das die volle Überzeugung des Gerichts erfordere. Hingegen beziehe sich die haftungsausfüllende Kausalität auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen der primären Rechtsgutsverletzung und hieraus resultierenden weiteren Gesundheitsschäden des Verletzten (Sekundärschäden). Nur hierfür gelte das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO, so dass zur Überzeugungsbildung eine hinreichende bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen kann.
Der BGH klärte hierbei ein Missverständnis auf, dass aufgrund seines Beschlusses vom 14.10.2008 (VI ZR 7/08 Rn. 7) entstanden sei. Dort sei ausgeführt worden, die Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO sei nicht auf Folgeschäden einer Verletzung beschränkt, sondern umfasse neben einer festgestellten oder unstreitigen Verletzung des Körpers i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB entstehende weitere Körperschäden „aus derselben Schädigungsursache“. Diese Formulierung könne zu Missverständnissen führen. Soweit dem nämlich zu entnehmen sein sollte, dass eine (einzige) festgestellte unfallursächliche Primärverletzung ausreiche, um alle darüber hinaus behaupteten Verletzungen „unabhängig von ihrem Verhältnis zu dieser Primärverletzung“ in den Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität zu verlagern und damit dem Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO zu unterstellen, werde hieran nicht festgehalten.
Im Umkehrschluss bedeute dies, dass die Sekundärverletzung stets ins Verhältnis mit der jeweiligen Primärverletzung zu bringen sei, also für jede Sekundärverletzung zunächst die konkret zugrundeliegende Primärverletzung festzustellen sei.


C.
Kontext der Entscheidung
Da die Primärverletzung zum haftungsbegründenden Tatbestand gehört, gilt für deren Feststellung sowie die haftungsbegründende Kausalität das strenge Beweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO. Danach hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Die nach § 286 Abs. 1 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“, sondern einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (BGH, Urt. v. 08.07.2008 - VI ZR 274/07; BGH, Urt. v. 03.06.2008 - VI ZR 235/07 m.w.N.).
Hiervon ist der sog. Sekundärschaden zu unterscheiden. Steht nämlich fest, dass der Geschädigte eine Primärverletzung erlitten hat, so ist die Frage, ob der Unfall über diese Primärverletzung hinaus auch für die weiteren Beschwerden des Klägers „infolge“ der Primärverletzung ursächlich ist (Sekundärverletzung, vgl. BGH, Urt. v. 05.11.2013 - VI ZR 527/12 Rn. 32), eine Frage der am Maßstab des § 287 ZPO zu prüfenden haftungsausfüllenden Kausalität (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 28.01.2003 - VI ZR 139/02; BGH, Urt. v. 04.11.2003 - VI ZR 28/03; BGH, Urt. v. 16.03.2004 - VI ZR 138/03; BGH, Urt. v. 21.07.1998 - VI ZR 15/98).
Daher bedarf es einer genauen Feststellung, worin der Primärschaden besteht. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der Körperverletzung weit auszulegen, es genügt jeder unbefugte Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit (BGH v. 17.09.2013 - VI ZR 95/13). Der Primärschaden („erster Verletzungserfolg“) des Geschädigten besteht in dem Gesundheitsschaden, den der Geschädigte unmittelbar durch das Schadensereignis in seiner konkreten Ausprägung – d.h. mit den als Auswirkung geltend gemachten Beeinträchtigungen seines gesundheitlichen Befindens – erleidet, der somit die konkreten Symptome verursachte (BGH, Urt. v. 02.07.2013 - VI ZR 554/12; BGH, Urt. v. 12.02.2008 - VI ZR 221/06; BGH, Urt. v. 21.07.1998 - VI ZR 15/98). Der BGH erkannte zudem, dass als Primärverletzung auch als „Brüche“, „Überwurf“ und „Prellungen“ bezeichnete Verletzungen ausreichen, ohne dass es auf die genaue medizinische Bezeichnung ankommt (BGH, Beschl. v. 14.10.2008 - VI ZR 7/08).
Bei bereits erkrankten Geschädigten bzw. Patienten genügt die Erhöhung des Risikos, weiter zu erkranken bzw. die Beibehaltung oder Vergrößerung des Gesundheitsschadens durch das Unterlassen der gebotenen Behandlung (BGH, Urt. v. 02.07.2013 - VI ZR 554/12; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.08.2014 - 7 U 102/12). Somit genügt auch eine Verzögerung der Heilung durch unterlassene Medikamentenvergabe trotz Behandlungsbedürftigkeit (OLG Hamm, Urt. v. 28.10.2016 - 26 U 50/15).
Der BGH erkannte allerdings mit Beschluss vom 14.10.2008 (VI ZR 7/08 Rn. 7), dass die Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO nicht auf Folgeschäden einer einzelnen Verletzung (dort der Schultern) beschränkt sei, sondern auch die neben der feststehenden Körperverletzung („Überwurf“ des Geschädigten u.a. mit Becken- und Rippenbruch) i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB entstehenden weiteren Schäden „aus derselben Schädigungsursache“ umfasse. Diese Formulierung vermittelte den Eindruck, als reiche es zum Wandel des Beweismaßes von § 286 Abs. 1 ZPO hin zu § 287 Abs. 1 ZPO aus, dass nur eine einzige Primärverletzung festgestellt zu werden braucht und es sich dann bei allen weiteren Verletzungen um Sekundärverletzungen handle. Dieses Missverständnis hat der BGH nunmehr beseitigt und klargestellt, dass nicht bereits die Feststellung einer einzigen unfallursächlichen Primärverletzung ausreicht, um alle anderen darüber hinaus behaupteten Verletzungen unabhängig von ihrem „Verhältnis zu dieser Primärverletzung“ in den Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität zu verlagern.
Der BGH verdeutlicht vielmehr, dass es stets auf das konkrete Verhältnis zwischen Primär- und Sekundärschaden ankommt und daher individuell festgestellt werden muss, welche Primärverletzung festgestellt werden kann und was die darauf bzw. daraus folgende Sekundärverletzung ist bzw. welche Sekundärverletzung einem festgestellten unfallbedingten Primärschaden zugeordnet werden kann.
Jedes andere Ergebnis wäre auch sachwidrig, da es sonst keinen medizinischen Zusammenhang zwischen Primär- und Sekundärverletzung geben müsste. Ad absurdum geführt würde das nämlich sonst bedeuten, dass bei einem einzigen unstreitigen oder nach § 286 Abs. 1 ZPO nachgewiesenen Primärschaden alle weiteren Gesundheitsschäden Sekundärschäden wären, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie überhaupt medizinisch bzw. psychiatrisch auf dem Primärschaden beruhen können. Eine festgestellte HWS-Distorsion kann nun mal nicht zu einem Knieschaden führen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Verkennung des einschlägigen Beweismaßes durch den Gutachter und das Gericht stellt einen Verfahrensfehler dar (BGH, Urt. v. 13.05.2009 - IV ZR 211/05). Das Rechtsmittelgericht ist daher zur erneuten Beweisaufnahme oder Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gezwungen. Daher ist von Anfang genau auf die dargestellten Zusammenhänge zwischen Primär- und Sekundärschaden und das einschlägige Beweismaß zu achten. Leider ist immer wieder zu beobachten, dass die Gerichte die Gutachter nicht hinreichend gemäß § 404a ZPO instruieren und damit die Beweisführung erschwert wird.
In der Praxis ist es auch immer wieder zu beobachten, dass Gerichte den wirtschaftlichen Schaden bzw. die Schadenspositionen unzutreffender Weise als „Sekundärschaden“ bezeichnen. Insbesondere in Arzthaftungssachen wird bei der Erstreckung des groben Behandlungsfehlers auf Sekundärschäden immer wieder erörtert, inwieweit sich diese Beweislastumkehr auf die wirtschaftlichen Schadensposten auswirke (die Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler erfasst auch Sekundärschaden, wenn sie eine typische Folge des Primärschadens sind, vgl. BGH, Urt. v. 05.11.2013 - VI ZR 527/12 m.w.N.). Dieser Irrtum beruht offenbar darauf, dass der auch für Sekundärschäden geltende Anwendungsbereich des § 287 Abs. 1 ZPO missverstanden wird. Dieser hat nämlich drei Anwendungsbereiche, da er (1.) für die haftungsausfüllende Kausalität zwischen Gesundheitsschaden und dem wirtschaftlichen Schaden bzw. den geltend gemachten Schadenspositionen, (2.) für den Zusammenhang zwischen Primär- und Sekundärschaden (s.o.) und (3.) für die haftungsausfüllende Kausalität zwischen Sekundärschaden und den Schadenspositionen gilt (vgl. Prelinger, jurisPR-VerkR 9/2014 Anm. 1). An dieser Stelle bietet sich daher in Ansehung der aktuellen Entscheidung die Klarstellung an, dass der wirtschaftliche Schaden nichts mit dem Begriff Sekundärschaden zu tun hat, da sich der Begriff Sekundärschäden nur auf Gesundheitsschäden bezieht.
Auf die Thematik der Haftungszurechnung bei Verschlimmerung von Vorschäden (vgl. BGH, Urt. v. 19.04.2005 - VI ZR 175/04; BGH, Urt. v. 26.01.1999 - VI ZR 374/97) kam es nicht an, da bereits eine Verschlimmerung als Primärverletzung nicht nachweisbar war.



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